Kampf gegen Korruption: Österreich steckt im Affären-Sumpf fest

Eine Serie von Affären erschüttert Österreich, es geht um Korruption, Schmiergelder und Amtsmissbrauch im großen Stil. Betroffen sind neben Lobbyisten und Wirtschaftsbossen auch viele Politiker, gegen fünf ehemalige Minister des zwischen 2000 und 2007 regierenden Kanzlers Wolfgang Schüssel (Österreichische Volkspartei, ÖVP) laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Nun könnte es ihnen auch politisch an den Kragen gehen. Im Nationalrat, der dem deutschen Bundestag entspricht, soll einer der größten Untersuchungsausschüsse in Österreichs Nachkriegsgeschichte eingesetzt werden.

Während sich Österreich auf eine monatelange politische Schlammschlacht einstellt, ist zwischen den Parteien ein Streit darüber ausgebrochen, wer das Kontrollinstrument überhaupt leiten soll. Gabriela Moser von den Grünen gilt als aussichtsreichste Kandidatin, weil sie jener Partei angehört, die als einzige nicht von den Vorwürfen betroffen ist. Nun aber regt sich Protest gegen die als integer geltende 57-jährige Bau-, Tourismus- und Verkehrssprecherin der Grünen. Voreingenommen sei sie, heißt es in der konservativen ÖVP, die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) möchte gar einen eigenen Kandidaten an der Ausschuss-Spitze.

Für Moser, die erste Zeugen noch vor Weihnachten laden will, sind dies "taktische Manöver, um sich bestmöglich zu positionieren". Gerade ÖVP und FPÖ, die unter Schüssel koalierten und in viele Skandale verwickelt waren, haben ein Interesse daran, die Aufklärungsarbeit möglichst zu verschleppen. All dies zeigt, dass im Polit-Establishment die Furcht umgeht vor möglichen Konsequenzen der fünf großen Affären, die alle im Klüngel-Milieu von politischen Eliten und staatsnahen Betrieben spielen und im Ausschuss seziert werden sollen:

• Im Telekom-Skandal sollen die ehemaligen Technologie-Minister Hubert Gorbach (FPÖ) und Matthias Reichhold (FPÖ) Bestechungsgelder in sechsstelliger Höhe erhalten haben, um dem Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Das Geld soll über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein, der auch im Verdacht steht, millionenschwere Honorare bekommen zu haben, ohne Gegenleistungen zu erbringen. Am Donnerstag äußerte sich Hochegger erstmals zu den Vorwürfen und sagte, er habe Kontakt zu allen Parteien gehabt, auch zu den Grünen. "Es geht um unser System, in dem sich Eliten, angetrieben von maßloser Gier, mit Kontakten und Wissensvorsprung Vorteile Verschaffen", sagte er dem Magazin "News". "Ich war Teil dieses Systems, das auf persönliche Vorteile aus ist."
• In der Buwog-Affäre sollen 2004 bei der Privatisierung von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Insiderinformationen weitergegeben und im Gegenzug fast zehn Millionen Euro Provision gezahlt worden sein. Gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und mehrere Lobbyisten, darunter erneut Hochegger, wird ermittelt.
• Grasser wird außerdem vorgeworfen, während seiner Amtszeit von österreichischen Glücksspielfirmen gekauft worden zu sein, um das Glücksspielmonopol zu lockern. Hierzu sollen zwischen 2005 und 2008 Bestechungsgelder an Grasser und dessen Geschäftspartner geflossen sein.
• Weiter stehen Aufträge für einen neuen digitalen Polizeifunk im Blickpunkt, die 2004 vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) neu vergeben wurden - angeblich, weil das ursprünglich vorgesehene Konsortium Lieferprobleme hatte. Nutznießer waren wieder die Telekom Austria und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der eine Millionenabfindung kassiert haben soll.
• Schließlich geht es um in Boulevardmedien geschaltete Inserate, mit denen sich Politiker eine positive Berichterstattung erkauft haben sollen. Neben Ministern der Schüssel-Regierung ist nun auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann ins Visier der Kontrolleure geraten.
  

Faymanns Vorvorgänger Schüssel zog sich vor ein paar Wochen von seinem Nationalratsmandat zurück. Das passt zum ärmlichen Bild, das Österreichs Parteien abgeben, und das die Wähler ihren Glauben in die Politik verlieren lässt. Ende September vertrauten laut einer Umfrage des Marktforschungs-Instituts OGM 82 Prozent der Befragten den Politikern wenig oder gar nicht. Transparency International wies 2010 darauf hin, dass die Österreicher ihre Parteien als besonders korruptionsanfällig ansehen. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider prognostiziert für 2011 in Österreich durch Korruption einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro.

"Österreich ist ein kleines Land, die Eliten sind sehr eng miteinander verbunden, immer wieder tauchen dieselben Leute aus diesem Freundeskreis auf", sagt der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Andererseits kämen Reformvorhaben in Bildung oder Verwaltung nicht voran, "dadurch wächst die Unzufriedenheit mit der Politik". Nun kämen noch die Skandale hinzu. Ein zusätzliches Problem sieht Heinisch die im Vergleich zu Deutschland fehlenden Direktmandate: "So entsteht keine Bindung zum Wähler, das Parlament ist entrückt."

Die Grüne Moser will nun im Ausschuss Kanzler Faymann, Schüssel und alle damals betroffenen Minister befragen. Weil parallel Ermittlungen der Justiz laufen und Betroffene ihre Aussage verweigern können, glauben nur die wenigsten Experten an eine lückenlose Aufklärung. Daran hat selbst Moser Zweifel.