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Kampf gegen Staatspleite: Griechische Volksvertreter müssen auf ein Monatsgehalt verzichten

Griechenland setzt im Kampf gegen die drohende Staatspleite auf eine neue Immobiliensteuer - sie soll bis Jahresende rund zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Zudem gibt es für alle Volksvertreter ab sofort weniger Geld.

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Griechisches Parlament: Auch Volksvertreter trifft die Krise

Thessaloniki/Athen - Sparen, sparen, sparen - das ist jetzt offenbar die Devise des Schuldensünders Griechenland. Um die drohende Staatspleite abzuwenden, will das Land mit einer neuen Immobiliensteuer schnell an mehr Geld kommen.

Das Land werde alles tun, um seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag im griechischen Fernsehen nach einer Dringlichkeitssitzung des Ministerrates.

"Die Lage ist kritisch", sagte Venizelos. Es gebe Verspätungen bei der Verschlankung des Staates. "Wir werden alles Versprochene einhalten." Die Immobiliensteuer werde für zunächst zwei Jahre gelten. Nur mit dieser Maßnahme könnten die Regierungen verschiedener EU-Staaten jetzt überzeugt werden, dass die Griechen es ernst meinten.

Nach der neuen Steuer müssen die Griechen pro Quadratmeter Wohnfläche von 0,50 Euro in ärmeren Wohngebieten bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln bezahlen. Im Durchschnitt seien vier Euro Abgabe pro Quadratmeter fällig. Griechische Medien schätzten, dass der Staat gut zwei Milliarden Euro jährlich kassieren wird. Die neue Steuer könne schnell erfasst werden, da Besitzer und Flächen von Wohnungen und Häusern bekannt seien, hieß es.

Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zu Bürgermeistern - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhalte.

Die griechische Regierung steht unter internationalem Druck, die zugesagten Reformen schnell umzusetzen. Dem Land entgleitet die wirtschaftliche Basis für ihren Sparkurs. Die Wirtschaft wird dieses Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen, wie Venizelos am Sonntag bekanntgab. Zunächst war von einem Minus in Höhe von 3,8 Prozent ausgegangen worden. Das Land konnte nur mit Milliardenrettungspaketen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Im Ausland gibt es immer mehr Stimmen, die den Ausschluss aus der Euro-Zone fordern. Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte am Samstag erklärt, er werde alles Nötige tun, um sein Land vor der Pleite zu bewahren und den Euro als Währung beizubehalten.

Schäuble wappnet sich für Pleite Griechenlands

Nach SPIEGEL-Informationen wappnet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Fall einer Pleite Griechenlands. Die Beamten des Ministers spielen demnach sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten.

Im Finanzministerium gibt es demnach grundsätzlich zwei Varianten einer möglichen Griechenland-Pleite. Bei der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein. Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen komme dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er solle so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Euro-Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juli zugedacht habe.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt". Die griechische Regierung müsse wissen, "dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert".

Steinbrück spricht sich für Neukonstruktion der Währungsunion aus

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise forderte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte Steinbrück dem SPIEGEL. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert "in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand".

Steinbrücks Vorschlag stieß in der Union auf scharfen Widerstand. Eine gegenseitige volle Schuldenhaftung der Euro-Staaten untereinander würde den deutschen Steuerzahler mit 50 Milliarden Euro jährlich belasten, sagte Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, am Sonntag in München. Das sei mit der Union nicht zu machen.

hen/dpa/Reuters/dapd/AFP

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insgesamt 118 Beiträge
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1. Nö
hoppla_die_wildsau 11.09.2011
Na, hoffentlich reicht das ... ich hatte bis jetzt den Eindrcuk, daß wir Milliarden nach Griechelnad transferieren müssten um zu helfen ... oder verdienen die Volksvertreter so viel, daß ein Monatsgehalt reicht ... oder gibt es sooo viele von ihnen, daß sich das rechnet?
2. !!
vorschau 11.09.2011
Was ist denn plötzlich mit unseren Sozis los. Jetzt will Herr Steinbrück das sauer verdiente Geld der deutschen Arbeiterklasse den griechischen Millionären hinterherwerfen?
3. Verzicht
calido46 11.09.2011
"Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zu Bürgermeistern - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhält." Bedeutet das, daß diese Herrschaften nun nur noch 11 Monate im Jahr bezahlt werden, was ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann. Oder müssen sie einfach den Gürtel enger schnallen und doch tatsächlich mit 12 Monatsgehältern auskommen, wie jeder Beamte in D auch?
4. was heißt "neue" Immobiliensteuer?
NormanR, 11.09.2011
die hatten ja noch nie einge gehabt. Das ist die Sauerei. Und sie hätten schon vor 15 Monaten damit beginnen bzw. die einführen können!!!
5. SPD - sicheres Deutschland, stabiles Europa
knut beck 11.09.2011
Zitat von sysopGriechenland setzt im Kampf gegen die drohende Staatspleite auf eine neue Immobiliensteuer - sie soll bis Jahresende rund zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Zudem gibt es für alle Volksvertreter ab sofort weniger Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785623,00.html
Die Krise Europas schwelt schon zu lange. Wir brauchen entschlossenes Handeln. Von entschlossenen Köpfen. Die SPD kann Europa. Mit Peer Steinbrück sichern wir deutsche Interessen in einem sicheren Europa. *Deine SPD. Stabile Partei. Sicheres Europa.*
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Thessaloniki: Tränengas gegen Leuchtpistolen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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