Kampf gegen Piraten Kenias Justiz kritisiert Bundeswehr

Die Bundeswehr warf Waffen der Piraten "aus Sicherheitsgründen" ins Meer, nun beschwert sich die kenianische Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen kritisieren die Behörden, deutsche Soldaten hätten wichtige Beweismittel vernichtet.


Berlin - In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der Prozess gegen neun mutmaßliche Piraten die Bundeswehr-Mission im Golf von Aden belasten könnte. Nach SPIEGEL-Informationen bemängelte die kenianische Justiz mehrfach, dass "wichtige Tatwerkzeuge, das heißt die verwendeten Waffen, ins Meer geworfen wurden", heißt es in einem Bericht der deutschen Botschaft in Kenia.

Bundeswehr mit somalischen Piraten: Waffen über Bord geworfen
AP

Bundeswehr mit somalischen Piraten: Waffen über Bord geworfen

Die deutsche Besatzung der Fregatte "Rheinland-Pfalz" hatte die gefundenen Waffen laut internen Papieren der Marine aus "Sicherheitsgründen" ins Meer geworfen - darunter eine Panzerfaust, drei Kalaschnikows, eine Tokarew-Pistole, ein Karabiner und ein Schnellfeuergewehr. Noch offen ist derzeit, ob der Kapitän des angegriffenen Frachters "MV Courier" vor Gericht aussagen wird. Seine Aussage wird jedoch von der kenianischen Justiz laut deutscher Botschaft als "geradezu conditio sine qua non", also unverzichtbar, angesehen.

Zusätzliche Komplikationen beim Prozess versprechen die Aktivitäten deutscher Anwälte in dem Prozess, die die Vertretung der verdächtigen Somalier übernommen haben. Der Frankfurter Anwalt Oliver Wallasch und sein Berliner Kollege Andreas Schulz wollen in Kenia auf strikte Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen drängen und selbst vor Gericht erscheinen. Schulz bezeichnete den Prozess gegen die mutmaßlichen Seeräuber als "Lackmustest für die Operation" Atalanta im Golf von Aden. Sein Kollege Wallasch kündigte an, er werde die Verlegung des Verfahrens nach Hamburg beantragen. "Die kenianische Justiz ist gar nicht zuständig", argumentiert Wallasch, die Verlagerung nach Mombasa sei ein "unzulässiges Outsourcing des gesetzlichen Richters, das verstößt gegen unsere Verfassung".

Wenn Kenia nicht in der Lage sei, ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren zu gewährleisten, fordert auch der Grüne Jürgen Trittin, der das Verfahren beobachtet, "steht die Vereinbarung mit dem Land auf der Kippe".

Die somalischen Verdächtigen waren am 3. März von der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgenommen worden. In Mombasa soll ihnen nun der Prozess gemacht werden.

Entführter Gastanker "Longchamp" wieder frei

Nach zwei Monaten in der Hand somalischer Piraten ist derweil der deutsche Flüssiggastanker "Longchamp" seit Samstagmorgen wieder frei. Die 13 Besatzungsmitglieder sind wohlauf, teilte die Hamburger Reederei Bernhard Schulte. Die Familien der zwölf Philippiner und eines Indonesiers seien bereits informiert worden.

Die "Longchamp" wurde am 29. Januar auf dem Weg von Norwegen nach Vietnam am Horn von Afrika gekapert. Der Tanker wird von Schulte betrieben und fährt unter der Flagge der Bahamas. Nach Mitteilung der Firma setzt er seine Fahrt Richtung Vietnam fort.

Wie die Freilassung des Tankers zustande kam, ist bislang unklar. Ein Sprecher der Reederei wollte sich nicht dazu äußern. Die Entführer haben nach Angaben der Hamburger Polizei das Schiff verlassen. Laut "Hamburger Abendblatt" ist jedoch Lösegeld bezahlt worden. Wie viel, sei nicht bekannt.

Im vergangenen Jahr kaperten Piraten im Seegebiet vor Somalia und vor allem den Golf von Aden mehr als 40 Schiffe und erpressten schätzungsweise 30 Millionen Dollar an Lösegeld. Seit Jahresbeginn brachten sie sieben Schiffe in ihre Gewalt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Mitte Dezember an der EU-Mission Atalanta.

cte/AP/dpa

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