Schärfere Gesetze: Wie Obama den Waffenwahn eindämmen will

Von , Washington

Jetzt wird's persönlich: Die Waffenlobby verhöhnt die Kinder des Präsidenten in einem Werbespot, das Weiße Haus giftet zurück. Und Barack Obama fordert ein neues Waffenrecht - mit weitgehenden Verschärfungen. Kann er damit durchkommen?

REUTERS

Das ist keine einfache politische Auseinandersetzung mehr, das ist ein politischer Kampf - mit schmutzigen Mitteln. Während Barack Obama am Mittwoch eine massive Verschärfung des Waffenrechts fordert und dem US-Parlament konkrete Vorschläge präsentiert, sorgt ein Werbevideo der National Rifle Association (NRA) für Aufsehen.

Darin verhöhnt Amerikas mächtige Waffenlobby die Obama-Töchter. Zu düsteren Klängen fragt ein Sprecher aus dem Off: "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als unsere?" Was habe Obama gegen mehr bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen, wenn gleichzeitig seine Kinder in der Schule bewacht würden? Obama sei eben ein weiterer "elitärer Heuchler", schlussfolgert die NRA: "Schutz für seine Kinder und waffenfreie Zonen für unsere."

Agressiver Werbespot
Der 35-Sekunden-Spot sei "abscheulich und feige", erklärte Obamas Sprecher: "Die meisten Amerikaner sind der Meinung, dass die Kinder des Präsidenten nicht als Faustpfand in einer politischen Auseinandersetzung benutzt werden sollten."

Das Video aber illustriert, wie sehr sich die Waffenlobby in einem Kampf um alles oder nichts wähnt. Seit dem Attentat von Newtown führt die NRA eine aggressive Werbeaktion, in Briefen und Rundschreiben an Mitglieder oder Sympathisanten wird die Auseinandersetzung als "Kampf des Jahrhunderts" beschrieben und Obamas Wiederwahl als "Beginn eines vier Jahre andauernden Alptraums". Zuletzt drohte ein NRA-Mann auf YouTube gar mit Bürgerkrieg.

Grassierende Waffengewalt

Ein Gespräch mit Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche blieb ohne Ergebnis: "Wir sind enttäuscht, wie wenig sich dieses Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder befasste", erklärte die NRA hinterher. Dass die in Amerika grassierende Waffengewalt im Zusammenhang mit Waffen steht - dieser Logik verwehren sich die Lobbyisten.

Während der vergangenen vier Jahre hat sich der Präsident der Macht dieser vier Millionen Mitglieder zählenden Organisation gebeugt. Obama hat nicht gehandelt, als die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona in den Kopf geschossen wurde und sechs Menschen starben; er hat nichts unternommen, als im Kino von Aurora, Colorado zwölf Menschen erschossen wurden. Nur schöne Worte hatte er stets parat. An die geschätzten 300 Millionen Waffen in privaten US-Haushalten traute er sich nicht ran.

Doch an diesem Mittwoch handelt Barack Obama - weil seit Newtown alles anders sein soll. Er hat Familien der Opfer eingeladen und vier Schulkinder, die ihm nach dem Attentat Briefe schrieben. Kinder, die den mächtigsten Mann der Welt zum Handeln aufforderten. Und so steht Obama jetzt vor diesen Leuten, neben ihm der Vizepräsident Biden, und sagt, er werde jetzt seinen Teil tun, um diese "epidemische Gewalt" zu bekämpfen.

Heißt konkret: Er ordnet 23 Sofortmaßnahmen per Exekutiv-Verfügung an. Darunter härtere Strafen für Waffenkäufer, die falsche Angaben bei ihrer Überprüfung machen. Gleichzeitig stellt der Bund mehr Daten für diese sogenannten Hintergrundchecks zur Verfügung; mehr Geld für Schulen, damit die ihre Sicherheit verbessern können; Forschungsprojekte zur Waffengewalt. Gesamtumfang: 500 Millionen Dollar. Entscheidender sind die Schritte, die Obama von den Abgeordneten im Kongress verlangt. Es sind konkrete Vorschläge, die der Präsident allein allerdings nicht umsetzen kann, vor allem:

  • ein Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren für Privatpersonen, wie es zwischen 1994 und 2004 bereits einmal bestand;
  • Waffenmagazine sollen maximal zehn Schuss Munition enthalten;
  • Überprüfung aller Käufer vor Erwerb einer Waffe, keine Ausnahmen mehr für Waffenverkäufe auf Fachmessen und Shows, im Internet oder von Privatanbietern;
  • schärfere Strafen für illegalen Waffenhandel und -schmuggel, insbesondere für Verkäufer ohne Lizenz und Strohmänner, die Waffen im Auftrag von Kriminellen erwerben;
  • mehr Polizei auf den Straßen.

Wenn künftig nur ein Leben gerettet werden könne, sagt der Präsident, "dann haben wir jetzt eine Verpflichtung, etwas zu tun. Und ich werde meinen Teil erledigen". Niemand wolle den Amerikanern das Recht auf Waffenbesitz nehmen, beteuert er. Seine Maßnahmen und Vorschläge spiegelten den "gesunden Menschenverstand" wider. Er erinnert daran, dass allein in den vier Wochen seit Newtown 900 US-Bürger durch Waffengewalt gestorben sind.

Die NRA reagiert prompt: "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", warnen die Lobbyisten. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes."

Obama als Volkspräsident

Aber wie sollen aus Obamas Vorschlägen letztlich Gesetze werden? Schließlich stellen die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Blockade, genau wie im schier endlosen Haushaltsstreit. Bezeichnend, dass seit Newtown kein einziger republikanischer Abgeordneter schärfere Regeln für den Waffenbesitz gefordert hat. Wenn überhaupt eine Suche nach den Ursachen der Gewalt erfolgte, dann war gern die Rede von gewalttätigen Videospielen, Hollywoodfilmen oder psychisch Kranken. Hinzu kommen einige konservative Demokraten aus ländlichen Gegenden, die meinen, auf die Wahlempfehlung der NRA auch künftig angewiesen zu sein.

"Nichts davon wird leicht durchzusetzen sein", gesteht Obama. Und dann kommt der entscheidende Satz: "Nur wenn das amerikanische Volk es verlangt, dann können wir etwas verändern." US-Bürger aus allen Landesteilen müssten aufstehen, "dann kommt der Wandel". Da spricht ein veränderter Obama. Nicht mehr der Präsident, der sich um eine Einigung mit dem Kongress bemüht und dann ein ums andere Mal geblockt wird. Nein, jetzt spricht da der Volkspräsident, der sich seine Mehrheiten außerparlamentarisch sucht.

Das scheint Obamas Schlussfolgerung aus Washingtons Stillstand zu sein - vielleicht nicht nur in Sachen Waffenrecht. Das "Time"-Magazin erkennt hinter Obamas aktuellem Kampf einen größeren Überbau: Die Pressekonferenz am Mittwoch markiere nur "den Beginn einer weit größeren Unternehmung, die viele im Weißen Haus als Modell sehen, um künftig Druck von außen auf den Kongress auszuüben". Ein zitierter Regierungsmitarbeiter nennt als Beispiel das "Nachhutgefecht" der Republikaner beim Einwanderungsrecht. Da passt es ins Bild, dass sich Obama schon bei seiner großen Pressekonferenz am vergangenen Montag knallhart gab und die Republikaner scharf attackierte. Ein Präsident im Dauerwahlkampf - auch nach der Wahl.

Tatsächlich bewegt sich gerade etwas in der US-Bevölkerung, was das Waffenrecht angeht. Schienen die Meinungen von Amokläufen bisher kaum zu beeinflussen, so hat seit Newtown und den 20 toten Kindern der Sandy Hook Grundschule eine Verschiebung begonnen. Einer Umfrage der "Washington Post" zufolge sagen 52 Prozent der Amerikaner, wegen der Ereignisse in Newtown unterstützten sie nun ein schärferes Waffenrecht. Erstmals seit vielen Jahren unterstützt eine Mehrheit - 58 Prozent - ein Verbot militärischer Sturmgewehre. "Die Welt hat sich verändert", sagt Vizepräsident Biden.

Bleibt abzuwarten, ob die US-Politik mitzieht.

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1.
grover01 16.01.2013
Zitat von sysopJetzt wird's persönlich: Die Waffenlobby verhöhnt die Kinder des Präsidenten in einem Werbespot, das Weiße Haus giftet zurück. Und Barack Obama fordert ein neues Waffenrecht - mit weitgehenden Verschärfungen. Kann er damit durchkommen? Kampf gegen NRA: Wie Obama den Waffenwahn stoppen will - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-nra-wie-obama-den-waffenwahn-stoppen-will-a-878045.html)
Schmutzige Mittel, aber von beiden Seiten. Ermordete Kinder für seine eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen, ist nicht die feine Art. Hier geht es nicht um die Sicherheit von irgendjemandem, sondern darum die amerikanische Bevölkerung zu entwaffnen, damit sie im "Ernstfall" keine Gefahr für das Regime darstellt. Bis jetzt konnten die Amerikaner ihr per Verfassung verbrieftes Recht schützen, mal sehen wie lange noch. Wenn es wieder nichts wird mit dem Waffenverbot, dann werden eben noch ein paar Amokläufe inszeniert. Übrigens ist die Anzahl der Gewaltverbrechen pro Einwohner im Schusswaffenfreien England deutlich höher als in den USA. In der Schweiz dagegen, mit mehr Waffen pro Einwohner als in den USA, ist die Mordrate ungleich niedriger. Die hohe Mordrate in den USA hängt also scheinbar an ganz anderen Faktoren, wie zum Beispiel dem ausufernden Drogen- und Medikamentenmissbrauch.
2. Wann ein US-Präsident am stärksten ist
Anton 100 16.01.2013
Zitat aus dem Artikel: "Während der vergangenen vier Jahre hat sich der Präsident der Macht dieser vier Millionen Mitglieder zählenden Organisation gebeugt. Obama hat nicht gehandelt, als die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona in den Kopf geschossen wurde und sechs Menschen starben; er hat nichts unternommen, als im Kino von Aurora, Colorado zwölf Menschen erschossen wurden. Nur schöne Worte hatte er stets parat. An die geschätzten 300 Millionen Waffen in privaten US-Haushalten traute er sich nicht ran." Diese Feststellungen mögen richtig sein, aber sie decken nicht auf, was dahinter steht. Die Erklärung ist -- relativ -- einfach: Ein US-Präsident ist niemals so stark wie zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode. Da weiß er, er kann nicht noch ein weiteres Mal gewählt werden. Er kann also auch nicht mehr abgestraft werden. Das Geheule der politischen Gegner ist ihm zumindest vorläufig egal. Auch die Zwischenwahlen für den Kongress, auf die er Rücksicht nehmen müsste, finden erst in 2 Jahren statt. Und er weiß, der Wähler ist vergesslich. So ist er in diesen Monaten souveräner denn je. Wenn dann noch der Schuss Populismus dazukommt, der sich jetzt in Obamas Kurs abzeichnet ("Mit dem Volk gegen den Kongress regieren!"), kann er, so er die Begabung und das Zeug dazu hat (was er allerdings zum Teil erst beweisen müsste), tatsächlich einiges bewirken.
3. Ein Vorschlag für Waffenlobbies...
Fattyman2 16.01.2013
Eine automatische Strafzahlung von 10 Mio. Dollar für jedes durch eine Schusswaffe ums Leben gekommene Opfer an die Hinterbliebenen durch die NRA. das macht bei 30.000 jährlich durch Waffengebrauch ums Leben gekommene Opfer ca. 300 Mrd. Dollar Strafzahlung aus. Es bedarf bei dieser Regelung keine weiteren Waffengesetzanpassungen wie Verbot von automatischen oder halautomatischen Waffen, verkleinerten Magazinen usw...
4. Fast & Furious
DerScheinTrügt 16.01.2013
Zitat von sysopJetzt wird's persönlich: Die Waffenlobby verhöhnt die Kinder des Präsidenten in einem Werbespot, das Weiße Haus giftet zurück. Und Barack Obama fordert ein neues Waffenrecht - mit weitgehenden Verschärfungen. Kann er damit durchkommen? Kampf gegen NRA: Wie Obama den Waffenwahn stoppen will - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-nra-wie-obama-den-waffenwahn-stoppen-will-a-878045.html)
Daß in Obamas Regierungszeit die amerikanische Polizei unter dem Namen "Fast & Furious" an die mexikanischen Drogenbarone straflos Schnellfeuergewehre geliefert hat, mit denen in Mexiko viele viele Zivilisten schuldlos um's Leben gekommen sind, bestätigt die Darstellung der NRA von Obamas als Beispiel der Doppelmoral. Daß mit den heute angekündigten Änderungen der "Big Brother"-Überwachungsstaat erheblich ausgeweitet wird - Ärzte sollen in Zukunft Informationen über den Waffenbesitz ihrer Patienten einholen und in eine nationale Datenbank eingeben - ist es wohl nicht wert, im Artikel genannt zu werden. "Hat Dein Papi denn ein Gewehr zuhause?" = "Nun malt mal schön die Uhr von der Tagesschau"
5. langsam...
suum.cuique 16.01.2013
Zitat von sysopJetzt wird's persönlich: Die Waffenlobby verhöhnt die Kinder des Präsidenten in einem Werbespot, das Weiße Haus giftet zurück. Und Barack Obama fordert ein neues Waffenrecht - mit weitgehenden Verschärfungen. Kann er damit durchkommen? Kampf gegen NRA: Wie Obama den Waffenwahn stoppen will - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-nra-wie-obama-den-waffenwahn-stoppen-will-a-878045.html)
Wieso verhoehnen? Ist es denn nicht so? Die Kritik der NRA knn man nachvollziehen. Wie auch in anderen Bereichen gibt es Double Standarts. Die Politik sorgt fuer Auswirkungen, die der Buerger ausbaden muss. Anstelle von besserer medizinischer Betreuung von psychisch Labilen oder Kranken wird die Kapazitaet von Magazinen reguliert. (Als wenn das einen Amoklaeufer verhindert). Auch in anderen Bereichen gelten diese Double Standarts. Ruettlischule u.s.w., dort findet man keine Politikerkinder, freigelassene ehem. sicherheitsverwahrte Paedophile wohnen nicht in Politikergegenden, ebenso wohnen keine Politiker in Multikulti-Brennpunkten.
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