Kampf gegen die Folter Uno-Ausschuss ermahnt die USA

Seit über vier Jahren läuft der verschärfte Anti-Terror-Kampf der USA. Nun mussten die Vereinigten Staaten erstmals seit den Anschlägen des 11. September Rechenschaft über ihre Methoden der Gefangenenbehandlung vor dem Uno-Ausschuss gegen Folter ablegen.


Genf - Die USA müsse im Kampf gegen die Folter ein besseres Bild abgeben und könne sich bei der Diskussion um Verletzungen des weltweiten Verbotes des Missbrauchs von Gefangenen nicht hinter Geheimdienst-Aktivitäten im Krieg gegen den Terror verstecken, hieß es in der Erklärung des Ausschusses. Menschenrechtsgruppen hatten die USA zuvor scharf für ihre Methoden im Anti-Terror-Kampf kritisiert.

US-Gefangenenlager Guantánamo: "Eine moralische Verpflichtung"
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US-Gefangenenlager Guantánamo: "Eine moralische Verpflichtung"

Der im US-Außenministerium für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Barry Lowenkron wies die Vorwürfe zurück. Das US-Strafrecht und die von den Vereinigten Staaten unterzeichneten internationalen Abkommen verböten Folter, sagte er vor dem Ausschuss. Zudem sei der Kampf gegen die Folter "für die USA eine moralische Verpflichtung."

Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, forderte das zehnköpfige Uno-Gremium auf, nicht alles zu glauben, was über die Behandlung von Terrorverdächtigen verbreitet werde. "Es hat relativ wenige echte Fälle von Misshandlung gegeben", sagte er, "aber unsere Kritiker sind inzwischen bereit, jede Spekulation und jedes Gerücht als wahr anzusehen."

Zudem wies Bellinger Vorwürfe zurück, die USA würden Verdächtige in Länder mit Folter-Praxis führen, um sie dort zu verhören. "Das wird auch nicht passieren." Allerdings räumte er auf einer Pressekonferenz ein, dass die Anti-Folter-Konvention rein rechtlich betrachtet nicht im Irak, in Afghanistan und im Lager Guantánamo auf Kuba gelte. Allein in Guantánamo halten die USA rund 490 Terrorverdächtige fest.

Menschenrechtsgruppen wie die Human Rights Watch hatten dem Uno-Ausschuss am Donnerstag von eklatanten Verstößen der Vereinigten Staaten gegen die Menschenrechte berichtet. Sie warfen der US-Regierung vor, den Folter-Begriff aufzuweichen. "Es gibt überwältigende Beweise für die Misshandlung von Gefangenen, die von den USA im Ausland festgehalten werden", sagte Jamil Dakwar von der American Civil Liberties Union.

Der Uno-Ausschuss gegen Folter überprüft regelmäßig Berichte der 141 Unterzeichnerländer der Uno-Anti-Folter-Konvention. Die Ergebnisse zu den USA sollen am 19. Mai veröffentlicht werden. Die Anhörungen sollen am Montag in einer zweiten Sitzung fortgesetzt werden.

bri/AFP/Reuters/AP



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