Kampf gegen Schuldenkrise EU zwingt Griechenland zur Radikal-Sparkur

Brüssel erhöht den Druck auf die Regierung in Athen: EU-Währungskommissar Rehn verlangt von Griechenland, die Sparbemühungen zu verstärken. Finanzminister Papakonstantinou zeigt sich einsichtig - und kündigt harte Einschnitte für die Bevölkerung an.

Olli Rehn (re) und Giorgios Papakonstantinou: Schwindende Geduld
dpa

Olli Rehn (re) und Giorgios Papakonstantinou: Schwindende Geduld


Athen/Hannover - Es soll jetzt schnell gehen: Die Europäische Union erwartet schon in den kommenden Tagen von Griechenland "permanente und strukturelle" Ausgabenkürzungen, um das enorme Staatsdefizit abzubauen. Währungskommissar Olli Rehn machte am Montagabend nach seinen Gesprächen mit der Regierung in Athen keinen Hehl daraus, dass die Geduld in Brüssel schwindet. Der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou sagte zu, es werde weitere Einschnitte geben.

Die sozialistische Regierung sei zu weiteren Einschnitten bereit, sagte Papakonstantinou. Griechenland werde zur Verminderung seines massiven Haushaltsdefizits "alles Nötige tun - und das schließt auch zusätzliche Maßnahmen ein", sagte er nach seinem Treffen mit Rehn. Die Regierung hat der EU bereits zugesagt, das Rentenalter anzuheben, die Beamtenbezüge zu kürzen und die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Mitte März muss Griechenland Brüssel über die Umsetzung seiner Sparpläne Bericht erstatten.

Rehn wollte sich nicht zu Spekulationen äußern, EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich könnten Griechenland beim Schuldenabbau helfen. Er betonte, die EU habe "Mittel und Wege, die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten". In Griechenland wurde gemutmaßt, Deutschland und Frankreich könnten mit jeweils fünf Milliarden Euro einspringen, falls Athen auf den internationalen Märkten kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen leihen könnte. Auch die Beneluxstaaten sollten sich beteiligen. Bei einem Scheitern dieses Schutzschildes komme auch eine Euro-Anleihe wieder ins Gespräch.

"Ball bei den Griechen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero in Hannover, es sei Aufgabe Griechenlands, "dass das Vier-Prozent-Reduktionsziel wirklich umgesetzt wird". Bereits vorher hatte die Bundesregierung ausgeschlossen, dass deutsche Haushaltsmittel für die Linderung der griechischen Finanznöte eingesetzt werden. Athen müsse sich selbst helfen: "Der Ball ist jetzt bei den Griechen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.

Zapatero, der derzeit auch EU-Ratspräsident ist, äußerte sich "vollkommen überzeugt, dass die Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt lösbar sind".

Merkel erklärte, es sei Aufgabe der EU-Kommission, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds dafür zu sorgen, "dass Griechenland ein Programm vorlegt, das die selbst gesetzten Ziele einhält", sagte sie.

Die EU-Kommission hat Griechenland aufgetragen, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu vermindern. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.

Signale vom IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in den vergangenen Monaten bereits drei EU-Ländern - die allerdings nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind - Kredithilfen geleistet. Es handelt sich um Ungarn, Lettland und Rumänien. Der Fonds hat die Bereitschaft signalisiert, auch im Falle Griechenland tätig zu werden.

Experten von EU, EZB und IWF sind bei einem Kontrollbesuch nach Angaben aus informierten Kreisen in Athen zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung nicht zur geforderten Defizitverringerung ausreichten. Nötig seien auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung des Rentenalters sowie der Abbau von Sozialleistungen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
Kassian 01.03.2010
1. .
Zeit wird es, mich wundert bloß das offenbar der Großteil der Griechen die Notwendigkeit dieses Sparkurses ebenso erkannt zu haben scheint - die Proteste sind für griechische Verhältnisse (das ist nicht negativ gemeint) außerordentlich gering.
Cephalotus 01.03.2010
2. Griechenland vs. Deutschland
allzuviele akzeptable Optionen bleiben ja nicht. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und jetzt kommt eben die Rechnung. Bevor man da jetzt mit dem Finger drauf zeigt sollte nicht vergessen werden, dass unser Haushalt auch nicht gerade in Ordnung ist, auch wir leben über unsere Verhältnisse und sind nicht bereit, dafür auf hohem Niveau mal den Gürtel enger zu schnallen, ganz im Gegenteil. Siehe letzte Bundestagswahl. Griechenland wird also entweder einen strengen und schmerzhaften (und glaubhaften!) Sparkurs vorlegen müssen und in der EU bleiben, oder "irgendwie" den EU Raum wieder verlassen müssen. Bei letzterem entsteht sowohl für Griechenland als auch für die EU ein (meiner Meinung nach unnötig) hoher Schaden. Wenn es Griechenland gelingt, ein brauchbares Konzept vorzulegen wird es sicherlich auch von Seiten der EU Möglichkeiten der "indirekten" Hilfe geben, um die Schmerzen zu lindern, ohne zum einen die Verträge zu brechen und ohne eine Vollkaskoversicherung zu liefern, die für andere Risikostaaten als attraktive Option erscheint. Das prinzip eines Staatenbundes ist, dass man sich gegenseitig aus der Patsche hilft. Ja, es ist blöd und ja, man wird von Griechenland langfrsitig eine Gegenleistung erwarten, aber unterm Strich sollte das Problem doch lösbar sein. Und in dem ganzen Tumult und Finger zeigen sollten wir uns mal überlegen, wie ein Konzept zur Entschulkdung Deutschlands eigentlich aussehen soll. Die Maastricht-Kriterien erfüllen wir nämlich auch nicht. Auch das wird weh tun. Tut es immer, wenn man über seinen Verhältnissen lebt und auf den Boden der Tatsachen zurück geholt wird. Wir sind nach wie vor ein sehr reiches Land, machen wir gemeinsam was draus und sparen uns bitteschön das Finger zeigen sowohl innen- als auch außenpolitisch. mfg
plueckthun 01.03.2010
3. ...harte Einschnitte für die Bevölkerung,
das ist wie in D, die es angezettelt haben kommen straf- und risikolos davon, und der kleine Bürger bezahlt die Zeche.
Fackus 01.03.2010
4. Griechen !
wehrt Euch und lasst Euch nicht von den idiotischen Diktaten der EU beeinflussen ! Streik für Lebensqualität statt Wirtschafts-Diktatur ! Hoffen wir, daß auch andere Völker in der EU dagegen aufbegehren ! Naja ... bis auf D. Da wird noch lange die Gier nach Statussymbolen, Wirtschaftsmacht und 'Wachstum' den Sinn des Lebens vernebeln.
Ursprung 02.03.2010
5. Unglauhafte Naivitaet
die griechische Regierung hat recht: wer sich so leicht aufs Kreuz legen laesst, wie die EU das mit Hilfe der von Amerikaner fuer 300 Mio Honarar getuerkten Zahlen getan hat, ist Mitwisser geworden, jetzt also Mithafter. Nach griechischen Vorstellungen kann doch keiner so doof sein, wie die EU jetzt tut, das damsls nicht gemerkt und dennoch beide Augen zugedrueckt zu haben. Also ist sie mitschuldig an der Situation und sollte schleuningst alles tun, Griechenland und den Euro zu retten.
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