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Kampf gegen Kinderpornos: EU-Kommission will Internetsperren einführen

Die umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU-Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netzblockaden gegen Kinderporno-Web-Seiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden.

EU-Kommissarin Malmström: "Mit dunklen Ecken des Internets aufräumen" Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Malmström: "Mit dunklen Ecken des Internets aufräumen"

Frankfurt am Main - Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Web-Seiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", wie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt. Den Entwurf der Richtlinie will Malström an diesem Montag in Brüssel vorstellen. Würde sie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.

Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Der Richtlinienentwurf, der der Zeitung vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

BKA warnt vor Rückschlägen im Kampf gegen Kinderpornos im Netz

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.

Unterdessen hat das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verbots der Vorratsdatenspeicherung vor Rückschlägen im Kampf gegen Kinderpornografie gewarnt. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf ein internes BKA-Papier, dass es der Behörde zufolge in rund 80 Prozent der 2008 registrierten 38.000 Straftaten im Bereich der Informationstechnologie ohne Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten "keine Ermittlungsansätze" gegeben hätte. Es dürfe "keine verfolgungsfreien Räume" geben, warnte das BKA demnach die Bundesregierung. In einem akuten Missbrauchsfall habe ein Kinderschänder nur noch mit Hilfe von Daten ausländischer Dienststellen ermittelt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor vier Wochen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung komplett außer Kraft gesetzt und die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten angeordnet.

anr/AFP/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 102 Beiträge
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1. Beweislast
virtualtom 29.03.2010
Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach" Wie soll das "gezielte Suchen" denn gerichtlich nachgewiesen werden, wenn mal jemand versehentlich (was geschehen wird) auf einer Sperrseite landet?
2. Da glaubt man, man hätte den Politikern etwas klar gemacht,
sichreid, 29.03.2010
Da glaubt man, man hätte den Politikern etwas klar gemacht, da findet sich schon der nächste Idiot auf einer höheren Ebene ...
3. .
frubi 29.03.2010
Zitat von sysopDie umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU-Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netz-Blockaden gegen kinderpornografische Webseiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686089,00.html
Wer tatsächlich glaubt, dass man damit die Produktion oder den Konsum von Kinderpornos eindämmt, derjenige lebt in einer anderen Welt. Was ich teilweise in Artikel über die Szene gelesen habe, wird der Großteil der Film- und Bildmedien per CD/DVD von Person zu Person getauscht bzw. verkauft. Ob das Internet jetzt wirklich das Hauptmedium zum Tausch oder Verkauf von Kinderpornographie taugt kann ich auch nicht beurteilen. Ich frage mich bei dieser Zensur nur immer "Wer kontrolliert die Zensur?".
4. Löschen statt sperren!
guglhüpfer 29.03.2010
Welches Gen muss eigentlich defekt sein, um im Brüsseler Rat eine Festanstellung zu bekommnen? Wenn man denn schon solche Zensurgesetze beschließt, dann, hallo ihr da in Brüssel, macht das bitte vernünftig! Kinderpornografie muß raus aus dem Netz und nicht hinter Schildern versteckt werden! Diese Diskussion wurde ja nun in Deuitschland schon lange und ausführlich genung geführt. Man könnte fast vermutet, wollte man böses unterstellen, dass auf Stattenebene durchgefallene Gesetze sofort nach Brüssel geschoben werden, um die staatsinterne Zuständigkeit weg zu schieben.
5. Doppelmoral
andyby1960 29.03.2010
Bei all dem verständnisvollen Kampf gegen Kinderpornos und Kindesmissbrauch, wäre es doch zunächst mal sinnvoll kriminelle Organisationen wie die Erziehungsanstalten der katholische Kirche samt ihrer Vertuscher und die Schuldigen zu verurteilen. Das so eine Idiotin als Kommissarin mal wieder irgendeinen Blödsinn daher redet ist für die Kommission ja nicht neues oder? Mit den Größen Öttinger und Co inkl Baroso haben wir ja die sicheren Garanten dafür, das auch der letzte in Europa sich von der Idee der EU abwendet. Aber letztendlich verdient man die Politiker die man gewählt hat.
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