Kampf gegen Währungskrise: Trichet fordert "Quantensprung" von Euro-Staaten

Nie wieder eine solche Krise: Der europäische Zentralbankpräsident Trichet ruft die Euro-Staaten zur Ordnung. In der "vielleicht schwierigsten Situation seit dem Ersten Weltkrieg" müssten sie endlich ihre Finanzpolitik konsolidieren, sagte er dem SPIEGEL - und bekommt Unterstützung von Kanzlerin Merkel.

EZB-Chef Trichet: "Immer die Gefahr einer Ansteckung" Zur Großansicht
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EZB-Chef Trichet: "Immer die Gefahr einer Ansteckung"

Frankfurt - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vergleicht die Situation der Euro-Staaten zum Ende vergangener Woche mit der Zeit kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008." Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte der Chef Präsident der Europäischen Zentralbank dem SPIEGEL. "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten."

Im Markt besteht Trichet zufolge "immer die Gefahr einer Ansteckung. Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Der EZB-Präsident fordert jetzt "einen Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa". Es brauche "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt." Die EU-Regierungschefs hätten am vorvergangenen Freitag umfangreiche Sparprogramme zugesagt: "Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht."

Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: "Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die 'Empfehlungen' der Regierungen, Märkte und Tarifparteien", sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: "Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro." Trichet trat auch dem Eindruck entgegen, dass sich die Geldpolitik geändert habe: "Wir haben nie eine Sekunde gezögert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Preisstabilität zu gewährleisten."

Merkel: "Staatsfinanzen in Ordnung bringen"

Angela Merkel hatte schon am Donnerstag wie Trichet die Euro-Krise eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte genannt. Man stehe vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zusammenbruch des Kommunismus - wenn der Euro scheitere, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Die Kanzlerin pflichtet nun in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag auch Trichets Problemanalyse bei. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung.

Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel. Sie forderte wie Trichet eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte sie. Sorgen vor einer Inflation trat Merkel auch entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten."

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Forum - Was muss Europa aus der Euro-Krise lernen?
insgesamt 3080 Beiträge
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1. Das wichtigste scheint mir,
Fritz Katzfuß 15.05.2010
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
2. (kern)kompetenzen
-Philipp- 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
3.
marant 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
4. Passt
harrold 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
5. Ja
marvinw 15.05.2010
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.