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Kampf gegen illegale Einwanderer: Bush kündigt Abschottung der Grenze zu Mexiko an

Bis zu 6000 Soldaten der Nationalgarde, Hochsicherheitszäune und Aufklärungsdronen: In einer TV-Ansprache aus dem Oval Office hat Präsident George W. Bush ein hartes Vorgehen der USA gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko angekündigt.

Washington - Die 6000 Soldaten der Nationalgarde würden zunächst für ein Jahr an die rund 3000 Kilometer lange mexikanische Grenze geschickt, sagte Bush in seiner viertelstündigen Rede. Danach sollte die Zahl schrittweise wieder abgebaut werden und ihre Aufgaben von neu anzuheuernden Grenzschutzbeamten übernommen werden.

Bush: "Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze"
REUTERS

Bush: "Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze"

Bush gab erstmals Probleme in großem Maße an der Grenze zu Mexiko zu. "Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, aber ich bin entschlossen, das zu ändern", sagte er. Bush versprach mehr Hochsicherheitszäune, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannte Aufklärungsdrohnen, um der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben.

Die Grenze solle nicht "militarisiert" werden, sagte Bush. "Mexiko ist unser Nachbar und unser Freund." Die Soldaten der Nationalgarde würden nicht für Personenkontrollen eingesetzt, sondern die Grenzschützer in anderen Bereichen unterstützen. Als Aufgaben für die Nationalgarde an der Grenze nannte er unter anderem die Bedienung von technischen Überwachungssystemen, die Auswertung von Beobachtungsdaten sowie den Bau von Zäunen und Fahrzeugsperren. Der Präsident hob hervor, dass durch diese neue Aufgabe die Kapazitäten der Nationalgarde nicht über Gebühr strapaziert würden. Es gebe weiterhin genügend Gardisten für den Kampf gegen den Terror und die Nothilfe nach Naturkatastrophen.

Bush lehnte eine Massenabschiebung der etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer ebenso ab wie eine Generalamnestie. Das sei weder klug noch realistisch. Er schlug einen Mittelweg zwischen Massendeportation und einer Generalamnestie vor. Danach sollten Illegale erst die Staatsbürgerschaft der USA erhalten, wenn sie mehrere Jahre gearbeitet sowie eine Strafe bezahlt und Steuern nachbezahlt haben. Außerdem dürften sie keine Gesetze gebrochen haben und müssten Englisch lernen.

Bush äußerte sich angesichts von Massenprotesten illegaler Einwanderer sowie der Forderung nach einem besseren Grenzschutz bei Teilen der eigenen Parteibasis. Wegen der bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress im November steht Bush nach Ansicht politischer Kommentatoren vor einer Gratwanderung: Zum einen muss er Rücksicht nehmen auf die schnell wachsende Minderheit der sogenannten Hispanics und auf die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften. Zum anderen muss er dem lauter werdenden Ruf einer großen Mehrheit der US-Bürger nach einem härteren Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung Beachtung schenken.

als/AFP/dpa

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