Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kampf gegen Terror: Die geheime Folter-Doktrin der USA

Offiziell geißelte das US-Justizministerium im Dezember 2004 Folter bei Verhören als "abscheulich". Doch wenige Wochen später erließ Justizminister Gonzales nach einem Bericht der "New York Times" eine heimliche Anweisung, mit der auch brutalste Verhörmethoden befürwortet wurden.

Hamburg - Das amerikanische Justizministerium wurde Ende 2004 nicht müde, die Anwendung von Folter bei Verhören zu geißeln. Diesen "abscheulichen" Methoden stehe man fern. Es schien, als ob man von der Haltung George W. Bushs abrückte, der einen Freischein für die Anwendung brutaler Verhörmethoden ausgestellt hatte.

Gonzales: Auf völkerrechtswidrigen Pfaden
Getty Images

Gonzales: Auf völkerrechtswidrigen Pfaden

Doch als im Februar 2005 der inzwischen zurückgetretene Alberto Gonzales ins Justizministerium einzog, wehte dort bald ein anderer Wind. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Beamte im Ministerium berichtet, setzte Gonzales insgeheim Richtlinien durch, nach denen auch die rauesten Verhörmethoden seine Billigung fanden.

Physisch und psychisch schmerzhafte Verhörmethoden wie Schläge gegen die Köpfe von Terrorverdächtigen waren ausdrücklich genehmigt. Ebenso durfte simuliert werden, der Verdächtige werde ertränkt, sollte er nicht reden. Auch war es erlaubt, Inhaftierte in heruntergekühlten Räumen zu halten.

Gonzales ließ sich von seinem völkerrechtswidrigen Weg durch nichts abbringen. Er trieb seine Politik gegen die Bedenken seines Stellvertreters James Comey voran. Der Vize äußerte gegenüber Kollegen im Ministerium seine Befürchtung, sie müssten sich alle schämen, wenn die Welt einmal davon erführe. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Weißen Haus musste Comey sein Amt aufgeben.

"Grausam, inhuman und entwürdigend"

Auch die Haltung des Kongresses ließ Gonzales kalt. Während die Volksvertreter Foltermethoden als "grausam, inhuman und entwürdigend" ächteten, formulierte das Justizministerium einen weiteren geheimen Vermerk, in dem erklärt wird, dass sämtliche CIA-Methoden den vom Kongress geforderten Standards genügten.

Obwohl außer dem Kongress auch der Oberste Gerichtshof während der vergangenen zwei Jahre wiederholt eingeschritten ist, um zweifelhafte Verhörmethoden einzudämmen, wurde die von Gonzales ausgegebene Politik im Justizministerium weiterhin verfolgt. Und obwohl die Regierung den allerschlimmsten Verhörmethoden abschwor, gelang es dem Weißen Haus somit, den breitestmöglichen Spielraum für rüde Verhörmethoden zu erhalten.

Über die Praktiken im Justizministerium will sich das offizielle Washington nicht äußern. Regierungssprecher Tony Fratto verweigerte jeglichen Kommentar zum Thema Verhörmethoden. Er wies lediglich darauf hin, dass die Regierung viel getan habe, damit die Ermittler auf der Grundlage des amerikanischen und internationalen Rechts handelten.

Weißes Haus brachte Justizministerium auf Linie

Mitarbeitern im Justizministerium zufolge war das Amt dem Druck des Vizepräsidenten Dick Cheney und dessen Berater David Addington ausgesetzt. Druck, dem Gonzales nur selten widerstand. Das Entgegenkommen Gonzales' war so groß, dass ihm Kritiker vorwerfen, er habe das Ministerium zu einem verlängerten Arm des Weißen Hauses gemacht und die Unabhängigkeit der Behörde untergraben.

Als die Bush-Regierung nach den Anschlägen von 2001 Terror-Verdächtige heimlich verhaften ließ, ihnen keinen Zugang zu Anwälten gewährte und Zwangsbefragungen billigte, war es zu einer langanhaltenden, internen Debatte zwischen Justizministerium und Weißem Haus gekommen.

2004 gipfelte der Kampf in einer Art Meuterei, als die Methoden auch konservativen Juristen innerhalb des Ministeriums zu weit gingen. Unter Gonzales und Steven Bradbury, der seit 2005 dem Office of Legal Counsel im Justizministerium vorsteht, gelang es Bush, das Justizministerium wieder auf Linie zu bringen.

Unterschrieben sind die internen Anweisungen zur Folter denn auch von Bradbury. Er tat sich immer als strikter Verteidiger des Überwachungsprogramms des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSA) und des Umgangs des Dienstes mit Gefangenen hervor. Bei Anhörungen im Kongress und bei Pressekonferenzen trat Bradbury als derjenige unter den Regierungsbeamten auf, der das Gesetz am härtesten auslegte.

asc

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: