Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kampf gegen PKK-Extremisten: Türkisches Parlament erlaubt Militärschlag im Nordirak

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Es ist der Blankoscheck für einen neuen Irak-Krieg: Trotz internationaler Warnungen hat das türkische Parlament heute Premier Erdogan freie Hand für einen Militäreinsatz im Nachbarland erteilt. Soldaten sollen kurdische Extremisten bekämpfen.

Istanbul - "Kriegstrommeln in Ankara", titelte "Radikal", das landesweite Blatt der türkischen Intelligenz heute. Und tatsächlich fiel Stunden später im Parlament eine historische Entscheidung. Erstmals seit dem Einmarsch in Zypern 1974 ermächtigte das Parlament wieder eine Regierung, Truppen in ein benachbartes Land zu schicken.

Mit der überwältigenden Mehrheit von 507 von 550 Stimmen gaben die Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Regierung für die Dauer eines Jahres eine Blankovollmacht, jederzeit ohne weitere Konsultationen des Parlaments der Armee den Marschbefehl für eine Operation im Nordirak geben zu können.

Lediglich 19 Parlamentarier der kurdischen DTP stimmten für jeden sichtbar dagegen - weil Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer offenen Abstimmung bestanden hatte. "Die Welt soll sehen, wie unser Parlament denkt", war die Begründung, obwohl es tatsächlich darum ging, die Kurdenfraktion vorzuführen.

Dass alle übrigen Parteien für eine Militäraktion stimmen würden, war seit Tagen erwartet worden. "Unsere Geduld ist am Ende", hatte Erdogan schon einen Tag vor dem Votum die Stimmung zusammengefasst, "wenn der Irak noch eine türkische Militäraktion verhindern will, muss er jetzt erkennbar selbst gegen die PKK vorgehen". Vor allem die irakischen Kurden, so Erdogan, müssten "eine Mauer zwischen sich und der PKK ziehen". Die drohende Militäroperation hat sowohl in Bagdad als auch in Washington hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst.

Iraks stellvertretender Präsident Tarik al-Hasimi traf überraschend zu einem Blitzbesuch in Ankara ein und forderte, die Diplomatie solle noch eine letzte Chance bekommen. Gegenüber CNN-Türk sagte er, er habe Erdogan gebeten, dem Irak selbst die Chance zu geben, gegen die PKK vorzugehen. Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki kündigte an, eine hochrangige Delegation werde in den nächsten Tagen nach Ankara kommen.

Bush schaltet auf Krisenmangement

Auch US-Präsident George W. Bush schaltete jetzt auf Krisenmanagement um. Am Wochenende trafen sich sowohl der stellvertretende Verteidigungsminister Eric Edelman, der die Türkei als früherer US-Botschafter in Ankara gut kennt, wie auch der stellvertretende Außenminister Dan Fried, mit den Spitzen der türkischen Regierung. Bush betonte heute, die USA hätten gegenüber der Türkei deutlich gemacht, dass es nicht im türkischen Interesse sein könne, Truppen in den Irak zu schicken. In der Tat könnte der US-Regierung derzeit nichts weniger gelegen kommen, als wenn im einzigen einigermaßen ruhigen Teil des Irak nun auch noch eine neue Front entsteht.

Doch lediglich Ermahnungen aus Washington an die Adresse Ankaras reichen nicht mehr aus, um den Status Quo festzuschreiben. Allein in den vergangenen Wochen sind durch Anschläge und direkte militärische Auseinandersetzungen mit den kurdischen Separatisten der PKK 30 Soldaten getötet worden. "Wir werden nicht mehr länger hinnehmen, dass die USA und die kurdische Regionalregierung im Nordirak nichts gegen die PKK unternehmen und uns daran hindern wollen, selbst gegen die PKK-Lager im Nordirak vorzugehen. Wenn die Beziehungen zu den USA darunter leiden müssen wir das hinnehmen. Wir sind bereit den Preis zu zahlen", sagte Erdogan.

Zum Ärger über die Toleranz gegenüber der PKK, kommt in Ankara noch die Empörung über die Entscheidung des außenpolitischen Ausschuss des Kongresses hinzu, der in der vergangenen Woche nach jahrelangen Debatten dafür gestimmt hat, dem Kongress zu empfehlen, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 zukünftig als Völkermord zu bezeichnen, eine Definition, die die Türkei für die damaligen Pogrome strikt ablehnt.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: