Kampf gegen Staatspleite Krisen-Premier Papademos paukt Sparpaket durch

Kurz vor Mitternacht war es so weit: Das Kabinett in Athen hat das umstrittene neue Sparpaket gebilligt. Aber Ministerrücktritte, Abweichler im Parlament und immer neue Demonstrationen setzen die Regierungsparteien unter Druck - Griechenlands politisches System steht vor der Zerreißprobe.

Der griechische Premier Papademos: Das Kabinett sagt Ja zum Sparpaket
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Der griechische Premier Papademos: Das Kabinett sagt Ja zum Sparpaket

Von Ferry Batzoglou, Athen


Mehrere Male musste der Beginn der entscheidenden Kabinettssitzung am Freitag verschoben werden. Um 19.31 Uhr Ortszeit war es dann so weit. Griechenlands parteiloser Premierminister Loukas Papademos begann seine Rede mit einem klaren Appell: "Der Staatsbankrott ist keine Option, die wir zulassen können."

Vier Stunden später, kurz vor Mitternacht, war die Einigung da. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf für Griechenlands neues Rettungsprogramm. Er wurde noch am späten Freitagabend ins Athener Parlament eingebracht.

Seit gut zwei Jahren kämpft das Euro-Land gegen den Staatsbankrott, wieder einmal wankt es am Abgrund. Nun sollen ein Schuldenschnitt und ein weiterer Megakredit über mindestens 130 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Rettung bringen. Das Problem: Der neue Kreditvertrag ist mit schmerzhaften Auflagen verbunden. Griechenlands politisches System steht vor der Zerreißprobe.

Das geplante Gesetz zum Sparpaket besteht nur aus drei Paragrafen: Es regelt den Schuldenschnitt, die Rekapitalisierung der einheimischen Banken, und es bevollmächtigt Premier Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos, den Kreditvertrag zu unterzeichnen.

Bereits am Samstag ab 14 Uhr Ortszeit wird der Parlamentarische Ausschuss für Finanzfragen darüber debattieren. Am Sonntagabend soll im Plenum abgestimmt werden. Konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, über die Athen zuletzt tagelang mit seinen Geldgebern verhandelte, sind in dem Gesetzentwurf nicht aufgeführt. Binnen 15 Tagen soll deshalb ein betreffendes Anwendungsgesetz ins Parlament eingebracht werden.

Rebellische Parlamentarier

Die dramatischen Ereignisse am Freitag begannen mit einem Paukenschlag von Georgios Karatzaferis, dem Parteiführer der rechtskonservativen Laos-Partei. Sie war bisher mit vier Ministern und Vizeministern in der Regierung vertreten - nun verweigerte sie die Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket, ihre Minister schieden aus dem Kabinett aus.

In einer eigens anberaumten Pressekonferenz in der Parteizentrale ging der redegewaltige Rechtspopulist vor allem mit Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Die deutsche Kanzlerin wolle "mit dicker Brieftasche den Südeuropäern ihren Willen aufzwingen". Die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg bezeichnete er als "Satellitenstaaten" Deutschlands, mit denen sich Merkel eng abstimme.

Die erst am 11. November vereidigte Übergangsregierung unter Premier Papademos ist nun in eine schwere Krise geraten. Sie wird mittlerweile nur noch von der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia gebildet. Seit Donnerstag hat sie sechs Mitglieder verloren. Den Anfang machte Vizearbeitsminister Jannis Koutsoukos (Pasok), der sich gegen die Einschnitte wandte. Am Freitag folgten fünf weitere Regierungsmitglieder, vier davon aus dem Laos-Lager. Zu den Ausgeschiedenen gehören Transportminister Makis Voridis sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Georgios Georgiou. Die Vizeaußenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou von der Pasok schied ebenfalls aus.

"Todesurteil für das Vaterland"

Fest steht: Die Regierung benötigt nur die einfache Mehrheit von 151 der 300 Stimmen im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden. Allein die Pasok stellt bereits 153 Abgeordnete, die Nea Dimokratia 83. Pasok-Sprecher Panos Beglitis gab zwar vor: "Die Position der Pasok ist es, zugunsten des Vaterlands zu stimmen." Schon jetzt haben aber drei Pasok-Abgeordnete klargestellt, nicht für das neue Programm stimmen zu wollen. Beobachtern zufolge ziehen insgesamt rund 40 Abgeordnete der Pasok sowie 20 Abgeordnete der Nea Dimokratia ernsthaft in Erwägung, ihre Zustimmung zu verweigern. Am Samstagvormittag halten sowohl die Pasok als auch die Nea Dimokratia wegweisende Fraktionssitzungen ab.

Auch zwölf Laos-Abgeordnete dürften der Vorgabe von Parteiführer Karatzaferis folgen und ein "Ja" verweigern. Die 21 Abgeordneten der Kommunistischen Partei (KP)und neun Parlamentarier der Linksallianz Syriza werden geschlossen gegen das Gesetz votieren. "Die Regierung zerfällt", betonte die KP am Abend.

"Früher oder später wird es eine neue Regierung des Volkes geben. Sie wird eine Sparmaßnahme nach der anderen abschaffen", so die Linksallianz Syriza. Spannend bleibt, wie sich die 18 unabhängigen Abgeordneten im Parlament verhalten.

In Athen gingen am Freitag jedenfalls erneut Tausende Menschen auf die Straße. Sie wandten sich unter anderem gegen die geplante Streichung Tausender Stellen im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung "Leistet Widerstand!" einen zweitägigen Generalstreik aus. Dutzende Demonstranten warfen im Zentrum Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, diese reagierten mit Tränengas.

Die Protestaktionen werden auch am Sonntag weitergehen, wenn der nächste Showdown ansteht. Der renommierte Komponist Mikis Theodorakis rief die Griechen dazu auf, sich vor dem Parlament einzufinden. Man dürfe nicht zulassen, dass "das Todesurteil für das Vaterland" unterzeichnet werde.

insgesamt 106 Beiträge
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Oberrat Brack 11.02.2012
1. Eine Chance
Das griechische Volk hat die Chance unter den Scheinwerfern der Öffentlichkeit die anonymen EUliten vorzuführen und auch anderen Hintergrund-Organisationen Maulschellen zu verpassen. Die Griechen sollten es auf die Spitze treiben und der Weltöffentlichkeit die diktatorischen Entscheidungen unter die Nase zu reiben. Europa lebt durch seine Vielfalt und nicht durch seine Einfalt. Europas Vielfalt ist seine größte Stärke.
horstma 11.02.2012
2. So ist das mit der Demokratie.
" Früher oder später wird es eine neue Regierung des Volkes geben. Sie wird eine Sparmaßnahme nach der anderen abschaffen." Das wird nicht nur in Griechenland und den Nehmerländern passieren, sondern auch in den Geberländern. Notfalls mit einem fatalen Rechtsruck zukünftiger Regierungen. Anzeichen dafür kann man bereits in Ungarn, Finnland und den Niederlanden beobachten. Nur in Deutschland wird sich keine Partei finden, die uneingeschränkt zur Demokratie, zum Grundgesetz und zu den EU-Verträgen steht - und deshalb diesen für alle Seiten unwürdigen und brandgefährlichen Wahnsinn beendet. Gesine kauft brav Papier im Schreibwarengeschäft und bastelt darauf an der DDR 2.0, und die NPD am Vierten Reich. Dinge, die kein einigermassen klarer Verstand haben möchte und die überflüssig sind wie ein Kropf. Dazwischen Parteien, die das Geld nur unterschiedlich schnell verrammschen wollen. Die deutsche Parteienlandschaft und deren Personal sind ein Graus. Eigentlich kann man sich den Weg zur nächsten Wahl sparen.
Pinin 11.02.2012
3. Hier versagen ALLE Medien
Zitat von sysopAPKurz vor Mitternacht war es soweit: Das Kabinett in Athen hat das umstrittene neue Sparpaket gebilligt. Aber Ministerrücktritte, Abweichler im Parlament und immer neue Demonstrationen setzen die Regierungsparteien unter Druck - Griechenlands politisches System steht vor der Zerreißprobe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814646,00.html
Noch nie habe ich gelesen, gehört oder gesen dass jemand die Demonstranten, die Gewerkschaftler oder diesen Karatzaferis gefragt hat, wie sie sich die Lösung des Griechenland-Problems vorstellen: Reklamieren diese Leute das Recht auf ewig von den Nachbarn alimentiert zu werden? Falls ja, dann sollen sie es sagen - dann wissen wir woran wir sind - falls nein sollen sie und ihren Lösungsvorschlag beschreiben.
Pandora0611 11.02.2012
4. Griechenland vs. Deutschland - Teil 1
Zitat von sysopAPKurz vor Mitternacht war es soweit: Das Kabinett in Athen hat das umstrittene neue Sparpaket gebilligt. Aber Ministerrücktritte, Abweichler im Parlament und immer neue Demonstrationen setzen die Regierungsparteien unter Druck - Griechenlands politisches System steht vor der Zerreißprobe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814646,00.html
Von der Troika wird aber die verbindliche Zusage *aller 3 Regierungsparteien* gefordert. LAOS ist aber ausgeschert. Ergo ist die Forderung nicht erfüllt. Das ist wieder einmal typisch! Sie schlagen die Hand, die sie füttert. Gestern war im Radio zu hören, daß Mitglieder der Troika wegen Spionage verhaftet wurden. Und jetzt wird eine neue Regierung, welche nur aus ja-Sagern besteht, gebildet. Gut gebrüllt, Löwe! Das ist eben die Balkan-Mentalität. Es geht doch nicht an, daß die Geldgeber auch noch bestimmen, wie die Griechen die "Hilfsgelder" ausgeben.
Pandora0611 11.02.2012
5. Griechenland vs. Deutschland - Teil 2
---Zitat--- Karatzaferis sprach aus, was viele Griechen denken. Die Emotionen kochen hoch, die von außen auferlegten Sparzwänge lösen Wut und Verzweiflung aus. Ungerecht behandelt und erniedrigt fühlen sich viele von den internationalen Finanzkontrolleuren und insbesondere vom großen Geldgeber Deutschland. ---Zitatende--- Die Griechen haben Jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich mit gefälschten Zahlen in die Eurozone gemogelt. Um weiterhin "Hilfsgelder zu erhalten, sollen sie solide wirtschaften. Das aber wollen/können sie nicht; das entspricht nicht ihrer Mentalität. ---Zitat--- Zeitungen nehmen Schlagzeilen der deutschen Presse aufs Korn. In den vergangenen Tagen veröffentlichten sie Beispiele, die "die Griechen" kollektiv und nicht ihre Politiker für das Schuldendebakel verantwortlich machten, und gaben Bemerkungen wieder, die Südländer seien "faul". ---Zitatende--- Wer hat denn die Politiker gewählt? Die Politiker haben Versprechungen gemacht um Stimmen zu erhalten und die Griechen sind darauf hereingefallen und haben sie gewählt. ---Zitat--- Anti-Deutschland-Parolen und Nazi-Vergleiche nehmen zu im Land. Zielscheibe ist speziell die Bundeskanzlerin. Die Boulevardzeitung "Dimokratia" veröffentlichte ein Bild von Angela Merkel in Nazi-Uniform unter der Überschrift "Memorandum (Absichtserklärung für das Sparprogramm) macht frei". Über den Toren von Konzentrationslagern stand der zynische Schriftzug "Arbeit macht frei". Zuletzt verbrannten Demonstranten vor dem griechischen Parlament sogar eine deutsche Fahne. ---Zitatende--- Dann sollen die "Nazis" doch die Zahlungen an Griechenland einstellen. Dann müssen sie für ihr Dolce Vita selbst aufkommen.
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