Meinungsfreiheit Opposition Venezuelas mit Sacharow-Preis geehrt - Linke boykottiert

Für ihren Kampf gegen die sozialistische Regierung ist Venezuelas "demokratische Opposition" von EU-Parlament geehrt worden. Mehrere Linke- und Grünen-Abgeordnete boykottierte den Festakt.

Julio Borges und Antonio Ledezma, Venezuelas Oppositionelle im EU-Parlament
LANGSDON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Julio Borges und Antonio Ledezma, Venezuelas Oppositionelle im EU-Parlament


Das EU-Parlament hat die "demokratische Opposition" Venezuelas mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Die Oppositionellen in dem südamerikanischen Land kämpft schon lange gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Stellvertretend für die Opposition nahmen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung entgegen.

Neben Borges begrüßte Tajani im Straßburger Plenarsaal auch den früheren Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, der im Frühjahr 2015 mehrere Monate in Haft und anschließend unter Hausarrest war, bis er im November schließlich nach Spanien flüchtete.

Sie nahmen die Auszeichnung stellvertretend für alle Mitglieder des Parlaments sowie für politische Häftlinge in dem südamerikanischen Land entgegen. Der Preis sei dem gesamten venezolanischen Volk gewidmet, sagte Borges - den Menschen, die nicht genug zu essen hätten, und jenen, die aus dem Land geflüchtet seien.

Er zeichne auch die rund 350 politischen Gefangenen in Venezuela aus sowie die 157 Menschen, die bei Protestkundgebungen gegen die linksnationale Regierung Maduros getötet worden seien.

Hunger in Venezuela "ein ständiger Gast"

Der 48 Jahre alte Borges zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in dem ölreichen Land: Die Politik der Regierung habe zu einer schweren humanitären Krise geführt, der Hunger sei "ein ständiger Gast", es fehle an lebensnotwendigen Medikamenten, sagte er. Der 62-jährige Ledezma sagte, in Venezuela gebe es keine Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern ein "autoritäres System". Das Land sei reich und habe große Erdölvorkommen. Trotzdem verhungerten heute in Venezuela Kinder.

Die Linksfraktion, der auch deutsche Abgeordnete der Partei Die Linke angehören, und ein Teil der Grünen-Fraktion boykottierten die Preisübergabe. Sie kritisieren die Entscheidung zugunsten der Opposition gegen die Regierung Maduro, für die sich im Europaparlament vor allem die Konservativen stark gemacht hatten.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-Rechts-Opposition. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl der von der Opposition bekämpften Verfassungsversammlung Ende Juli. Diese steht nun über dem gewählten Parlament, das damit de facto entmachtet wurde. In dem Parlament verfügt die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der nach dem russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow (1921-1989) benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

cht/AFP/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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caoilainn 13.12.2017
1. Autoritarismus in der Linken
Das liebäugeln mit autoritären Systemen konnte man bei der Linken schon bei Russland, Kuba und Bolivien beobachten. Jetzt sogar in Venezuela wo es massive Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierung gegeben hat, der Rechtsstaat praktisch nicht mehr existiert und eine präsidentielle Diktatur aufgebaut wurde. Hauptsache links alles andere egal. Da sieht man dass man mit leeren Phrasen gegen den "Kapitalismus" und gegen die USA selbst in Deutschland Leute zum Autoritarismus verführen kann.
sir wilfried 13.12.2017
2.
Was "demokratische Oppositionen" in Südamerika angeht, insbesondere wenn sie sich gegen eine sozialistische Regierung wenden, habe ich so meine Bedenken. Solcherlei Oppositionen, massiv unterstützt von westlichen Organisationen (gerne auch staatlichen), führen dort oft zu faschistischen Diktaturen mit unvorstellbaren Gräueln.
Besser_Meyer 13.12.2017
3. Ein Tiefpunkt der Preisträger
Nicht dass ich etwas gegen Demokratie hätte, aber ich dachte man hat sich in Europa auf eine gewaltfreies Streben für Demokratie geeinigt. Aber es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Das in Venezuela der Mob der Opposition tötet und marodiert spielt keine Rolle, es sind halt die „Guten“.
kalim.karemi 13.12.2017
4. selbst entlarvt
damit machen beide Parteien deutlich, welcher Ideologie sie folgen, was sie von Demokratie und Meinungsfreihalt halten und dass sie in einer Regierung die den Namen demokratisch verdient haben soll, nichts zu suchen hat. Stalin, Mao, Pol Pot, hatten nach deren Ansicht ja auch here Ziele, Schuld an den Opfern hatten/haben natürlich immer nur die Anderen, genannt die Konterrevolutionäre oder die USA, aber niemals die Kommunisten selber.
marialeidenberg 13.12.2017
5. Genau so oft führt es eben auch zu den
Zitat von sir wilfriedWas "demokratische Oppositionen" in Südamerika angeht, insbesondere wenn sie sich gegen eine sozialistische Regierung wenden, habe ich so meine Bedenken. Solcherlei Oppositionen, massiv unterstützt von westlichen Organisationen (gerne auch staatlichen), führen dort oft zu faschistischen Diktaturen mit unvorstellbaren Gräueln.
menschenfreundlichen linken Diktaturen der Herren Morales in Bolivien, Ortega in Nicaragua oder eben auch Chavez / Maduro in Venezuela. Links und rechts lösen sich im flotten Wechsel ab, so auch in Brasilien oder andernorts. Nur die Auswüchse sind nach erfolgreichem regime Change extremer, d.h. blutiger als hierzulande.
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