Kampf gegen afghanische Drogenhändler Nato-Oberbefehlshaber erteilt rechtswidrigen Tötungsbefehl

Das Vorgehen gegen die Drogenmafia in Afghanistan sorgt für offenen Streit in der Nato: SPIEGEL-Informationen zufolge will Oberbefehlshaber Craddock alle Opiumhändler töten lassen - auch ohne Nachweis, dass sie etwas mit bewaffneten Aufständischen zu tun haben. Die Kommandeure wollen dem Befehl nicht folgen.

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Berlin - Zwischen den höchsten Nato-Kommandeuren in Afghanistan ist offener Streit darüber ausgebrochen, unter welchen Voraussetzungen das westliche Bündnis tödliche Gewalt gegen sogenannte Aufständische einsetzen darf. In einem geheimen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, befiehlt der amerikanische Nato-Oberbefehlshaber John Craddock, ab sofort offensiv Jagd auf "alle Drogenhändler und deren Einrichtungen" zu machen.

Tödliche Gewalt soll künftig auch dann eingesetzt werden, wenn es keinen Nachweis gibt, dass Verdächtige tatsächlich dem bewaffneten Aufstand gegen die afghanische Regierung oder westliche Truppen angehören. Es sei "nicht länger nötig, Geheimdienst-Aufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogen-Einrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Zieles erfüllt", schreibt Craddock.

Schon länger ist der Oberbefehlshaber der Militärallianz verärgert über die Weigerung mancher Nato-Mitglieder - vor allem Deutschlands - aggressiv gegen die Drogenmafia vorzugehen. Craddock begründet seine drastische Weisung damit, dass sich die Verteidigungsminister des Bündnisses auf ihrem Gipfel in Budapest im Oktober 2008 darauf geeinigt hatten, dass Isaf-Soldaten gegen afghanische Drogenhändler vorgehen dürfen. Die Nato habe "einen klaren Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Aufstand erkannt", so Craddock.

Protest der Generäle

Die Empfänger des Schreibens sind der deutsche Leiter der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, und der Kommandeur der Isaf-Schutztruppe in Kabul, David McKiernan. Beide wollen dem Befehl nicht folgen. Sie halten die Weisung für rechtswidrig und sehen darin einen Verstoß gegen geltende Isaf-Einsatzregeln und internationales Recht, dem "Law of Armed Conflict".

Craddock kreiere eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" und "untergrabe" damit die Zusage von Isaf gegenüber den Afghanen, "so wenig militärische Gewalt wie möglich einzusetzen und zivile Opfer so weit wie irgend möglich zu vermeiden", heißt es aus McKiernans Hauptquartier in Kabul.

Der deutsche Nato-General Ramms ließ seinen Vorgesetzten Craddock in einem Antwortschreiben unmissverständlich wissen, dass er nicht bereit sei, von den geltenden Angriffsregeln abzuweichen - was diesen sehr erbost. Craddock, der als loyaler Bush-Mann galt und unter dem neuen US-Präsidenten fürchtet, bald abgelöst zu werden, kündigte intern bereits an, er wolle jene Kommandeure von ihren Pflichten entbinden, die seinem Befehl, gegen die Drogenmafia vorzugehen, nicht folgen wollen.

Bereits Ende Dezember hatte das US-Hauptquartier Central Command in Florida, das auch für Afghanistan zuständig ist, unter der alten US-Führung seine "Rules of Engagements" zum Schutz von Zivilisten für amerikanische Truppen in Afghanistan erneut aufgeweicht: Danach dürfen US-Kräfte jetzt Drogenlabore bombardieren, wenn dabei nach vorheriger Analyse "nicht mehr als zehn Zivilisten" getötet werden.

Geldquelle für die Taliban

Über fünfzig Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts werden durch Herstellung und Handel mit Opium und dem daraus hergestellten Heroin erwirtschaftet. Daraus fließen den Taliban und ihren Verbündeten jährlich mindestens 100 Millionen Dollar zu, mit denen Waffen gekauft und Kämpfer bezahlt werden, schätzt der Leiter des Uno-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa.

Doch die Kette der Profiteure geht viel weiter: Sie reicht vom Tagelöhner auf dem Feld und dem Laborarbeiter bis in die Polizeistationen, Provinzregierungen und höchste Regierungskreise, sogar ins nahe Umfeld von Präsident Hamid Karzai. Tritt Craddocks Weisung in Kraft, würden damit Tausende Afghanen zu sogenannten "legitimen militärischen Zielen" werden und könnten damit auf die sogenannte Targeting-List gelangen.

Vom Retter zum rücksichtslosen Besatzer?

Noch immer sind die Taliban für die meisten zivilen Opfer in Afghanistan verantwortlich. Mehr als die Hälfte der rund 2000 im vergangenen Jahr getöteten Bürger starben laut Uno-Bericht durch Selbstmordattentate, Autobomben und Kampfhandlungen mit den Extremisten. Doch das Verhältnis zwischen den Amerikanern und der Bevölkerung ist wegen der dramatisch zunehmenden Zahl US-geführter Bombenangriffe und Bodenoperationen und der steigenden Zahl ziviler Opfer äußerst angespannt.

Dorfbewohner beklagen immer häufiger die Tötung von Angehörigen, die versehentlich bei Militäroperationen der Amerikaner und ihrer Alliierten starben, wie gerade erst in der Ortschaft Masamut in der ostafghanischen Laghman-Provinz. Die US-Armee in Afghanistan erklärte, sie habe dort 32 Taliban-Aufständische "ausgeschaltet". Überlebende behaupten dagegen, bei der Jagd auf einen Taliban-Kommandeur seien auch 13 Zivilisten getötet worden. Aus den ehemaligen Befreiern sind in den Augen vieler Afghanen längst rücksichtslose Besatzer geworden.

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