Kampf um Gleichberechtigung Homosexuelle fühlen sich von Obama verraten

Der Gleichberechtigungskampf von Schwulen und Lesben in den USA wird immer mehr zu einer massiven Bürgerrechtsbewegung, die alle politischen Grenzen sprengt. Nur Präsident Obama verweigert bisher die aktive Unterstützung.

Von , New York


Selbst der Nieselregen hielt sie nicht ab. Erst waren es nur eine Handvoll, dann ein paar Dutzend, schließlich Tausende, die vom West Village durch den Verkehr zum Union Square marschierten, Sprechchöre skandierend. Viele trugen Poster und Banner: "Bürgerrechte sofort", "Gleichberechtigung für alle Familien", "Keine Toleranz für Intoleranz".

Demonstration für die Homo-Ehe in New York: Schwule und Lesben sind von Obama enttäuscht
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Demonstration für die Homo-Ehe in New York: Schwule und Lesben sind von Obama enttäuscht

Ein Transparent jedoch zeigte ein Porträt von US-Präsident Barack Obama - sein Profil, zum Januskopf gedoppelt. "Yes we can", stand auf der linken Seite, Obamas Wahlkampfslogan von 2008. Und auf der rechten: "No we can't." Der Marsch, der sich da neulich durch Manhattan zog, richtete sich namentlich gegen die Weigerung des Obersten Gerichts von Kalifornien, das Referendum zum Verbot der Homo-Ehe wieder zu annullieren. Doch viele der Demonstranten - meist Schwule und Lesben - hatten noch ein anderes Feindbild: Obama.

Dessen - zumindest von ihnen so empfundene - Doppelzüngigkeit treibt sie nämlich fast noch mehr zur Weißglut als der eigentliche Anlass ihres Aufruhrs. Denn Obama hat sich ihrer Meinung nach bisher darum gedrückt, zum jüngsten Akt des ewigen US-Kulturkriegs um die "gay marriage" offen Stellung zu beziehen - allen Hoffnungen seiner schwulen Vasallen zum Trotz. "Wo ist Obama?", fragte Lisa Ackerman, eine Anwältin, die mit ihrer Freundin durch den Regen marschierte. "Sein Schweigen spricht Bände."

Wo ist Obama?

Diese Frage stellt sich Schwulen und Lesben hier immer öfter. Trotz langer Skepsis hatten sie sich bei der Wahl fast geschlossen auf Obamas Seite geschlagen, nachdem Hillary Clinton ausgeschieden war. Im Gegenzug hatte sich Obama als ihr "flammender Advokat" empfohlen und ihnen unter anderem versprochen, die berüchtigte Pentagon-Praxis zur Aussonderung schwuler Soldaten ("Don't ask, don't tell") aufzuheben und ihnen den Weg zum Eherecht ebnen zu helfen.

Doch bis heute warten Amerikas Schwule und Lesben vergeblich auf das Einhalten solcher Wahlversprechen. Während die USA an allen Fronten immer deutlicher auf eine Lockerung der schwulenfeindlichen Politik zusteuern, hat sich das Weiße Haus dazu eingeigelt. Mehr noch: In manchen Fragen hat es den Schwulen sogar neue Stolpersteine in den Weg gelegt.

"Legitimes Interesse der Regierung an militärischer Disziplin"

Am Montag schloss sich der Oberste Gerichtshof der USA der Linie der Regierung an und lehnte es ab, den Einspruch eines Ex-Soldaten gegen "Don't ask, don't tell" anzuhören. Das Gesetz von 1993, das offen homosexuelle Soldaten vom Militärdienst ausschließt, diene "dem legitimen Interesse der Regierung an militärischer Disziplin", verteidigte Obamas Generalstaatsanwältin Elena Kagan die strittige Vorschrift vor dem Supreme Court.

Das war nur das jüngste in einer Kette von Beispielen, die der US-Schwulenlobby die Freude am Präsidenten verdorben haben. Für manche bestätigen sich damit Zweifel, die sie schon hatten, als Obama den Massenprediger Rick Warren das Bittgebet bei seiner Vereidigung sprechen ließ - Warren lehnt die Homo-Ehe ab.

"Don't ask, don't tell" (DADT genannt), Homo-Eheverbot, schleppende Aids-Bekämpfung, Visa- und Green-Card-Verbot für HIV-Infizierte: "Wo ist unser flammender Advokat?", schreibt Richard Socarides, Bill Clintons Schwulen-Koordinator, in der "Washington Post". Obama jongliere so viele Themen, kümmere sich um so viele Gruppen - nur nicht um Homosexuellen. "Wo ist unser New Deal?" Zwar erklärte Obama den Monat Juni jetzt per präsidialer Proklamation zum "Lesbian, Gay, Bisexual, and Transgender Pride Month". Konkrete Zusagen blieb er dabei aber schuldig. "Guter Start", schreibt Schwulenaktivist David Mixner dazu auf seinem Blog. Doch: "Worte sind kein Ersatz für Taten." Mit seiner Zurückhaltung läuft Obama dem nationalen Trend entgegen: Der Kampf um die Gleichstellung von Homosexuellen hat sich längst zum "fast unausweichlichem Marsch" aufgeheizt, wie Ex-Gouverneur Jim McGreevey - der sich 2004 outete und zurücktrat - jetzt im Interview mit dem "New York Times Magazine" sagte.

So wird die Homo-Ehe mittlerweile in sechs Bundesstaaten anerkannt. Das Referendum von Kalifornien gilt bei den meisten Aktivisten dabei als nur vorübergehendes Straucheln.

"Dies ist zu einer Frage der Bürgerrechte geworden", sagte auch Evan Wolfson, der Exekutivdirektor der Lobbygruppe Freedom to Marry, zu Frank Rich, dem offen schwulen Starkolumnisten der "New York Times". "Und Obama hat sich dem noch nicht gestellt." Wolfson vergleicht die Situation mit den sechziger Jahren, als die Schwarzenbewegung stagnierte und erst dank des Engagements von Präsident Lyndon B. Johnson zum Durchbruch kam. Den Homosexuellen fehle es an einer "überragenden Figur", wie sie Obama sein könnte. Doch der beschränkt seine Referenzen bisher auf lahme Schwulenwitze.

Viele Schwule wollen sich damit nicht abfinden. "Wie lange geben wir ihm noch den Vertrauensbonus?", fragt Mixner. Der legendäre Aktivist Cleve Jones, der einst das weltberühmte Aids-Quilt initiierte, rief für den 11. Oktober zum "Marsch auf Washington" auf, bei dem sich Schwule und Lesben am Lincoln Memorial versammeln sollen, wo einst Martin Luther King seine "I Have A Dream"-Rede hielt.

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