Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kampagnen: Wie ein Milliardär Europa aufschreckt

Von , Brüssel

Böser Verdacht in Brüssel: Haben US-Militärs und Neocons das irische "No" gegen den Lissabon-Vertrag bezahlt? Die EU forscht den dubiosen Geldquellen eines Milliardärs nach, der maßgeblichen Anteil am Ausgang des Referendums hatte. Der plant bereits die nächste Anti-Europa-Kampagne.

Brüssel - Tuam ist eine kleine und eher unbedeutende Stadt in der Grafschaft Galway im mittleren Westen Irlands. Zwei Kathedralen gibt es, Felder und Wiesen, und etwa 6000 Einwohner. Hier, im Zentrum des Städtchens, am Moyne Park, an dem die High Street vorbeiführt, wohnt Declan Ganley, 40, mit seiner Familie.

EU-Gegner in Dublin: "Sagt Nein zum Lissabon-Vertrag"
AFP

EU-Gegner in Dublin: "Sagt Nein zum Lissabon-Vertrag"

Auch Ganleys Firma "Rivada" hat hier ihren Sitz, und ein von ihm gegründeter und geführter Verein namens "Libertas". Der hat nur ein paar Mitglieder und kümmert sich laut Satzung um "Europas traditionelle Werte" wie "Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden". Im Jahr 2007 war offenbar nichts los, da hat der Verein keinen Euro eingenommen und keinen Cent ausgegeben.

In diesem Jahr war das allerdings ganz anders. Da haben Ganley und sein "Libertas"-Club nicht nur die irische Regierung in Schockstarre versetzt, sondern ganz Europa an empfindlicher Stelle getroffen. Denn daran, dass am 12. Juni die Mehrheit der Iren überraschend gegen den "Vertrag von Lissabon" votierte und damit die über Jahre mühsam ausgehandelte Reform der EU blockierte, haben Ganley und seine Vereinsbrüder maßgeblichen Anteil.

Für "mehr als zwei Millionen Euro", wie Irlands Europa-Minister Dick Roche schätzt, wurden Tausende von Plakaten an Straßenlaternen und Litfaßsäulen gehängt, Zeitungsanzeigen und TV-Spots geschaltet und dabei den Iren ihre Botschaft eingehämmert: "Sagt Nein zum Lissabon-Vertrag". Woher, fragen nun die Verlierer der Volksbefragung, die Regenten in Dublin und die EU-Elite in Brüssel, kam das viele Geld?

Bush-Berater im Firmenvorstand

Ach, sagt Ganley, nur etwa 800.000 Euro habe man ausgegeben. Davon seien 200.000 ein Darlehen von ihm, der Rest stamme von Kleinspendern. Doch das mögen viele nicht mehr glauben. In Dublin wie in Brüssel keimt der Verdacht, amerikanische Sicherheits- und Militärkreise hätten die "No"-Kampagne gesponsert. Wenn sich das als wahr erweise, so der Europaparlamentarier der Grünen Daniel Cohn-Bendit, beweise es, "dass es in den USA Kräfte gibt, die Leute dafür bezahlen, ein starkes und eigenständiges Europa zu destabilisieren".

Viele seiner Kollegen sehen das ähnlich. Deshalb soll nun eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments gemeinsam mit den zuständigen irischen Behörden herausfinden, woher die Gelder stammen. Wenn nötig, soll ein Erkundungstrupp nach Washington reisen und dort im Kongress nachfragen.

Auch der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte "volle Transparenz" bei den Finanzen der Ganley-Kampagne. Aber so leicht wird die nicht zu finden sein. Denn die Aktivitäten des mutmaßlichen Milliardärs liegen unter einem Grauschleier. Klar ist nur: Er hat beste Beziehungen zur militärisch-industriellen Oberklasse der USA.

Seine Firma Rivada Networks etwa verkauft modernstes technisches Gerät, mit denen kämpfende Frontsoldaten im Hinterland abhörsicher kommunizieren können. Im Vorstand sitzen neben Ganley zwei US-Admirale und ein enger Berater von US-Präsident George W. Bush. Erst jüngst, so heißt es in Dubliner Regierungskreisen, habe Ganley einen neuen "militärischen Auftrag in einer Größenordnung von 200 Millionen Dollar" aus Washington bekommen.

Gute Beziehungen zum CIA

Schon die Anfänge der erfolgreichen Unternehmer-Karriere liegen im Dunkeln. Der Sohn irischer Gastarbeiter in England habe bereits mit 13 Jahren 18 Stunden am Tag Torf gestochen, "90 Lkw-Ladungen in einem Sommer", erzählte er selbst in einem Fernsehinterview. Mit 19 kam ihm die Idee, westliche Forschungssatelliten mit russischen Raketen ins All zu schießen und das Ganze lukrativ versichern zu lassen. In anderen Versionen handelte er sich mit Aluminium aus Sibirien reich oder verdiente beim Verkauf eines gewaltigen Holzimperiums 100 Millionen Dollar. Niemand weiß, ob irgend etwas davon stimmt. Klar ist nur: Schon in jungen Jahren wurde er zum Multimillionär.

Dabei lernte er offenbar viele wichtige Leute aus der Administration in Washington kennen, Don De Marino zum Beispiel. Der war beim damaligen Präsidenten Ronald Reagan für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Saudi Arabien zuständig. Später, unter Präsident George Bush Senior, wechselte er ins Handelsministerium, 2004 kam er ins Verteidigungsressort. Dazwischen war er Direktor bei Ganleys Firma.

Ein Investmentfonds Ganleys, der "Anglo-Adriatic-Investment-Fund", residiert in London in der Mount Street 128. Dort sitzt zufällig auch die europäische Repräsentanz des US-Investmentfonds Paladin Capital. Und der Vorsitzende in dessen "Advisory Board" ist ein guter Bekannter Ganleys, James Woolsey, Ex-Chef des US-Geheimdienstes CIA.

Auch bei den neokonservativen Intellektuellen in Washington ist Declan Ganley gut angesehen. Als er zum Beispiel am 15. Juli im "Margaret Thatcher Center for Freedom" der extrem konservativen Polit-Stiftung "The Heritage Foundation" auftrat, wurde er von Gastgeberin Sally MacNamara ob seiner Leistungen beim irischen "Nein" zum EU-Vertrag als "moderner Friedenskämpfer" bejubelt.

Cohn-Bendit: "Enormes Störpotential"

Dass viele US-Militärs und Neocons kein Interesse an einem Europa haben, das als Konkurrent auf die weltpolitische Bühne steigen könnte, ist bekannt. Dass Gelder geflossen sind, beweist das alles nicht. Allenfalls zeigt es, dass sie womöglich gar nicht fließen mussten.

Das freilich macht die Sorge vieler EU-Politiker vor Ganleys schon angekündigtem nächsten Streich nicht kleiner. Er will die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni kommenden Jahres überall in Europa zu einem propagandistischen Referendum über den Lissabon-Vertrag machen. "Sein Störpotential", fürchtet nicht nur der Grüne Cohn-Bendit, könnte enorm sein. Denn er kann mit der Unterstützung von EU-Kritikern aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen rechnen.

Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus hat ihm schon seine Hilfe angeboten. In Frankreich steht ihm das nationalkonservative "Mouvement pour la France" recht nahe. In Schweden sympathisieren die "Juni-Listen" mit ihm, in England der Anti-EU-Block der konservativen Partei. Gruppierungen wie die "No to EU"-Bewegung in Estland gibt es in den meisten der 27 Länder, mal ganz rechts, mal ganz links im politischen Spektrum.

Mehrheiten werden sie nicht bekommen. Aber sie werden mächtig Stimmung machen gegen den "Superstaat Europa" - umso erfolgreicher, je mehr Geld sie in ihre Werbekampagnen stecken können. Ganz gleich aus welchen Quellen das sprudelt.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: