Frankreich Paris will Geldflüsse von Terroristen eindämmen

Autos, Waffen, Wohnungen: Die Terroristen von Paris konnten offenbar auf ausreichend Geld zurückgreifen, um ihre Anschläge vorzubereiten und umzusetzen. Frankreichs Finanzminister will anonymes Geldabheben zukünftig begrenzen.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin: Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche soll auf Staatsschutzdatei zugreifen können
REUTERS

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin: Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche soll auf Staatsschutzdatei zugreifen können


Nach den Anschlägen in Paris will Frankreich es Terroristen schwerer machen, an Geld zu kommen. Finanzminister Michel Sapin kündigte am Montag weitere Maßnahmen an, um den Geldfluss einzudämmen. Dazu sollen zum einen die Beträge für anonymes Geldabheben begrenzt werden und zum anderen soll die Behörde zur Bekämpfung des Geldwäsche mehr Befugnisse bekommen.

Die Beteiligung an Attentaten setze voraus, dass die Terroristen auch an das benötigte Geld gelangten, erklärte Sapin. Bei den Terroranschlägen vom 13. November haben auch Prepaid-Bankkarten, mit denen Bargeld anonym abgehoben werden kann, eine Rolle gespielt, hieß es aus dem Ministerium. Deshalb soll die maximale Summe, die per Bankkarte auf Prepaid-Basis abgehoben werden kann, begrenzt werden.

Bislang konnten per nicht wieder aufladbarer Prepaid-Karte 250 Euro abgehoben werden und via aufladbarer bis zu 2500 Euro im Jahr. Wie hoch die neue Obergrenze sein soll, hat das Ministerium aber noch nicht mitgeteilt.

Außerdem solle die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Tracfin) mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Dazu sollen die Tracfin-Beamten leichteren Zugang zu Staatsschutzdatei "fichier S" erhalten, in dem mehr als 10.000 Personen vermerkt sind. Davon sind nach früheren Angaben mehr als die Hälfte radikale Islamisten oder andere, die wegen einer möglichen Verbindung zu einer Terrorbewegung erfasst sind.

Überdies sollen Banken, Wechselstuben, Versicherungen, aber auch Kunst- und Antiquitätenhändler verdächtige Geldströme umgehend melden, wie Sapin vergangene Woche ankündigte. Betroffen sind alle Geldbewegungen, bei denen bekannt ist oder angenommen werden kann, dass sie zur Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.

Ab Anfang Januar soll es überdies nur noch mit einem Ausweis erlaubt sein, einen Betrag von mehr als 1000 Euro zu wechseln. Zudem könnten Reisende an der Grenze nur noch mit einer Zollerklärung Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr mitnehmen. Geschäfte in Frankreich müssen künftig von Ausländern verlangen, sich bei Transaktionen von 10.000 Euro oder mehr auszuweisen.

Sapin forderte zudem von den EU-Partnern, die beschlossenen Anti-Geldwäsche-Regeln rascher umzusetzen. Frankreich habe viele Sympathieerklärungen aus dem Ausland erhalten, "nun müssen Taten folgen", sagte der Finanzminister. Insbesondere solle die internationale Geldwäsche-Task-Force bei der OECD (FATF) die kooperationsunwilligen Staaten benennen. Bislang weist diese "Schwarze Liste" als Verweigerer nur Nordkorea und den Iran auf.

sun/dpa

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