Kampf gegen Schuldenkrise Obama verlangt mehr Einsatz der Europäer

Mit einem dramatischen Appell trommelt Barack Obama für sein Konjunkturpaket: Weil das US-Wirtschaftswachstum schwächelt, sollen die Republikaner schnell seinem Sparprogramm zustimmen. Auch Europas Politiker drängt der US-Präsident im Kampf gegen die Schuldenkrise zur Eile.

Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus: Wirtschaftswachstum am Tiefpunkt
AFP

Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus: Wirtschaftswachstum am Tiefpunkt


Washington - US-Präsident Barack Obama hat ein rasches Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum angemahnt, die aus seiner Sicht die Erholung der Weltwirtschaft bedroht. Die Krise in Europa habe auch das Wachstum der US-Wirtschaft beeinträchtigt, das sich gegenüber dem Jahresbeginn verlangsamt habe, sagte Obama an diesem Donnerstag in Washington. Er hoffe, die Europäer würden mit konkreten Plänen zum Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang November nach Frankreich reisen. Auch Finanzminister Timothy Geithner warnte, die Krise im Euro-Raum gefährde die USA. Die Europäer müssten mehr Geld aufwenden, um die Probleme der hoch verschuldeten Euro-Länder zu lösen. "Europa ist so weitgehend und eng mit der Weltwirtschaft und den USA verbunden, dass eine schwere Krise in Europa Vertrauen und Nachfrage massiv beschädigen kann", sagte Geithner bei einer Anhörung im Senat.

Obama forderte die Abgeordneten des US-Kongresses dazu auf, sein geplantes Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes zu unterstützen. "Das ist kein Spiel", sagte er. Und jetzt sei auch nicht die Zeit für die üblichen politischen Spielchen. Sein Entwurf sieht Investitionen von 450 Milliarden Dollar vor: So sollen laut Obama Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft gestärkt werden. Die Republikaner sind gegen das Vorhaben, da es mit Steuererhöhungen für Millionäre einherginge.

Obama hatte seine Job-Initiative Anfang September vorgestellt. Kern sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steueranreize für Unternehmen, um neue Stellen zu schaffen. Außerdem plant der Präsident weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Er unterstrich, dass die Reichen ihren Teil zur Finanzierung des Konjunkturpakets beitragen müssten: Am Mittwoch hatten Obamas Demokraten im Senat eine Millionärssteuer vorgeschlagen, um für die Job-Initiative zu bezahlen. Demnach sollen alle Bürger, die mehr als eine Million Dollar jährlich verdienen, eine fünfprozentige Sonderabgabe leisten.

Das Wachstum der US-Wirtschaft ist laut Obama derzeit schwächer als zu Jahresbeginn. Umso wichtiger sei die Zustimmung zu seinen Sparmaßnahmen. Diese könnten vor einer neuen Wirtschaftskrise schützen - gerade mit Blick auf das verschuldete Europa. Denn Obama machte noch einmal klar, dass die Ereignisse in Europa "sehr reale Folgen für die US-Wirtschaft" hätten.

"Amerikas Wirtschaft braucht einen Ruck"

Der Senat wird in der kommenden Woche über Obamas Initiative abstimmen. Jedes Mitglied solle "eindringlich darüber nachdenken, was auf dem Spiel steht", so Obama. Jeder Senator, der darüber nachdenke, gegen den Gesetzesvorschlag zu votieren, müsse genau erklären, "warum er gegen etwas ist, von dem wir wissen, dass es unserer Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten gut tut". Amerikas Wirtschaft brauche derzeit dringend einen "Ruck".

Doch die Chancen, dass der "American Jobs Act" wie vom Präsidenten vorgelegt in Gesetzesform gegossen wird, sind gering: Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen und Abstimmungen im Senat blockieren können, lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab und stehen staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber. Obama forderte auf der Pressekonferenz am Donnerstag, dass der "politische Stillstand" im Kongress ein Ende finden müsse.

Auch auf die anhaltenden Proteste an der New Yorker Wall Street kam Obama zu sprechen. Sie wären ein Zeichen des "öffentlichen Ärgers" darüber, dass die Verursacher der Krise nun die Politik daran hindern, ähnliche Probleme zu verhindern.

aar/Reuters/AP/dpa/dapd/AFP

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nebhrid 06.10.2011
1. <^°^>
Obamas Zeit ist schon vorbei.
texas_star 06.10.2011
2. reiner wahlkampf...
obama weiss selbstverstaendlich, dass die republikaner dieses weitere konjunkturpaket niemals "durchwinken" werden. dafuer hat er schon gesorgt in dem er die hoehere besteuerung von reichen eingebaut hat (pragmatisch, aber damit kommt nicht annaeherend genug geld herein um das paket zu finanzieren) - was republikaner kategorisch ablehnen. insofern dient das ganze spiel eher dazu zu sagen: "seht her, die republikaner blockieren wieder nur! und sie sind die partei der reichen!". klassenkampf vom feinsten. mir ist nicht ganz klar weshalb die 450 milliarden (!) fuer das nun mehr zweite (!) grosse konjunkturpaket noetig sind - wenn die geforderten projekte (infrastruktur usw.) schon mit dem ersten (!) rund 900 milliarden (!) schweren konjunkturpaket haetten finanziert werden sollen. fakt ist doch, dass das geld des ersten grossen konjunkturparkets recht unwirksam verpufft ist. fakt ist auch, dass konjunkturprogramme nicht immer die beste loesung sind. vor allem wenn man mit einer extremen staatsverschuldung zu kaempfen hat. historiker sind sich auch einig, dass der "new deal" nicht viel gebracht hat ... aber immerhin hat es den USA den hoover damm und eine schoene bruecke in new york city beschert. beide stehen heute noch und erfuellen immer noch ihren zweck. die geforderten infrastrukturprojekte sind teilweise nicht wirklich noetig und eher eine indirekte subvention fuer das baugewerbe. obama wird 2012 vermutlich nicht gewinnen auch wenn der SPON es ums verrecken gerne haette....
H.D. 06.10.2011
3.
nachdem ich Teile seiner Ansprache gesehen und Teile gelesen habe, muss ich einräumen, dass Obama zwischenzeitlich nun noch lahme Ente ist und nicht einmal in der Lage war, einen flüssigen Vortrag zu halten. Seine Argumente hat er gestottert. Gründe sieht er im wesentlichen in Europe - dass sein Laden seit Jahrzehnten Probleme bereitet, davon nichts. Eine m.E. sehr schwache Vorstellung eines sehr schwachen Präsidenten.
apologie 06.10.2011
4. Omama
Zitat von texas_starobama weiss selbstverstaendlich, dass die republikaner dieses weitere konjunkturpaket niemals "durchwinken" werden. dafuer hat er schon gesorgt in dem er die hoehere besteuerung von reichen eingebaut hat (pragmatisch, aber damit kommt nicht annaeherend genug geld herein um das paket zu finanzieren) - was republikaner kategorisch ablehnen. insofern dient das ganze spiel eher dazu zu sagen: "seht her, die republikaner blockieren wieder nur! und sie sind die partei der reichen!". klassenkampf vom feinsten. mir ist nicht ganz klar weshalb die 450 milliarden (!) fuer das nun mehr zweite (!) grosse konjunkturpaket noetig sind - wenn die geforderten projekte (infrastruktur usw.) schon mit dem ersten (!) rund 900 milliarden (!) schweren konjunkturpaket haetten finanziert werden sollen. fakt ist doch, dass das geld des ersten grossen konjunkturparkets recht unwirksam verpufft ist. fakt ist auch, dass konjunkturprogramme nicht immer die beste loesung sind. vor allem wenn man mit einer extremen staatsverschuldung zu kaempfen hat. historiker sind sich auch einig, dass der "new deal" nicht viel gebracht hat ... aber immerhin hat es den USA den hoover damm und eine schoene bruecke in new york city beschert. beide stehen heute noch und erfuellen immer noch ihren zweck. die geforderten infrastrukturprojekte sind teilweise nicht wirklich noetig und eher eine indirekte subvention fuer das baugewerbe. obama wird 2012 vermutlich nicht gewinnen auch wenn der SPON es ums verrecken gerne haette....
Das mag teilweise schon sein...aber lieber nene schwarzen Präsidenten mit nem IQ über 100 als nochmal so ne strohdumme republikanische Marionette wie Bush! Der hat seinem Land weit mehr geschadet als hätte man die 900 Milliarden ins all gepustet! Wenn etwas krank ist in der amerikanischen society dann ja wohl diese tea-party-bewegung! Allen voran solche Lichtgestalten wie Sarah Palin die grade mal so weit denken können wie die nächste Mall entfernt ist.Ich hab selbst ein paar Jahre in Boston gelebt. New England ist echt liberal und auch für verwöhnte Europäer sehr zu empfehlen. Fährt man ins Landesinnere wirds teilweise echt abartig
cabane 06.10.2011
5. Mehr hilft mehr ?
Zitat von sysopMit einem dramatischen Appell trommelt*der US-Präsident für sein Konjunkturpaket: Das Wirtschaftswachstum des Landes sei schwächer als zu Jahresbeginn, umso*wichtiger die Zustimmung zu den Sparmaßnahmen. Vor allem in Richtung der Republikaner warnt Obama: "Das ist kein Spiel." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790387,00.html
Neben seiner reinen innenpolitischen Wahlkampftaktik ist der Obama Vorschlag sicher sehr, sehr sehr sinnvoll : Nehmen wir doch ein paar Billionen in die Hand und schütten wir die Händler einfach mit unserem Geld zu. Unter dem Haufen wird das Problem einfach nicht mehr zu sehen sein. Schulden mit noch mehr Schulden loszuwerden, eine geniale Lösung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.