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Kampf gegen Gaddafi: Obama schickt CIA an die Libyen-Front

Trotz der internationalen Luftangriffe werden Libyens Rebellen immer wieder von Gaddafis Soldaten zurückgeworfen - die entscheidende Hilfe könnten nun Geheimdienste liefern: Sowohl die amerikanische CIA als auch britische Agenten operieren bereits vor Ort. Schickt der Westen bald auch Waffen?

Libyens Rebellen: Chaos beim Rückzug Fotos
DPA

Washington - Der US-Geheimdienst CIA unterstützt laut mehreren Berichten bereits seit Wochen mit verdeckten Aktionen die Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Das berichten die "New York Times" ("NYT") und die Nachrichtenagenturen Reuters und AP unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte. Demnach sollen die Agenten mögliche Ziele für Luftschläge auskundschaften und versuchen, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen.

US-Präsident Barack Obama habe die nötigen Dokumente bereits vor zwei bis drei Wochen unterzeichnet, berichtet Reuters. Entgegen Obamas Aussage, es werde keine US-Bodentruppen in Libyen geben, "arbeiten kleine Gruppen von CIA-Agenten seit mehreren Wochen in Libyen", schreibt die "NYT". Sie seien Teil einer "Schattenmacht" westlicher Akteure, von denen die Obama-Regierung hoffe, dass sie Gaddafis Militär schaden könne.

"Es ist gängige Praxis für diese und alle anderen US-Regierungen, sich zu Geheimdienstangelegenheiten nicht zu äußern", sagte Präsidentensprecher Jay Carney lapidar. Es gebe nach wie vor keine Entscheidung darüber, die Regimegegner oder irgendeine andere Gruppe in Libyen mit Waffen zu versorgen. "Weder schließen wir es aus, noch schließen wir es ein. Wir erörtern und prüfen Optionen für alle Arten von Unterstützung, die wir dem libyschen Volk geben können." Die US-Regierung habe sich dabei direkt mit der Opposition sowie den internationalen Partnern der USA beraten.

Bei den CIA-Mitarbeitern handele es sich um eine unbekannte Zahl amerikanischer Geheimdienstoffiziere, die entweder bereits in Tripolis arbeiteten oder neu hinzukamen, berichtet die "NYT". Nach Angaben von Regierungsbeamten in London arbeiteten außerdem "Dutzende" Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 und Mitglieder von Spezialkommandos in Libyen. Diese versorgten demnach die britischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele für Luftschläge, Stellungen und Bewegungen von Gaddafis Militär.

Die Intervention in Libyen ist vor allem in den USA umstritten. Kritiker hatten dem Präsidenten Führungsschwäche und fehlende Klarheit über die Ziele der Mission vorgeworfen. Fast die Hälfte der US-Bevölkerung lehnt einer neuen Umfrage zufolge den Einsatz des US-Militärs dort ab. Aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Universität Quinnipiac geht hervor, dass 47 Prozent gegen die Beteiligung ihres Landes an dem internationalen Einsatz sind, 41 Prozent sprechen sich dafür aus. Unter den befragten Wählern waren 74 Prozent besorgt, dass die USA in einen langfristigen Konflikt in Nordafrika verwickelt werden. Allerdings zeigten sich auch 62 Prozent zuversichtlich, dass die Mission zum Schutz libyscher Zivilisten erfolgreich verlaufen werde.

Nato streitet über Waffenlieferungen

Ungeklärt bleibt, ob die Alliierten dem Gesuch des Übergangsrates der libyschen Regimegegner nachkommen und die Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen. Obama hatte mögliche Lieferungen am Dienstagabend in einem Fernsehinterview nicht ausgeschlossen. Die französische Regierung sprach sich auf der Londoner Libyen-Konferenz für Verhandlungen über eine Militärhilfe für die Gegner Gaddafis aus.

Scheitern könnten die Lieferungen an den Statuten des Einsatzes: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, Waffenlieferungen an die Rebellen seien durch das Uno-Mandat nicht gedeckt. Er stimme in dieser Frage mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen überein. Dieser hatte gesagt, der Einsatz unter der Führung der Militärallianz solle "die Bevölkerung schützen und nicht bewaffnen".

Auch die Nato-Mitglieder Belgien, Dänemark und Norwegen lehnten Waffenlieferungen ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies in Berlin darauf, dass die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats auch ein "umfassendes Waffenembargo" enthalten. "Insofern stellt sich diese Frage für die Bundesregierung derzeit nicht."

Die Resolution 1970 schließt "die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übergabe von Waffen oder damit verbundener Materialien jeder Art" aus. Der Beschluss 1973 erlaubt "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten in Libyen. Unter Verweis auf die zweite Resolution sagte der britische Premierminister David Cameron in London, seine Regierung könne sich Waffenlieferungen "an diejenigen, die die Zivilisten schützen", vorstellen.

Einsatzkommando geht auf die Militärallianz über

Die Nato hat am Mittwoch mit der Übernahme des Kommandos über die internationalen Luftangriffe auf Libyen begonnen. Die Übergabe des Einsatzkommandos von der sogenannten Koalition der Willigen gehe schrittweise von den USA auf die Militärallianz über, sagte ein Nato-Vertreter.

Zunächst stellten Großbritannien, Kanada, Belgien, Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre an dem Einsatz beteiligten Kräfte unter das Kommando der Nato. Die anderen Länder sollten bis Donnerstag folgen. Die Nato will auf Grundlage der Uno-Resolutionen eine Seeblockade vor der libyschen Küste sowie eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land durchsetzen und Luftangriffe zum Schutz der Zivilbevölkerung fliegen.

Die Rebellen in Libyen gerieten weiter unter Druck. Sie mussten den Ölhafen Ras Lanuf und nach Angaben der Aufständischen auch das 60 Kilometer entfernte Brega den Regierungstruppen überlassen. Beide Städte waren erst vergangene Woche von den Aufständischen erobert worden.

Die Truppen der Aufständischen sind den Regimeverbänden an Bewaffnung und militärischer Organisation unterlegen - daher auch die Forderungen nach Waffenlieferungen. Ihre jüngsten Vorstöße weit nach Westen am vergangenen Wochenende waren von Luftangriffen der westlichen Militärallianz auf die Gaddafi-Truppen ermöglicht worden.

Dennoch musste Gaddafi auch einen schweren Rückschlag hinnehmen: Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich am Mittwochabend nach London abgesetzt und die britische Regierung über seinen Rücktritt informiert. Er sei "aus freien Stücken" nach Großbritannien gereist, teilte das Londoner Außenministerium mit. Kussa galt bislang als wichtiger Vertrauter des libyschen Machthabers.

luk/dpa/Reuters/AFP/AP

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insgesamt 168 Beiträge
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1. Natürlich ist die CIA längst da!
thomas l. 31.03.2011
"Getarnt" als Al-Kaida Kämpfer! Al-Kaida ist nämlich eine US-Erfindung/Operation! Recherchiert es, das ist kein Scherz!
2. So solls sein
DarthTK 31.03.2011
Da wir uns aus diesem Konflikt raushalten, tragen andere die Entscheidungen. Wenn wir schon einen (nicht ständigen) Sitz im Sicherheitsrat haben, sollten wir uns auch für oder gegen entsprechende Entscheidungen sein. Gaddafi gehört schon seit langem mit allen erdenlicken Mitteln bekämpft. Aber die Welt hält sich, wie so oft, immer mit dem Argument, dass das eine nationale Entscheidung ist, heraus. Ich befürworte solche Aktionen. Und wer heute noch glaubt, dass ein Krieg ohne zivile Opfer zu bewerkstelligen ist, lebt in einem "Heile Welt Prallel-Universum". Ich befürworte sowas grundsätzlich nicht, aber man kann auch nicht die Augen verschließen.
3. Scheinheilig
Kador 31.03.2011
Zitat von sysopOperieren US-Agenten auf Seiten der libyschen Rebellen? US-Präsident Obama hat entsprechende Einsätze offenbar schon vor Wochen*abgesegnet. Laut einem Pressebericht operiert die CIA bereits im Land. Unklar bleibt, ob die Gaddafi-Gegner bald auf Waffenlieferungen aus dem Westen hoffen können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754172,00.html
Ist ja unglaublich. Scheinheilig eine UNO-Resolution herbeiführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, in Wirklichkeit jedoch sich unter Missachtung dieser Resolution in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Manchmal weis ich nicht, was ich mehr fürchten soll: Die Terroristen oder die Lügen der Amerikaner.
4. geht es noch alberner ?
albert schulz 31.03.2011
Zitat von sysopOperieren US-Agenten auf Seiten der libyschen Rebellen? US-Präsident Obama hat entsprechende Einsätze offenbar schon vor Wochen*abgesegnet. Laut einem Pressebericht operiert die CIA bereits im Land. Unklar bleibt, ob die Gaddafi-Gegner bald auf Waffenlieferungen aus dem Westen hoffen können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754172,00.html
Von wem haben die Rebellen denn ihre Waffen ?
5. Was
Spiegeleii 31.03.2011
ist das denn jetzt fürn Stuss? Seit wann stehen laufende Geheimdienstoperationen in der Zeitung?
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Fotostrecke
Krieg in Libyen: Gaddafis Truppen erstarken

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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