Wahlen in Kambodscha Von Chinas Gnaden

In Kambodscha wird gewählt - doch der Sieger dürfte bereits feststehen. Mit Unterstützung der chinesischen Regierung zementiert Premier Hun Sen seine Macht. Er führt das Land de facto in einen Ein-Parteien-Staat.

AFP

Von


Wenige Tage, bevor die Bewohner Kambodschas ein neues Parlament wählen sollen, stört sich die regierende Volkspartei (CPP) an Zeigefingern. Sie sind zum Symbol des politischen Widerstands in dem südostasiatischen Land geworden.

Um zu verhindern, dass Wähler ein zweites Mal abstimmen können, müssen sie ihre Zeigefinger nach dem Urnengang in Tinte tauchen. In sozialen Netzwerken macht sich das nun die Opposition des südostasiatischen Landes für ihren Widerstand zunutze: Menschen strecken ihre unbemalten Zeigefinger in die Kameras, um andere davon zu überzeugen, am kommenden Sonntag nicht wählen zu gehen.

Denn für viele steht ohnehin schon fest, wer als Sieger aus der Wahl hervorgehen wird: Hun Sen, der das Land bereits seit 33 Jahren regiert. Er ist einer der am längsten amtierenden Premierminister der Welt, und wenn es nach dem 65-Jährigen geht, wird er die nächsten zehn Jahre im Amt bleiben. Dass es für ihn weitergeht, dafür hat er im Vorfeld der anstehenden Wahl gesorgt.

Erst polterte er, seine Gegner sollten schon einmal "Särge bestellen". Hunderte Menschen würde er für die "Sicherheit des Landes eliminieren", ließ der Premier vergangenes Jahr wissen. Dann schickte er die Justiz des Landes vor.

Die größte Oppositionspartei Kambodschas, die Nationale Rettungspartei (CNRP), wurde im November 2017 gemäß einer Gerichtsentscheidung aufgelöst. 118 Mitglieder dürfen demnach fünf Jahre lang nicht mehr politisch aktiv sein. Einer von ihnen ist Chea Chiv. Er beklagt die mangelnde Unabhängigkeit der Richter seines Landes: "Gesetze werden so interpretiert, dass sie der Regierungspartei nutzen", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei den vergangenen Wahlen holte die CNPR fast 45 Prozent der Wählerstimmen - und kam der knappen Mehrheit von Hun Sen bedrohlich nahe, dessen Partei auf 51 Prozent kam. Nun wird dem ehemaligen Oppositionsführer Kem Sokha Hochverrat vorgeworfen, er sitzt seit vergangenem Herbst im Gefängnis.

Fotostrecke

7  Bilder
Kambodscha: Hun Sen, der ewige Premier

Fünf Mitglieder der aufgelösten Oppositionspartei wurden für ihren Aufruf zum Wahlboykott erst vor wenigen Tagen ebenfalls juristisch zur Verantwortung gezogen: Ein Gericht verurteilte sie zu einer Strafzahlung von umgerechnet 2500 US-Dollar, etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahreslohns in Kambodscha. Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist, wie Menschenrechtsgruppen betonen, und der Urnengang freiwillig.

Die 19 Parteien, die ansonsten antreten, werden in Kambodscha "ampil ampik" genannt: "Glühwürmchen". Pseudo-Konkurrenz also von kurzer Existenz, nur dazu da, um den Wahlen einen demokratischen Anschein zu geben. Es gibt Berichte, wonach seit Wochen Druck auf Teile der Bevölkerung ausgeübt wird, diesen Sonntag für die Regierungspartei zu stimmen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die vermeintliche Legitimität des Ergebnisses, erhoffen sich die Offiziellen offenbar.

Der Westen sieht die Vorgänge kritisch. Im März verzichtete die US-Regierung darauf, wie ursprünglich geplant etwa 8,3 Millionen Dollar an die kambodschanische Regierung zu zahlen - "damit amerikanisches Steuergeld nicht dafür verwendet wird, antidemokratische Strukturen zu unterstützen", wie es zur Begründung aus dem Weißen Haus hieß. Die Europäische Union drohte ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Deutschland beschränkte laut Reuters die Reisevisa von Regierungsmitarbeitern aus Kambodscha.

China finanziert Infrastruktur-Projekte in Milliardenhöhe

Hun Sen dürfte das alles nicht sonderlich stören: Längst ist China zum wichtigsten Verbündeten der Regierung in Phnom Penh avanciert. Anders als die Westmächte knüpft Peking an seine Unterstützung keine politischen Vorgaben. Der Langzeit-Premier kann so ungestört weiter seinen Ein-Parteien-Staat errichten.

Bald wird eine 47 Kilometer lange Ringstraße in Phnom Penh neu gebaut - die 259 Millionen US-Dollar dafür leiht die chinesische Regierung der kambodschanischen über die Import-Export Bank of China. Mit dem Vertrag wollen die beiden Länder das 60-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Verbindung feiern, die laut dem kambodschanischen Außenminister Prak Sokhonn "so gut ist wie nie zuvor". China hat im Rahmen seiner Pläne zur "Neuen Seidenstraße" schon Milliarden in Infrastrukturprojekte in Kambodscha gepumpt.

Von China aus soll zudem eine Hackergruppe versuchen, die kambodschanische Wahl zu beeinflussen, berichtet die "Financial Times". Der US-amerikanischen Cyber-Sicherheitsfirma FireEye zufolge haben sich Hacker Zugriff auf die Daten von Oppositionellen, Mitgliedern von Menschenrechtsgruppen und Journalisten in Kambodscha verschafft. Die Aktivitäten könnten zurückverfolgt werden zu einem Server, der auf der chinesischen Insel Hainan stehe. Die Hacker hätten offenbar "außerordentliches Interesse an der kambodschanischen Politik" und würden versuchen, "das Wahlsystem zu kompromittieren", teilte FireEye mit.

Berichten zu den Vorgängen wird es in kambodschanischen Medien wohl kaum geben. Die bis dahin als unabhängig geltende Tageszeitung "Phnom Penh Post" wurde vergangenes Jahr von einem Geschäftsmann gekauft, dessen Firma schon PR-Aufträge der Regierung ausführte. Kurz nach der Übernahme wurden etliche Topjournalisten der Zeitung entlassen oder gingen in Ruhestand. Im September vergangenen Jahres musste zudem die englischsprachige Zeitung "Cambodian Daily" schließen, ein Gericht machte eine hohe Steuerrückzahlung geltend.

Auf dem Titelblatt der letzten Ausgabe prangte die Überschrift: "Direkter Abstieg in die Diktatur."



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kraftmeier2000 28.07.2018
1. Es scheint zu stimmen,
das in diesem Land viele der Alten Garde noch mitregieren, bzw. sich das Land unter den Nagel reißen, und das mit Hilfe der Chinesen. Das wurde mir von einem Bürger vor Jahren bei einem Besuch schon so berichtet, die Alt Kader verdienen das Große Geld, die Opposition und vor allem die Bürger des Landes sind diesem Regime egal, und werden wenn Sie aufmucken, mit zwiespältigen Juristischen Mitteln zum schweigen gebracht, wie in China.
raoul2 28.07.2018
2. Der "Busenfreund"
des weiterhin vor seiner rechtskräftig gewordenen Gefängnisstrafe ins selbstgewählte Exil geflüchteten kriminellen Ex-PM des Nachbarlandes Thailand, ein ehemaliges Mitglied der "Khmer Rouge", versucht im Kambodscha das zu installieren, was die Thai-Bevölkerung in ihrem Land erfolgreich verhindern konnte: Die Einführung einer Diktatur eines kriminellen Familienclans auf dem Rücken der Bevölkerung. Solange dies so ist, sollte man (Urlaubs-)Reisen in diesen Unrechtsstaat genauso vermeiden wie in die Türkei eines Erdogan oder die Philippinen eines Mörders Duterte. Nur weltweite Boykotte solcher menschenverachtender Schurkenstaaten können unter Umständen noch etwas bewirken.
rudy09.rd 28.07.2018
3.
Im Genozide Museum In Phnom Penh zeigt ein altes schwarzweiss Foto Pol Pot und die Fuehrungsriege der Khmer Rouge Dritter von rechts,Brother Number Five.Hun Sen, damaliger Aussenminister des Regimes.
bambata 28.07.2018
4.
Zitat von raoul2des weiterhin vor seiner rechtskräftig gewordenen Gefängnisstrafe ins selbstgewählte Exil geflüchteten kriminellen Ex-PM des Nachbarlandes Thailand, ein ehemaliges Mitglied der "Khmer Rouge", versucht im Kambodscha das zu installieren, was die Thai-Bevölkerung in ihrem Land erfolgreich verhindern konnte: Die Einführung einer Diktatur eines kriminellen Familienclans auf dem Rücken der Bevölkerung. Solange dies so ist, sollte man (Urlaubs-)Reisen in diesen Unrechtsstaat genauso vermeiden wie in die Türkei eines Erdogan oder die Philippinen eines Mörders Duterte. Nur weltweite Boykotte solcher menschenverachtender Schurkenstaaten können unter Umständen noch etwas bewirken.
Grundsätzlich teile ich Ihre Einstellung, menschenverachtende Schurken-Regime politisch und wirtschaftlich zu ächten. Als Tourist haben Sie allerdings die Möglichkeit, bewusst Einfluss auf die Art und Weise zu nehmen, wie Sie Ihre Urlaubskasse unter die Leute bringen. Damit unterstützen Sie die lokale Bevölkerung und versetzen diese mit steigender wirtschaftlicher Unabhängigkeit überhaupt erst in die Lage, politischen Einfluss aufzubauen und auszuüben. Ganz abgesehen davon würden ausbleibende Urlauber aus dem Westen ganz locker durch chinesische (Pauschal-)Urlauber überkompensiert. Da werden die chinesischen Reiseveranstalter einfach von der KP angewiesen, Kambodscha als präferiertes Urlaubsziel auszuweisen, und schon hat das kambodschanische Regime genau die Touristen, die überproportional viel Geld bei den vom Regime kontrollierten Reiseveranstaltern ausgeben, was das Regime am Ende nurmehr noch fester im Sattel sitzen lässt.
markus_wienken 28.07.2018
5.
Zitat von raoul2des weiterhin vor seiner rechtskräftig gewordenen Gefängnisstrafe ins selbstgewählte Exil geflüchteten kriminellen Ex-PM des Nachbarlandes Thailand, ein ehemaliges Mitglied der "Khmer Rouge", versucht im Kambodscha das zu installieren, was die Thai-Bevölkerung in ihrem Land erfolgreich verhindern konnte: Die Einführung einer Diktatur eines kriminellen Familienclans auf dem Rücken der Bevölkerung. Solange dies so ist, sollte man (Urlaubs-)Reisen in diesen Unrechtsstaat genauso vermeiden wie in die Türkei eines Erdogan oder die Philippinen eines Mörders Duterte. Nur weltweite Boykotte solcher menschenverachtender Schurkenstaaten können unter Umständen noch etwas bewirken.
Weltweite Boykotte hat es noch nie gegeben, (insofern ein naiver "frommer Wunsch") selbst nicht bei Nordkorea, insofern muss man andere Wege finden mit solchen Regimen umzugehen. Bleibt also nur eine militärische Option (auch unrealistisch und sehr selten erfolgreich) oder der langsame Weg "Wandel durch Handel" und durch persönliche Kontakte versuchen die eigenen Werte und Positionen zu vermitteln.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.