Kampf gegen Gaddafi Großbritannien weist libysches Botschaftspersonal aus

Sie sind unerwünscht und sollen die Insel verlassen: Die britische Regierung hat alle libyschen Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Von nun an gilt der Übergangsrat der Rebellen als Ansprechpartner - sie sollen auch gleich die Botschaft in London übernehmen.


London - Es muss ein nüchterner Termin gewesen sein: Das britische Außenministerium hat am Mittwoch einen Vertreter der libyschen Botschaft zu einem Gesprächstermin geladen und dabei ein klares Signal übermittelt: Die insgesamt acht diplomatischen Vertreter des nordafrikanischen Landes müssen Großbritannien verlassen. Dies teilte ein Sprecher des britischen Ministeriums am Mittwoch mit. "Wir erkennen sie nicht mehr als Vertreter der libyschen Regierung an", sagte Hague.

Den Angaben eines nicht namentlich genannten britischen Regierungsvertreters zufolge wurde dem libyschen Botschaftspersonal eine dreitägige Frist für die Ausreise aus Großbritannien eingeräumt. Außenminister William Hague kündigte an, dass sein Land von nun an den libyschen Übergangsrat als einzige legitime Vertretung des Landes anerkennen werde. Der Übergangsrat ist ein Gremium der Rebellen, die gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi kämpfen.

Hague forderte die Vertreter der Rebellen auf, einen diplomatischen Gesandten nach London zu entsenden und das Gebäude der libyschen Botschaft zu übernehmen. London werde mit dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen künftig "auf der selben Basis zusammenarbeiten wie bei anderen Regierungen rund um die Welt", sagte Hague weiter. Er habe diese Entscheidung zusammen mit Premierminister David Cameron getroffen. Im Mai hatte London bereits den libyschen Botschafter sowie weitere Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch den Militärattaché der Botschaft in London.

Zudem sagte Hague, sein Land suche nach Wegen, den Rebellen den Zugriff auf eingefrorene libysche Vermögen zu gestatten. "Das Vereinigte Königreich ist nach einer Anfrage der Arabian Gulf Oil Company, einer libyschen Ölfirma, bereit, 91 Millionen Pfund aus Aktien des Unternehmens in Großbritannien zugänglich zu machen", sagte Hague. Das Geld dürfe aber nicht für eventuelle Verstöße gegen Uno-Resolutionen, wie etwa das Waffenembargo, verwendet werden. Vielmehr sollte damit die Versorgung der Bevölkerung mit dem Nötigsten bezahlt werden.

Zahlreiche andere Staaten hatten bereits zuvor die libyschen Aufständischen als einzige Vertreter des nordafrikanischen Landes anerkannt: Frankreich war das erste Land, nach und nach folgten weitere Staaten, Deutschland erkannte den Übergangsrat im Juni an. Deutschland reagierte zunächst zurückhaltend auf den britischen Vorstoß. Zwar werde immer überlegt, wie im Bereich der Diplomatie mit Libyen umgegangen werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Diese "Gedanken" seien aber noch nicht entscheidungsreif.

In dem nordafrikanischen Land liefern sich die Rebellen seit Monaten erbitterte Kämpfe mit Gaddafi-Truppen. Großbritannien hat zusammen mit Frankreich eine führende Rolle beim internationalen Militäreinsatz in Libyen, der nach einem Uno-Mandat dem Schutz von Zivilisten dient. Ende der Woche flog das Militärbündnis den seit Wochen schwersten Luftangriff auf die Hauptstadt Tripolis.

Hague hatte am Montag Gaddafi erneut aufgefordert abzutreten - dabei aber wie zuvor schon Frankreich die Möglichkeit angedeutet, dass der langjährige Machthaber danach im Land bleiben könne und nicht ins Exil gehen müsse.

hen/lgr/Reuters/AFP

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MoonofA 27.07.2011
1. ...
Zitat von sysopSie sind unerwünscht und sollen die Insel verlassen: Die in Großbritannien stationierten Botschaftsangehörigen Libyens sind von der britischen Regierung zur Ausreise aufgefordert worden. Diesen Schritt gab das Außenministerium in London bekannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776884,00.html
Die Hauptnachricht des Tages aus London unterschlägt SPON hier. Cameron hat jetzt gesagt das Gaddhafi in Libyen bleiben kann. Eine 180 Grad Wende. Passt aber wohl nicht ins Redaktionskonzept?
sonhador1001 27.07.2011
2. Bravo
Der einzige und richtige Weg um Gaddafi abzuservieren. Gut gemacht England, andere Länder werden folgen.
g.raymond 27.07.2011
3. Es ist wirklich grotesk,
dass England diesen Krieg "zum Schutz der Zivibevölkerung" Libyens führt, England, das im Zweiten Weltkrieg, um Hitler zu besiegen, Flächenbombardements auf deutsche Städte niederprasseln liess. Und die 16.000 Nato-Einsätze über Libyen haben garantiert Zivilisten in unbekannter Zahl getötet, von den libyschen Soldaten ganz zu schweigen. Oder zählen diese Toten nicht? Und während dieser massive Kolonial-Krieg mit moralischem Aushängeschild geführt wird, sind Millionen Zivilisten in Somalia vom Tode bedroht und sterben zu Tausenden. Hier wäre massive Hilfe angesagt.
g.raymond 27.07.2011
4. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie da sagen.
Zitat von sonhador1001Der einzige und richtige Weg um Gaddafi abzuservieren. Gut gemacht England, andere Länder werden folgen.
Es handelt sich in Lybien um einen Bürgerkrieg, grob gesagt zwischen Ost und West-Lybien. Da von aussen einzugreifen, ist absurd. Auch Revolutionäre tragen eine Verantwortung für die Eskalation der Gewalt. Gaddafi macht im Prinzip nichts anderes als die Vereinigten Staaten in ihrem Bürgerkrieg oder England mit Nordirland. Der Westen hätte in Lybien diplomatisch eingreifen und vermitteln sollen. Ihre einseitige Mentalität, die aus Ihrem kurzem Betrag deutlich wird, ist der Stoff, aus dem Krieg entstehen und geführt werden.
drouhy 27.07.2011
5. Moderne Diplomatie?
Zitat von sysopSie sind unerwünscht und sollen die Insel verlassen: Die in Großbritannien stationierten Botschaftsangehörigen Libyens sind von der britischen Regierung zur Ausreise aufgefordert worden. Diesen Schritt gab das Außenministerium in London bekannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776884,00.html
Wohl eher nicht. Gadaffi ist ein Despot, nur hat der selbsternannte Übergangsrat auch keine demokratische Legitimation. Und auch wenn es noch nicht aufgefallen ist, vor Monaten, kurz vor dem Blitzsieg, wurde rumgetrötet, dass Gadaffi unbedingt das Land verlassen muss. Nun einige Monate und einige Bombenangriffe später, der Blitzkrieg ist versandet, das Geld in westlichen Staaten nicht nur alle, sondern ganz alle, darf der Despot im Lande verbleiben. Auch verhandeln will man nun mit ihm, damit er seine Macht abgibt, die er formell nicht hat. Nur ist es ja wohl eher widersinnig, jemanden mit dem man verhandeln will die Tür zu weisen. Ein Krieg, der eigentlich einen vernünftigen Hintergrund hatte, verkommt restlos zu einem neokolonialem Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Aber so ist das halt, wenn man eine eigene Goldwährung einführen will und dem Londoner Finanzkapital die Türe weist. Alles Gelabber über Menschenrechte ist im Angesicht der Untätigkeit bei Hungerkatastrophe in Ostafrika nur eine Farce.
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