Wahlergebnis Kambodschas Dauer-Ministerpräsident bleibt offenbar im Amt

Der Sieger der Parlamentswahl in Kambodscha heißt offenbar Hun Sen - das war zu erwarten. Der Ministerpräsident regiert das Land seit 33 Jahren, die Oppositionspartei wurde verboten.

Hun Sen (Mi.), Ministerpräsident von Kambodscha, gibt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel ab
DPA

Hun Sen (Mi.), Ministerpräsident von Kambodscha, gibt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel ab


Erst traf es Nichtregierungsorganisationen und Zeitungen, dann wurde die größte Oppositionspartei im Land verboten, nun stand quasi schon im Vorhinein fest, wer die Parlamentswahlen in Kambodscha gewinnen würde: Hun Sen, 65 Jahre alt, seit 33 Jahren Ministerpräsident des südostasiatischen Landes, gewann die Parlamentswahl offenbar.

Sens regierende Volkspartei CCP lag nach ersten inoffiziellen Ergebnissen von Sonntagabend (Ortszeit) mit riesigem Abstand vorn. Bei der Wahl gab es nach dem Verbot der Oppositionspartei keine ernsthafte Konkurrenz.

Erste Ergebnisse: Mehr als 70 Prozent wählten die CCP

Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er jetzt wieder mit harter Hand. Der ehemalige Oppositionsführer Kem Sokha sitzt wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis. Andere Oppositionelle flüchteten ins Exil.

Nach ersten Ergebnissen kam die CCP auf mehr als 70 Prozent. Damit hätte sie in der Nationalversammlung mit insgesamt 125 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die 19 anderen Parteien, die kandidiert hatten, lagen mit weitem Abstand zurück. Manche waren erst zu der Wahl gegründet worden - nach Einschätzung von ausländischen Kambodscha-Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Das offizielle Endergebnis wird erst Mitte August erwartet.

Wahlbeteiligung erstaunlich hoch

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent erstaunlich hoch. Dies kam überraschend, weil die CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte.

International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Kambodscha leidet bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und der Gewaltherrschaft von Pol Pot in den 1970er Jahren mit schätzungsweise 1,7 Millionen Toten. Kambodschas Wirtschaft wächst inzwischen stabil, wenn auch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Mit Abstand wichtigster Unterstützer ist die Volksrepublik China.

höh/Reuters/dpa



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