Neuer Kurs gegen Assad: China schickt Uno-Beobachter nach Syrien

China schwenkt in seiner Syrien-Politik offenbar um - zumindest ein bisschen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist Peking bereit, sich an der Mission der Uno-Beobachter zu beteiligen. Bisher hatte das Regime die Maßnahmen gegen Assad kritisiert und teils blockiert. 

Rauch über Homs (Internetvideo) am 19. April: Gewalt trotz Waffenruhe Zur Großansicht
AFP/YouTube

Rauch über Homs (Internetvideo) am 19. April: Gewalt trotz Waffenruhe

Peking/Damaskus - In ihrem Vorgehen gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad konnten sich China und die meisten anderem Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats bisher kaum auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Nun zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Peking ist offenbar bereit, Kräfte für die Beobachtermission der Vereinten Nationen zu entsenden. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, dies in Peking.

Nähere Angaben zur Stärke einer möglichen Mission machte er keine Angaben. Die Uno-Beobachter sind seit rund einer Woche im Land. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Eine weitere Gruppe trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen für den Einsatz.

Neue Maßnahmen sind dringend nötig, denn bisher zeigt der Uno-Friedensplan für Syrien wenig Wirkung. Das Blutvergießen geht trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Nun haben die USA noch schärfere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine Resolution des Weltsicherheitsrats aus. Diese müsse im schlimmsten Fall auch mit Waffengewalt umgesetzt werden können.

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Assad-Regime in ungewöhnlich scharfen Worten vorgeworfen, gegen den von seinem Vorgänger Kofi Annan vermittelten Friedensplan zu verstoßen.

Der Uno-Generalsekretär setzt deshalb auf eine starke Blauhelmmission zur Überwachung der Einhaltung des Friedensplans. Er forderte den Sicherheitsrat am Donnerstag auf, der Entsendung einer 300 Mann starken Truppe zuzustimmen. Bislang hat das höchste Uno-Gremium nur einem Vorauskommando ein Mandat erteilt.

Trotz der Beobachter kommt es immer wieder zu Gefechten, allein am Donnerstag sollen 16 Menschen getötet worden sein. Auch die Rebellen halten sich inzwischen nicht mehr an die vereinbarte Waffenruhe.

jok/Reuters/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
gedankenverbrechen 20.04.2012
Zitat von sysop...Auch die Rebellen halten sich inzwischen nicht mehr an die vereinbarte Waffenruhe.
Haben sich die "Rebellen" schon jemals an die Waffenruhe gehalten? Meines Wissens nicht. Aber das sind ja die Guten...
2. Kein Verlass auf die "Rebellen/Aktivisten/Opposition"
michaelslo 20.04.2012
Zitat von sysopChina schwenkt in seiner Syrien-Politik offenbar um - zumindest ein bisschen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist Peking bereit, sich an der Mission der Uno-Beobachter zu beteiligen. Bisher hatte das Regime die Maßnahmen gegen Assad kritisiert und teils blockiert. Neuer Kurs gegen Assad: China schickt Uno-Beobachter nach Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828680,00.html)
Clinton wird langsam ungeduldig. Es fehlt immer noch der "legitime" Anlaß zur gewaltanwendung gegen den souveränen syrischen Staat. Dazu müsse man im UNO-Sicherheitsrat energisch auf eine Resolution hinarbeiten, die notfalls auch den Einsatz von Gewalt erlaube. Der französische Außenminister Juppé bezeichnete den Friedensplan des Sondergesandten Annan als letzte Chance, einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Auch er schloss die Möglichkeit schärferer Strafmaßnahmen gegen das Land nicht aus. Und Hurra, die Deutschen möchten gerne beim nächsten arabischen Frühlings- bzw. Sommerkriege dabei sein, endlich. Da lässt man den außenpolitischen Sprecher der FDP-Splitterpartei (zZt. 2,1 %) Stinner etwas Unsinn gegen die Mehrheit der deutschen verkünden: "Angesichts der Lage in dem Land sei es richtig, über ein militärisches Eingreifen in Syrien nachzudenken, sagte Stinner im Deutschlandfunk. Sollte sich die internationale Gemeinschaft zu einem solchen Schritt entscheiden, sollte auch Deutschland eine Beteiligung in Betracht ziehen." (Stinner. DLF, 20.4.12, 10:00 Nachrichten)
3. Jetzt auch China
homerlein 20.04.2012
Endlich erkennt auch China, dass die Assad-Regime nicht mehr zu halten ist.
4. Syrien
viersener 20.04.2012
Assad ist ein Diktator. Welches Land in dieser Region ist wirklich demokratisch? Es gibt schlimmere Diktaturen in Nahen Osten. Von Saudi Arabien spricht kein Mensch, berichten die Medien kaum. Von den Amerikanern geschützt, von der EU verhätschelt kannn es foltern, morden und unterdrücken in unvorstellbaren Ausmaß. Die Diplomatenfrauen sollten sich einmal orientieren und das größere Übel anprangern. Die Frage sei erlaubt: woher haben die "Rebellen" eigentlich die Waffen?
5.
ceilks 20.04.2012
Zitat von sysopChina schwenkt in seiner Syrien-Politik offenbar um - zumindest ein bisschen.
Was soll denn das bedeuten? Chinas Position mag einem nicht gefallen, aber sie war und ist konsistent (genau wie die russische). Kein Eingriff die "Souverinatät und territoriale Integrität" Syriens und keine einseitige Verurteilung der Regierung. Genau diese Positionen sind integraler Bestandteil der Resolution des UNSR, in dessen Fortführung nun die Blauhelme geschickt werden sollen. Wo ist nun der Schwenk?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 15 Kommentare

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite


Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht
Karte