Schüsse auf Textilarbeiter Steinmeier kritisiert Gewaltexzess in Kambodscha

Mit brutaler Gewalt versuchen die Behörden in Kambodscha, Demonstrationen von Textilarbeitern niederzuschlagen. Nach dem Tod von drei Menschen protestiert die EU scharf. Außenminister Steinmeier sagte SPIEGEL ONLINE, die Vorfälle seien "eine Tragödie", die Gewalt müsse sofort aufhören.

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Berlin - Nach dem Tod von drei Demonstranten bei Protesten von Textilarbeitern in Kambodscha hat die Europäische Union die lokalen Behörden eindringlich zu einem Ende der Gewaltexzesse aufgerufen. Noch am Freitag sprachen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der deutsche und mehrere andere EU-Botschafter beim zuständigen Innenministerium in der Hauptstadt Phnom Penh vor und forderten von den Verantwortlichen einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Protesten der Arbeiter. Augenzeugenberichten zufolge hatten die Sicherheitskräfte am Freitag gezielt in einem Demonstrationszug geschossen, als die Textilarbeiter versuchten, eine Straße zu blockieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Es ist eine Tragödie, wenn streikende Arbeiter beim Eintreten für ihre Rechte geschlagen und getötet werden", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE. Die Reaktion der Sicherheitskräfte sei völlig unangemessen. "Die Antwort auf soziale und wirtschaftliche Konflikte darf nicht die Anwendung von Gewalt sein", so Steinmeier. Deshalb müssten "die Verantwortlichen in Kambodscha mit großer Zurückhaltung vorgehen, internationale Verpflichtungen respektieren und jede Anwendung von Gewalt unterlassen".

Steinmeier erinnerte daran, dass der Konflikt in Kambodscha durchaus auch mit Deutschland zu tun habe. "Die Textilarbeiter in Kambodscha, die für bessere Arbeitsbedingungen streiten, fertigen Produkte, die auch wir in Deutschland kaufen und täglich nutzen", so der Außenminister. "Globalisierung darf hierzulande nicht Gleichgültigkeit gegenüber Armut, Not und Ausbeutung am anderen Ende der Welt bedeuten." Im Auswärtigen Amt (AA) hofft man nun, dass der Protest aus dem Ausland die Behörden zur Mäßigung bringt. Ein Besuch bei den zuständigen Behörden gilt im diplomatischen Protokoll als eine der schärfsten Formen der Kritik.

Gerüchte über Verhaftungen

Einen Kurswechsel allerdings scheint es zunächst nicht zu geben. Am Samstag berichteten Nachrichtenagenturen, dass die Sicherheitskräfte erneut brutal gegen einen Protestzug, der sich seit Mitte Dezember im sogenannten Freedom Park eingenistet hatte, vorgingen. Augenzeugen berichteten von Hunderten Beamten der Polizei, die teils in ziviler Kleidung mit Knüppeln gegen die Protestierer vorgingen. Bis zum Vormittag war dabei allerdings nur von einem robusten Vorgehen der Behörden und nicht von neuen Gewaltexzessen die Rede. Das Militär allerdings hatte am Freitag deutlich gemacht, dass es vollständig loyal zur autoritären Regierung von Hun Sen stehe.

Die Streiks der Textilarbeiter laufen bereits seit zwei Wochen, die Arbeiter verlangen eine Verdopplung ihres kargen Salärs auf 160 Dollar und sprechen von einer Art Mindestlohn. Zunächst reagierte die Regierung, machte jedoch immer nur sehr kleine Zugeständnisse. In dem südostasiatischen Land sind etwa eine halbe Million Menschen in der Textilbranche beschäftigt, die Arbeitsumstände sind wie in anderen Ländern der Region teilweise völlig inakzeptabel. Trotzdem produzieren fast alle westlichen Marken und Discounter in dem Billiglohnland.

Die Regierung in Phnom Penh hingegen ignoriert die Kritik an den Arbeitsbedingungen weitgehend, sie fürchtet vielmehr eine Abwanderung der Großaufträge in Länder, die noch weniger Standards für die Arbeiter verlangen. Der Streik der Textilarbeiter weitet sich deswegen mehr und mehr zu einem Protest gegen den autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen aus, gegen den seit Monaten auch wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs demonstriert wird. Hun Sen, der das Land seit 28 Jahren führt, hatte bei der Wahl im Juli in Kambodscha wieder die Mehrheit gewonnen, die Opposition allerdings spricht von massiven Manipulationen bei der Abstimmung.

Laut der Nachrichtenagentur AP kursierten in Kambodscha am Samstag bereits Gerüchte, die Behörden hätten gegen die Führer der Opposition Haftbefehle ausgestellt und planten ein hartes Vorgehen gegen jeglichen weiteren Protest in den nächsten Tagen.



insgesamt 19 Beiträge
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kon1cz 04.01.2014
1. @kenterziege
Vielleicht sollten Sie noch einmal genau lesen! In Kambodscha fertigen auch deutsche Textilunternehmen und Unternehmen die für die deutsche Bevölkerung Textilien fertigen. Demzufolge betrifft dieser Umstand sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche Bevölkerung. Ich bin ziemlich froh darüber, dass wir endlich wieder einen Außenminister haben, der proaktiv agiert, statt zu warten bis andere erst einmal etwas unternehmen.
Drobstar 04.01.2014
2. Traurige Sichtweise
Ihre Sichtweise empfinde ich beschämend und naiv. Zum Glück gibt es viele Menschen, die über Ihre vermeintlichen Grenzen hinaus schauen! Die Globalen zusammenhänge werden immer undurchsichtiger, irgendwann werden auch Sie auf die Hilfe anderer angewiesen sein, das mindeste was man dann erwarten kann ist doch Solidarität! Wir haben für nächste Woche eine Protestaktion ins Leben gerufen! Was wir am 12.01.2014 in Berlin fordern werden: -Faire Löhne und Menschenwürdige Produktionsbedingungen -Das Recht auf Meinungsfreiheit -Ein Ende der Gewalt und Einschüchterung gegen Streikende und Protestierende in Kambodscha -Klare Bekennungen der Textilindustrie gegen den Einsatz von Gewalt und für faire Löhne Bitte hier weitere Informationen suchen: https://www.facebook.com/groups/202224069967871/
aljoschu 04.01.2014
3. Solidarität - Null!
Eigentlich würde ich erwarten, dass sich die deutschen Gewerkschaften gemeinsam und lautstark in die Arbeitskämpfe in Kambodscha einmischen - aber leider ist von der Seite Null zu vernehmen. Das ist schändlich und provinziell. Haben die Gewerkschafter die Lektionen der Geschichte vergessen? Vor nur 150 Jahren hatten wir ganz ähnliche Auseinandersetzungen in Deutschland und Europe. Damals ging es um die Rechte der Arbeiter und Bauern und um die nachhaltige Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse. Es sind genau diese Veränderungen, die heute viele Asylsuchende dazu bewegen, hierher zu uns zu flüchten (obwohl einige von diesen dann bei uns angekommen danach streben, genau diese Verhältnisse wieder in ihr Gegenteil umzukehren). Es geht darum den Menschen vor Ort, in ihren Ländern, in ihren Kulturen die volle und uneingeschränkte Solidarität zukommen zu lassen - und zwar mit allen Mitteln, die uns hier in Europa dazu zur Verfügung stehen, und diese sind beträchtlich und weitreichend. Es geht ausdrücklich nicht darum, den Verfolgten und um ihren gerechten Lohn Betrogenen hier bei uns Asyl anzubieten! - Denn das ist immer nur die Option denkfauler Gutmenschen bei uns. Damit werden immer wieder die Konflikte in den Ursprungsländern auf vermeintlich einfachste Weise entschärft: Durch den Abfluss derer, die bereit sind, sich zu wehren und über Alternativen nachzudenken. Durch diesen "Brain Drain" tragen wir im Westen immer wieder dazu bei, dass schwelende Konflikte (durch Ausbeutung, Korruption, gewaltsame Unterdrückung) verewigt werden. Was hat europäische Entwicklungshilfe in 100 Jahren bewirkt - erschreckend wenig bis hin zu dem genauen Gegenteil dessen, was man bezwecken wollte: Die fortdauernde Alimentierung der korrupten, herrschenden Eliten! Statt blinder Asylpolitik ist eindeutige Parteinahme und Solidarität vor Ort erforderlich! Und das gilt nicht nur für Kambodscha.
ichbininrente 04.01.2014
4. Hilfe.
Unsere Familie hat beschlossen, keine Textilien z.B. bei H&M mehr zu kaufen um auch diesen Konzern zu zwingen sich für Menschenwürdige Bezahlung in Kambotscha einzusetzen.
Michi2010, 04.01.2014
5. Rigorose Kennzeichnung der Herkunftsländer ...
wir Verbraucher haben es in der Hand Importe aus solchen Ländern zu boykottieren. Solange uns aber billig wichtiger ist als Menschen .... wird sich daran nichts ändern. Das Herr Steinmeier kritisiert ist ja ganz nett ... nur wird danach auch nichts mehr kommen.
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