Kampf gegen Informationslecks Obamas Regierung droht Rückschlag vor Gericht

Es sollte ein Exempel statuiert werden: Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wollte einen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde NSA hinter Gitter bringen, weil er Geheimdokumente an die Presse weitergab. Doch die juristische Attacke scheint ins Leere zu laufen.

US-Präsident Obama: Harte Linie gegen Informanten
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US-Präsident Obama: Harte Linie gegen Informanten


Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama muss wohl einen Rückschlag im Kampf gegen Informationslecks hinnehmen. Nach einem Bericht der "New York Times" gelang es dem Weißen Haus nicht, an einem ehemaligen Staatsdiener ein Exempel zu statuieren, der illegal Geheimdokumente an Medien gegeben haben soll.

In dem Justizfall wurde der ehemalige Mitarbeiter der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA angeklagt, Informationen über Verschwendung und Missmanagement bei seinem Arbeitgeber an einen Reporter der "Baltimore Sun" übermittelt zu haben.

Bei einem Schuldspruch wegen eines Verstoßes gegen das Spionagegesetz hätten bis zu 35 Jahre Gefängnis drohen können. Da er sich jedoch bereiterklärte, als Fehlverhalten einzugestehen, das Computersystem der Behörde zweckentfremdet zu haben, wird ihm nach Expertenmeinung eine Haft erspart bleiben. Laut "New York Times" schrieben die Ermittler, sie würden eine Strafe akzeptieren, bei der der Mann ohne Haft davonkomme. Das Strafmaß wird im Juli festgelegt.

Der NSA-Angestellte wollte nach Angaben der "New York Times" der Regierung nicht schaden, sondern lediglich auf Verschwendung von Steuergeldern hinweisen: Aus den von dem Mann weitergegebenen Informationen ging hervor, dass die NSA für ein Projekt eine externe Firma für eine Milliarde Dollar engagieren wollte, statt eine intern entwickelte Lösung für drei Millionen Dollar zu benutzen.

Obama hat den Kampf gegen sogenannte "Whistleblower" in seiner Amtszeit gegenüber seinen Vorgängern deutlich vorschärft. Das Verfahren war das fünfte, in dem die Weitergabe geheimer Informationen an die Presse strafrechtlich verfolgt werde, so die "New York Times". In der Amtszeit keines anderen Präsidenten sei es mehr als einer gewesen. Neben dem NSA-Angestellten sind der Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI, das Militär und das Außenministerium betroffen.

Grund für die harte Linie sei das Empfinden der Regierung, die Weitergabe geheimer Informationen habe überhandgenommen. Vor allem die wiederholten Veröffentlichungen amerikanischer Geheimpapiere auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks sorgten im Weißen Haus für Unruhe.

ulz/dpa



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