Kampf gegen Umweltkatastrophe: Obama scheitert schon wieder mit Ölbohr-Verbot

Erneute Niederlage für Barack Obama: Die US-Regierung ist mit ihrem Plan gescheitert, als Reaktion auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Stopp für Tiefseebohrungen durchzusetzen. Ein Berufungsgericht wies den Antrag der Regierung zurück.

US-Präsident Obama: Juristische Niederlage Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: Juristische Niederlage

Washington - Das von US-Präsident Barack Obama wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt weiter außer Kraft. Das entschied ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit) in New Orleans. Es bestätigte damit ein Urteil, nach dem das von Obama verfügte sechsmonatige Moratorium rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend ist.

Das Berufungsgericht wies den Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil zurück, weil sie nicht glaubhaft darstellen konnte, dass neue, bereits genehmigte Bohrungen "die Gefahr eines nicht reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko darstellten.

Gegen die staatlich verhängte Zwangspause waren Vertreter mehrerer Unternehmen aus der Ölbranche vor Gericht gezogen. Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln liefern, befürchten massive wirtschaftliche Einbußen und argumentierten, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Ein Bundesrichter gab ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp daraufhin statt.

Fotostrecke

8  Bilder
"A Whale": Ein Riese kämpft gegen das Öl

Die US-Regierung hielt nach der juristischen Schlappe vor zwei Wochen weiter an einem Verbot von Tiefseebohrungen fest und legte Widerspruch gegen den Gerichtsentscheid ein. Innenminister Ken Salazar kündigte zudem umgehend ein neues Moratorium an. Dort sollen die Gründe ausführlicher dargelegt werden.

Die Obama-Regierung hatte Ende Mai unter dem Eindruck der BP-Ölkatastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für ein halbes Jahr stoppen lassen. In dieser Zeit soll eine spezielle Kommission die Ursachen für den Untergang der BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.

Am 20. April war im Golf von Mexiko vor der US-Ostküste die Plattform "Deepwater Horizon" explodiert, dabei waren elf Arbeiter ums Leben gekommen. Zwei Tage später sank die Plattform, seitdem strömen täglich Millionen Liter Öl ins Meer. Es ist die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte.

hen/dpa-AFX/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
frubi 09.07.2010
Zitat von sysopErneute Niederlage für Barack Obama: Die US-Regierung ist mit ihrem Plan gescheitert, als Reaktion auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Stopp für Tiefseebohrungen durchzusetzen. Ein Berufungsgericht wies den Antrag der Regierung zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705497,00.html
Und wieder mal ein Beweis, wie wenig die eigentlich mächtigen aus der Politik bewegen können. Die Frage "wer regiert das Land?" stellt sich nicht mehr. Das wurde von der Ölindustrie eindeutig beantwortet. Somit ist es kein Wunder, dass in Amerika nur ca. 55-60 % zu den Präsidentschaftswahlen gegangen ist. Wen wählt man denn dort? Einen Polit-Schauspieler mit rhetorischen Fahigkeiten, der aber nur Platzpatronen verschießt.
2. Verbot ist ein Fehler
maconaut 09.07.2010
Das strikte Pauschalverbot ist ja auch ein Fehler, kein Wunder, dass es von den Gerichten kassiert wird. Warum kommen die nicht auf die Idee, statt eines Verbots einfach Auflagen zu erlassen wie z.B. in Norwege - also z.B. eine vorhandene Ausgleichsbohrung als Voraussetzung für die genehmigte Inbetriebnahme der Ölförderung. Dann dürfen die Konzerne bohren wie sie wollen aber erst fördern wenn eine Notfall-Bohrung bereits da ist.
3. Fazit
dieMegamaschine 09.07.2010
Geld(Profit) regiert die Welt!!!
4. Regieren
JeZe 09.07.2010
Zitat von frubiUnd wieder mal ein Beweis, wie wenig die eigentlich mächtigen aus der Politik bewegen können. Die Frage "wer regiert das Land?" stellt sich nicht mehr. Das wurde von der Ölindustrie eindeutig beantwortet. Somit ist es kein Wunder, dass in Amerika nur ca. 55-60 % zu den Präsidentschaftswahlen gegangen ist. Wen wählt man denn dort? Einen Polit-Schauspieler mit rhetorischen Fahigkeiten, der aber nur Platzpatronen verschießt.
Sie verstehen aber nicht, was "regieren" bedeutet, Nämlich die erlassung von Gesetzen. Wenn Obama mit seinem Verbot nun nicht durchkommt, dann liegt es daran, dass es einem bestehenden Gesetz widerspricht.
5. Keine Idiotie
Ylex 09.07.2010
Zitat aus dem Artikel: "Das Berufungsgericht wies den Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil zurück, weil sie nicht glaubhaft darstellen konnte, dass neue, bereits genehmigte Bohrungen "die Gefahr eines nicht reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko darstellten." Manchmal frage ich mich, ob ich nicht doch so langsam anfange, die Vereinigten Staaten zu hassen - ich hoffe, dass es nicht stimmt, denn Hass ist immer schlecht. Aber wie soll man reagieren, wenn ein amerikanisches Gericht im Angesicht der nationalen Katastrophe infolge einer gescheiterten Tiefseebohrung nach Erdöl auch noch Beweise dafür fordert, dass ähnliche geplante Bohrungen gefährlich sind? Wie soll man soetwas nennen? Idiotie, Schwachsinn, Dummheit - nein, das trifft es nicht, es ist das juristisch verklausulierte große Scheißegal. Das russische Tschernobyl konnte weitere Atomkraftwerke nicht stoppen, und das amerikanische Tschernobyl im Golf von Mexiko kann den Erdöl-Wahn nicht stoppen. Selbst eine noch so verheerende Zerstörung kann die ultimative Zerstörung unseres Lebensraums nicht aufhalten. Geld macht die Menschen blind.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Ölpest im Golf von Mexiko
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 28 Kommentare
  • Zur Startseite

Fotostrecke
Geschlüpft und verschmiert: Schwarze Flut bedroht Meeresschildkröten