Wahlen "weder frei noch fair" USA kündigen Sanktionen gegen Kambodscha an

Bei einer Wahl, die den Namen nicht verdient, wurde der kambodschanische Langzeit-Premier Hun im Amt bestätigt. Nun hat die US-Regierung angekündigt, Einreisesperren für Regierungsmitglieder einzuführen.

Wahlhelferinnen mit Urne in Kambodscha
Getty Images

Wahlhelferinnen mit Urne in Kambodscha


Hun Sen, 65, bleibt Regierungschef Kambodschas, und das ist keine Überraschung: Bei einer Parlamentswahl, die ohne freie Berichterstattung und nach dem Verbot der größten Oppositionspartei stattfand, errang die Volkspartei (CCP) Huns wohl rund 100 der 125 Sitze. Hun regiert das ostasiatische Land bereits seit 33 Jahren.

Nun drohen die USA dem Land nach der umstrittenen Wahl mit Strafmaßnahmen. Es würden zusätzliche Schritte erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Hun Sen (Mi.), Ministerpräsident von Kambodscha, gibt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel ab
DPA

Hun Sen (Mi.), Ministerpräsident von Kambodscha, gibt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel ab

Eine Sprecherin sagte, die Abstimmung spiegle nicht den Willen des kambodschanischen Volkes wider. Sie sei "weder frei noch fair" gewesen. Das Weiße Haus sprach in einer Stellungnahme zur Wiederwahl von Ministerpräsident Hun Sen von einem "Rückschlag" für die Demokratie. Die Regierung Kambodschas wies die Erklärung zurück. Sie sei ein Versuch, das Land einzuschüchtern.

Die Vize-Chefin der verbotenen Nationalen Rettungspartei (CNRP), Mu Sochua, sprach am Morgen nach der Wahl davon, Kambodscha sei nun eine "vollkommene Diktatur". Die Abstimmung markiere den "Tod der Demokratie" im Land. CNRP-Chef und Oppositionsführer Kem Sokha war vor der Wahl wegen Hochverrat angeklagt worden, er verfolgte die Wahl im Gefängnis.

Mu Sochua
AFP

Mu Sochua

Es war bereits erwartet worden, dass Hun im Amt bestätigt wird. Zwar traten offiziell 19 Parteien an, viele waren jedoch erst kurz vor dem Urnengang gegründet worden. Kritiker werfen der Regierung außerdem die Einschüchterung von Wählern vor. Die Opposition hat zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Trotz der Boykott-Aufrufe der CNRP aus dem Ausland war die Wahlbeteiligung zumindest nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent sehr hoch.

International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet. Schutzmacht Kambodschas ist seit Ende des Bürgerkriegs in den Siebzigerjahren die Volksrepublik China.

cht/dpa/Reuters



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