Kampf gegen Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy setzen Berlusconi unter Druck

Brüssel - Die Euro-Rettung ist nicht alles. Zumindest nicht für Nicolas Sarkozy. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntagnachmittag schon fast auf dem Weg vom Podium der gemeinsamen Pressekonferenz, als der französische Präsident sie noch einmal zurückruft. "Moment bitte, Angela", ruft Sarkozy ihr hinterher. Er müsse noch was zum Rugby-Team sagen. "Ach ja", sagt Merkel und kehrt zurück ans Rednerpult. Er sei natürlich traurig, dass Frankreich bei der Rugby-WM knapp gegen Neuseeland verloren habe, sagt Frankreichs Präsident. Die Verhandlungen in Brüssel habe er aber nicht verlassen, um das Finalspiel zu schauen, versichert er. "Nur die letzten zehn Minuten." Merkel tröstet artig: "Zweiter ist ja auch was."

So viel Zeit muss also sein, bei aller Dramatik, für die die Schuldenkrise in Europa an diesem Wochenende sorgt. Vor allem aber muss Zeit sein für ein Signal der Geschlossenheit. Denn dazu dient der Auftritt des französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin an diesem Nachmittag, während hinter den Kulissen weiter hart um die Euro-Rettung gerungen wird. Im Vorfeld war viel vom Streit der beiden wichtigsten Länder der Europäischen Union die Rede, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte das Krisenmanagement der beiden Staaten scharf kritisiert. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die Deutschland und Frankreich tragen", sagt Sarkozy. Die beiden Länder müssten "mit einer Stimme sprechen, das ist die Basis von allem".

Ergebnisse hatten Merkel und Sarkozy am Sonntagnachmittag erwartungsgemäß nicht vorzuweisen. Die sollen erst am Mittwoch bei einem weiteren Gipfel fallen. Die Kanzlerin kündigte an, dass am Mittwoch um 18 Uhr zunächst die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammenkommen sollen. Im Anschluss würden die Beratungen dann im Kreis der Euro-Länder fortgesetzt. Zuvor hatte es aus EU-Kreisen noch geheißen, dass sich die Entscheidungen womöglich sogar bis zu einem weiteren Gipfel am Donnerstag verzögern könnten. Dem widersprach Merkel nun.

Merkel und Sarkozy verteidigten die Idee der zwei Gipfel. Übereinstimmend sagten sie, die Probleme seien sehr komplex und kompliziert. Die Abstimmungen zur Stabilisierung der Euro-Zone sollen nach Darstellung der beiden jedoch erhebliche Fortschritte gemacht haben. Weitgehende Einigung gebe es etwa über die Rekapitalisierung der Banken, betonte Merkel, ohne Einzelheiten zu nennen.

Einbeziehung von EZB beim Schutzschirm vom Tisch

Sarkozy zeigte sich im Ringen um eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms optimistisch. Es zeichne sich eine "ziemlich breite Einigung" in den Gesprächen in Brüssel ab, sagte der Präsident. Merkel fügte hinzu, dass eine Lösung keine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsehe. Das hatte Frankreich zunächst gefordert. "Die Finanzminister haben gestern zwei Modelle ins Auge gefasst. Beide Modelle umfassen die EZB nicht", sagte Merkel. Sarkozy betonte, auch Frankreich achte die Unabhängigkeit der EZB genauso wie Deutschland. "Es ist nicht an den Regierungen, ihr zu sagen, was sie zu tun hat", betonte Sarkozy.

Beide erhöhten in der Schuldenkrise den Druck auf Italien. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe sie mit Sarkozy deutlich gemacht, dass Italien "ein großer und wichtiger Partner ist", sagte Merkel. Vertrauen könne nicht allein durch einen Schutzwall wie den Euro-Rettungsschirm entstehen. "Vertrauen bedarf einer klaren Perspektive." Merkel und Sarkozy betonten, dass Euro-Staaten wie Italien Anstrengungen unternehmen müssten, damit das Vertrauen der Finanzmärkte wiederkehre.

"Italien hat große Wirtschaftsstärke, aber einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand. Der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden, das ist die Erwartung", sagte Merkel. Sarkozy nannte Italien ausdrücklich nicht, als er Länder der Euro-Zone für ihre Anstrengungen lobte. Stattdessen sprach er von Irland, Portugal und Spanien und wies darauf hin, dass er und Merkel nicht nur Berlusconi getroffen hätten, sondern auch den griechischen Premier Georgios Papandreou noch treffen würden.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ermahnte Italien. Das hoch verschuldete Land müsse "seine versprochenen Reformen auch wirklich umsetzen", forderte Van Rompuy. Dazu gehöre neben einer Reform des Arbeitsmarkts und des Justizsystems auch ein glaubwürdiger Kampf gegen Steuerbetrug. In mehreren Gesprächen mit Berlusconi habe er die Dringlichkeit dieser Schritte unterstrichen, sagte der Belgier. Angesichts der Finanzkrise seien sie "notwendig, um Investoren und die anderen Mitgliedstaaten zu beruhigen".

Für Griechenland bereitet die EU einen Schuldenschnitt mit allen Konsequenzen vor. Merkel und Sarkozy nannten keine Größenordnung, erklärten aber übereinstimmend, dass eine "freiwillige Lösung" mit den Banken gefunden werden müsse. Der österreichische Kanzler Werner Faymann sagte dem "Wiener Kurier", der Gläubigerverzicht werde "Richtung 40 bis 50 Prozent gehen".

Die 17 Regierungen der Euro-Länder wollten ihre Beratungen am Abend fortsetzen. Die Kanzlerin betonte, dass auch der doppelte Gipfel von EU und der Euro-Gruppe am Mittwoch nicht der letzte Schritt sein werde.