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Kampf gegen Ultra-Orthodoxe: Israel will Einsatz von Holocaust-Symbolen verbieten

Von Ulrike Putz, Beirut

Sie beschimpfen Polizisten als Nazis und heften sich aus Protest gegen die Politik ihrer Regierung Judensterne an die Brust: Ultra-orthodoxe Demonstranten in Israel provozieren mit Symbolen aus der Hitler-Zeit. Doch künftig sollen Anspielungen auf das Dritte Reich strafbar sein.

Junge mit Judenstern: Protest gegen Israels Regierung Zur Großansicht
REUTERS

Junge mit Judenstern: Protest gegen Israels Regierung

Das Bild soll ganz bewusst schlimme Erinnerungen wecken: Ein Junge im Grundschulalter trägt die schwarze Tracht eines ultra-orthodoxen Juden, auf seiner Brust prangt ein gelber Davidstern: "Jude" steht darauf geschrieben, der Kleine steht mit erhobenen Händen da - so wie der verängstigte Junge auf dem weltbekannten Bild aus dem Warschauer Ghetto, an das dieses Foto erinnern soll.

Es war am ersten Januar diesen Jahres, als ultra-orthodoxe Juden in Jerusalem einem kleinen Israeli den Judenstern anhefteten und ihn vor die schon wartenden Kameras schoben: Mit der Aktion wollten die Frommen gegen die Politik der Regierung Benjamin Netanjahus protestieren. Diese liefert sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit Teilen der ultra-orthodoxen Gemeinden in Israel. Denn die Konservativsten unter diesen versuchen, in Bussen, in Parks und auf Gehsteigen die Geschlechtertrennung durchzusetzen. Die Regierung, deren Aufgabe es ist, für Gleichberechtigung zu sorgen, geht dagegen vor.

Die Fanatiker behaupten, die Politik der Regierung sei judenfeindlich, komme gar der Judenverfolgung im Dritten Reich gleich. Um diese Überzeugung medial wirksam in Szene zu setzen, lassen die Ultras alle Pietät fallen und greifen immer häufiger auf Symbole aus der Nazi-Zeit zurück. An dem Tag, an dem der kleine Israeli die Ghetto-Szene nachspielen musste, traten andere Kinder in gestreiften Anzügen auf, die an die Häftlingskleidung in Konzentrationslagern erinnern sollte. Auch einige Erwachsene präsentierten sich in dem makabren Outfit, beschimpften israelische Polizisten als Nazis: Jeder Tabubruch war genehm, so lange er nur Aufsehen erregte.

"Nazi-Symbole sind zynisch instrumentalisiert worden"

Doch damit soll nun Schluss sein. Nachdem Israels Medien die Aktionen der Ultra-Orthodoxen zum Jahreswechsel zum Höhepunkt der Geschmacklosigkeit erklärt hatten, will jetzt auch die israelische Politik handeln. Eine parteiübergreifende Gruppe von Knesset-Abgeordneten reichte vergangene Woche einen Gesetzentwurf ein, über den die Knesset schon am Mittwoch abstimmen könnte. Nachdem das für neue Gesetze zuständige Gremium von Ministern dem Entwurf am Montag seine Unterstützung aussprach, ist es wahrscheinlich, dass der Plan auch vom Plenum angenommen werden wird.

Nach dem Entwurf soll es in Israel künftig verboten sein, jemanden als Nazi zu beschimpfen oder als Zeichen des Protests einen gelben Stern zu tragen. Zuwiderhandlungen könnten mit sechs Monaten Haft oder umgerechnet bis zu 20.000 Euro geahndet werden. Auch andere Beschimpfungen unter Anspielung auf das Dritte Reich oder seine Führer sollen verboten werden, ebenso das Tragen von gestreifter Kleidung, die an Häftlingskluft erinnert. Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die Hakenkreuze oder andere Symbole der Nazis zeigen, wären fortan tabu.

Uri Ariel, Knesset-Abgeordneter für die Nationale Union und einer der Initiatoren des Antrags, sagte am Montag, die Maßnahmen seien notwendig, um die Gefühle von Holocaust-Überlebenden und ihrer Familien zu schützen. "Leider sind wir in den vergangenen Jahren Zeuge geworden, wie Nazi-Symbole zynisch instrumentalisiert worden sind."

Der Gesetzentwurf ist nicht unumstritten, stellt er doch einen massiven Einschnitt in die Meinungsfreiheit dar. So haben sich die Experten des Justizministeriums gegen den Entwurf gestellt, weil der Eingriff in die Redefreiheit zu groß wäre. Justizminister Jaakov Neeman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") stimmte in der Ministerrunde trotzdem für das Gesetz: Neeman legte sich schon früher mit den Konservativen unter den Religiösen an, als er als Vorsitzender einer Kommission zur Neuordnung der Regeln zum Übertritt zum Judentum die Macht der Ultras beschneiden wollte. Neemans rechtsnationales, eher säkulares Klientel wird es ihm anrechnen, dass er die neue Initiative gegen die Ultras und ihre Demonstrationskultur unterstützt.

Auch Bürgerrechtsgruppen sehen die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes mit Sorge. Gerade wegen der zentralen Bedeutung des Holocausts sei es sehr problematisch zu diktieren, wie und in welchem Kontext von ihm gesprochen werden dürfe, erklärte der Verband für Bürgerechte in Israel. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte auch das Recht, "harsche, kritische und verletzende Dinge zu sagen". "Das Gesetz versucht, die öffentliche Debatte in Inhalt und Ton zu kontrollieren und benutzt dazu Verbote und die Androhung von Gefängnisstrafen", kritisierte der Verband.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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1. Der Staat Israel muss und wird so etwas aushalten!
EinGangLion 10.01.2012
Ich stimme den Kritikern im israelischen Justitzministerium zu, dass so etwas ein (zu) großer Einschnitt in die Meinungsfreiheit ist. Ja es ist SEHR zynisch, geschmacklos, unangebracht, zweckentfremdet, pervers, ..., aber wenn hier geschrieben wird, dass es von den Medien zur größten Geschmacklosigkeit erklärt wurde, klingt das doch sehr nach einem Eigentor der Ultraorthodoxen. Die Medien funktionieren also, die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit auch - ein Verbot solcher Blödheit ist also nicht angebracht. So sehr es Holokaust Überlebende und deren Familien treffen kann (psychisch, emotional), ich finde nicht, dass dies als Argument für ein solches Gesetz ausreicht. Nur um etwaigen Kommentaren zu der Rechtslage in Deutschland oder Österreich vorzubeugen, das ist ein anderes Paar Schuhe und tut hier nichts zur Sache! EinGangLion
2. Ultra-Orthodoxe
laluna3 10.01.2012
Zitat von sysopSie beschimpfen Polizisten als "Nazis" und heften sich aus Protest gegen die Politik ihrer Regierung Judensterne an die Brust: Ultra-Orthodoxe Demonstranten in Israel provozieren mit Symbolen aus der Hitler-Zeit. Doch künftig sollen Anspielungen auf das Dritte Reich strafbar sein. Kampf gegen Ultra-Orthodoxe: Israel will Einsatz von Holocaust-Symbolen verbieten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808296,00.html)
Fuer die Ueberlebenden der Ghettos muss es das kalte Grausen sein, Kinder in Ghettouniformen und Judensterne zu sehen. Geschmackloser geht es wohl nicht.
3. Naja, keine gute Reaktion
Death666Angel 10.01.2012
Es ist geschmacklos wie dort protestiert wird und welche Vergleiche gezogen werden, klar. Aber die Berichterstattung, die ich so verfolge zeigt eher, dass sich die religiösen Ultras durch ihre Art mehr schaden als Gutes tun. Außerdem ist jede Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit, vor allem bei einem so zentralen Thema für den Staat Israel, mit vorsicht zu genießen. Ich bin sehr gespannt wie es weiter geht und hoffe auf das Beste für die Mehrheit der Israelis.
4.
Whitejack 10.01.2012
Zitat von sysopSie beschimpfen Polizisten als "Nazis" und heften sich aus Protest gegen die Politik ihrer Regierung Judensterne an die Brust: Ultra-Orthodoxe Demonstranten in Israel provozieren mit Symbolen aus der Hitler-Zeit. Doch künftig sollen Anspielungen auf das Dritte Reich strafbar sein. Kampf gegen Ultra-Orthodoxe: Israel will Einsatz von Holocaust-Symbolen verbieten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808296,00.html)
"Ultra-Orthodox", soso. Heißt ja übersetzt "extrem rechtgläubig". Warum dürfen immer die fanatischen Idioten von sich behaupten, ihre Auslegung sei die einzig wahre und rechte?
5. Spinner gibt es ueberall
Der Pragmatist 10.01.2012
Zitat von sysopSie beschimpfen Polizisten als "Nazis" und heften sich aus Protest gegen die Politik ihrer Regierung Judensterne an die Brust: Ultra-Orthodoxe Demonstranten in Israel provozieren mit Symbolen aus der Hitler-Zeit. Doch künftig sollen Anspielungen auf das Dritte Reich strafbar sein. Kampf gegen Ultra-Orthodoxe: Israel will Einsatz von Holocaust-Symbolen verbieten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808296,00.html)
Ob Juden, Christen oder Muslime, die Fanatiker aller religionen sind Spinner und sind zudem gefaehrlich fuer die moderne Zivilgesellschaft. Pragmatist
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