Kampf gegen Finanzkrise Bushs Mission Impossible

George W. Bush appelliert an die Weltgemeinschaft - die Finanzkrise könne man nur gemeinsam lösen. Doch wer hört noch auf den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt? Zu viel politisches Kapital hat dieser US-Päsident verspielt. Doch auch der Nächste könnte mit einer Krise dieses Ausmaßes überfordert sein.

Von , Washington


Wenigstens das Protokoll wird gewahrt. Es ist acht Uhr morgens im Rosengarten des Weißen Hauses, in langer Reihe stehen die G-7-Finanzminister nebeneinander. In zweiter Reihe. In erster Reihe, am Rednerpult in der Mitte, steht breitbeinig US-Präsident George W. Bush, und er spricht zuversichtlich, wie er immer spricht. "Die Bürger sind zu Recht über diese Krise besorgt." Aber: "Wir werden das Nötige tun, um sie zu lösen - und die Weltwirtschaft wird dadurch stärker sein."

Bush redet von der Suche nach globaler Abstimmung, er setzt an zu historischen Analogien. Früher seien Länder in solchen Krisen gegeneinander angetreten, nun arbeiteten sie gemeinsam an einer Lösung. "Wir stecken alle zusammen in dieser Krise, wir werden sie alle zusammen meistern."

US-Präsident Bush, US-Finanzminister Paulson und die französische Finanzministerin Lagarde: "Wir stecken alle zusammen in dieser Krise, wir werden sie alle zusammen meistern"
AP

US-Präsident Bush, US-Finanzminister Paulson und die französische Finanzministerin Lagarde: "Wir stecken alle zusammen in dieser Krise, wir werden sie alle zusammen meistern"

Bushs Ansprache dauert nur ein paar Minuten, der Präsident hat es eilig. Die Minister müssen bald gehen. Bushs wöchentliches Fahrradtraining steht an. Doch trotzdem unterstreicht der Morgen-Termin die Verunsicherung im Weißen Haus. Laut Protokoll trifft sich ein US-Präsident selten mit Finanzministern - aber was ist schon noch normal in diesen Krisentagen? "Sein Auftritt war wichtig, um noch einmal die Unterstützung der USA für die G-7-Beschlüsse von gestern zu unterstreichen", sagt ein Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF). In denen hatten die sieben führenden Industrienationen "dringende und außergewöhnliche" Maßnahmen versprochen, darunter eine Art Garantie gegen den Bankrott weiterer großer Banken.

Aber wie viel Gewicht haben Bushs Worte noch?

Der Präsident hat seit Beginn der Finanz-Krise viele Reden gehalten, beinahe im Tagestakt. Doch die Märkte wollen partout nicht hören auf den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt. Beispiel Freitag: Da trat Bush zur Mittagszeit vor die Kameras, fieberhaft waren die Händler noch zugange an der Wall Street. Der Staatschef versprach Finanz-Stabilität, er warb für Optimismus. Am Anfang von Bushs Rede stand der Dow Jones bei 8530 Punkten. Als Bush fertig war, stand er bei 8224. Und auch die Werbung für das am Freitag geschnürte G-7-Paket ist für ihn denkbar schwierig - schon regt sich Kritik.

"Die Beschlüsse sind nicht genug", klagt Adam Posen vom "Peterson Institute for International Economics" in der "New York Times". Ivan Savic von der Universität Toronto sieht in dem G-7-Versprechen vor allem "den Wunsch jedes einzelnen Landes, sich die Möglichkeit individuellen Handelns vorzubehalten".

Der war in ersten Stellungnahmen nach dem Maßnahmen-Paket gestern tatsächlich unverkennbar. US-Finanzminister Hank Paulson betonte zwar erneut die Bedeutung globaler Zusammenarbeit - "es ist klar, dass wir nie enger verbunden und stärker voneinander abhängig waren" - doch dann drehten sich seine Ausführungen schon wieder um die nächsten Maßnahmen der USA. Paulson kündigte an, Anteile an amerikanischen Banken kaufen zu wollen. Ziel: privatem Kapital einen Anreiz zu geben, der staatlichen Initiative zu folgen.

Globale Appelle, nationales Vorgehen

Die Aussage ist noch aus anderem Grund bemerkenswert - sie ist eine erstaunliche Kehrtwende einer Regierung, die noch vor wenigen Wochen erklärt hatte, derartige Rettungs-Aktionen verstießen gegen ökonomische Grundprinzipien. Es wäre die erste Investition dieser Art in den USA seit den 1930-er Jahren. Der Staats-Einstieg soll im Bankensektor für schnellere Stabilität sorgen als der 700-Milliarden-Dollar-Plan Paulsons, faule Kredite aufzukaufen - der erst in Wochen wirklich anlaufen dürfte. Doch bedeutet dies auch ein Eingeständnis Paulsons, dass sein Plan vielleicht nicht ausreicht?

Kenneth Rogoff von der Harvard Universität fragte in der "New York Times" spitz: "Es ist eine Sache, nach sechs Monaten zum Kongress zurück zu kommen und zu sagen: Ich habe nicht genug gefordert. Aber dies nach sechs Tagen zu sagen?"

Auch andere Länder und Regionen basteln fieberaft an eigenen Strategien, allen globalen Appellen zum Trotz. Die Franzosen haben für den morgigen Sonntag ein Krisen-Treffen der Euro-Länder einberufen. Italien drohte lange, die G-7-Beschlüsse nicht zu unterzeichnen. Irland preschte mit Bankgarantien voran, die britische Regierung stieg mit 65 Milliarden Euro bei acht großen Banken ein.

Und Deutschland? Nach Informationen des SPIEGEL denkt die Bundesregierung darüber nach, den deutschen Banken Eigenkapital in Höhe von 50 bis 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - und damit deren Kapitalbasis zu stärken. Gleichzeitig wird offenbar geprüft, ob die Regierung neu emittierte Anleihen der Banken garantieren könne. Das würde den Banken erleichtern, sich über die Ausgabe festverzinslicher Wertpapiere neues Geld zu beschaffen.

Zwar war aus Kreisen der deutschen Delegation in Washington immer noch Skepsis über die Verstaatlichungspläne für Banken zu vernehmen - auch wenn diese Maßnahmen für Deutschland keineswegs mehr ausgeschlossen werden. Doch denken viele nach wie vor, das deutsche Bankensystem sei nicht ähnlich schlimm betroffen wie das anderer Länder.

"Mit dem Finger schnippen und das stoppen"

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) saß gestern Abend in Raum B-702 des IWF, ein fensterloser Raum, Steinbrück spricht über den Fünf-Punkte-Plan der G-7, die gemeinsame Zusammenarbeit, die schwierige Lage. Doch bald will der deutsche Finanzminister auch mal Unterschiede darlegen - in Deutschland gäbe es unter anderem keine Immobilienblase, eine hohe Sparquote, keine Kreditklemme. Seinen Satz von vor einigen Wochen, die Kreditkrise sei vor allem ein amerikanisches Problem, wiederholt Steinbrück natürlich nicht. Doch dass die Gegebenheiten in jedem Land genau betrachtet werden müssen, daran lässt der Finanzminister wenig Zweifel.

Wer hört in dieser Kakophonie noch auf den US-Präsidenten? Der, so ist von Kennern seines Umfelds zu lesen und hören, vergleicht die aktuelle Krise in persönlichen Gesprächen mit den Anschlägen vom 11. September - die den Beginn seiner Amtszeit prägten. Der Verlauf der Krise könnte auch sein Vermächtnis bestimmen. Wird nicht bald ein Ausweg gefunden, dürfte neben dem blutigen Irak-Feldzug auch das Wirtschafsdebakel eines Tages Bushs politischen Grabstein zieren. "Ich wünschte, ich könnte mit dem Finger schnippen, und das stoppen", sagte der Präsident diese Woche im Gespräch mit Bürgern.

Das dürfte sich auch sein möglicher Nachfolger wünschen. US-Ökonomen beziffern die Wahrscheinlichkeit einer US-Rezession auf 89 Prozent. Die amerikanische Arbeitslosenquote dürfte Mitte nächsten Jahres den höchsten Stand seit 15 Jahren erreichen. In den TV-Debatten werden die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama bereits gefragt, welche Projekte sie nun wohl nicht verwirklichen könnten. Antworten darauf weichen sie meist geschickt aus.

Vor allem aber könnte die Finanzkrise den Wahlkampf entscheiden - denn sie nutzt Obama und schadet Bushs Parteifreund John McCain. In jüngsten Umfragen liegt der bis zu 11 Prozentpunkte zurück. McCains Wahlkampf-Stratege Rick Davis machte seinem Frust diese Woche ungewöhnlich offen Luft: "Was sollen wir dazu jeden Tag sagen?"



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