Kampf um Libyen: Oppositionsführer lehnt ausländische Bodentruppen ab

Flugverbotszone ja, Bodentruppen aus dem Ausland nein: Libyens Oppositionsführer Mustafa Abd al-Dschalil ruft die Welt gegen Staatschef Gaddafi zu Hilfe. Die aber schreckt noch vor einem militärischen Eingreifen zurück.

Rebellen-Milizionär in Bengasi: "Gaddafi ist es gleichgültig, wenn Menschen sterben" Zur Großansicht
Getty Images

Rebellen-Milizionär in Bengasi: "Gaddafi ist es gleichgültig, wenn Menschen sterben"

Berlin - "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Mustafa Abd al-Dschalil. Nur so sei zu verhindern, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi weitere Luftangriffe auf die Bevölkerung durchführe sowie Söldner und Waffen ins Land bringe, um gegen sein Volk vorzugehen: "Ihm ist es gleichgültig, wenn Menschen sterben."

Bis vor Kurzem noch war er Gaddafis Justizminister, nun ist Dschalil der Vorsitzende des Libyschen Nationalen Übergangsrates, dem obersten Gremium der verschiedenen Oppositionskräfte, das in der von Rebellen eroberten ost-libyschen Stadt Bengasi seinen Sitz hat. Gaddafi hat eine Kopfprämie von knapp 300.000 Euro für die Ergreifung und Auslieferung Dschalils ausgesetzt.

Die internationale Gemeinschaft soll Gaddafis Kampfjets am Himmel stoppen, am Boden jedoch soll sie nicht eingreifen: Die Flugverbotszone ist alles, was wir wollen - etwas, damit das ein fairer Kampf wird zwischen Gaddafi und den Revolutionären. Aber wir wollen keine ausländischen Soldaten in Libyen", so Dschalil zur "Welt". Ein angebliches Friedensangebot Gaddafis bestätigt er nicht. Stattdessen forderte er: "Wenn Gaddafi wirklich Frieden will, dann muss er das öffentlich so sagen."

Beratungen von EU und Nato

Die Europäer indes ringen um eine Libyen-Strategie, eine Flugverbotszone ist weiterhin umstritten. An diesem Donnerstag beraten Europäische Union und Nato über die prekäre Lage in Libyen. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen härtere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime abstimmen. Neben dem Sperren von weiteren Vermögenswerten ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Auch könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen.

Bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister wird allerdings nicht über eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land entschieden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister vielmehr Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festlegen. Dazu zählt als "eine klare rechtliche Grundlage" ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Zudem müsse es unter anderem eine "starke Unterstützung" aus der Region für einen Militäreinsatz geben.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich bisher deutlich zurückhaltend. Das Militärbündnis plane "für alle Eventualitäten", man "ziele aber nicht darauf ab, in Libyen einzugreifen", sagte er vor dem Treffen. Stattdessen sollen entlang der Küste des Landes verstärkt Aufklärungsflugzeuge patrouillieren. Auch die USA dürften sich wohl vorerst nicht für ein militärisches Vorgehen aussprechen. US-Präsident Barack Obama traf in Washington mit seinen höchsten Sicherheitsberatern zusammen, um die Lage in Libyen zu diskutieren. Es werde dort aber keine Entscheidung zu einem Eingreifen in Libyen getroffen werden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Fotostrecke

28  Bilder
Libyen: Rebellen unter Druck
Der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) forderte auf SPIEGEL ONLINE zu raschem Handeln auf. Die Weltgemeinschaft könne nicht länger zusehen, der Westen müsse baldmöglichst eine Flugverbotszone einrichten - notfalls auch ohne Uno-Mandat, aber mit Zustimmung der Arabischen Liga. Notfalls müsse man ähnlich handeln wie einst die Nato 1999 beim Luftkrieg gegen Serbien, so Brok. Der damalige Nato-Einsatz erfolgte ohne ausdrückliches Uno-Mandat - und ist bis heute völkerrechtlich umstritten. Doch Brok sagt mit Blick auf die Veto-Mächte im Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass Länder wie China oder ein zweifelhaft demokratisch strukturiertes Russland uns daran hindern können, ein offensichtliches Massaker zu beenden."

Dagegen rät Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von schnellen militärischen Entscheidungen des Westens in der Libyen-Krise ab. Im Südwestrundfunk sagte er, eine Flugverbotszone sei nicht ohne Schäden und Gefahren für die Zivilbevölkerung zu haben, weil zunächst massive Luftangriffe zur Zerstörung der libyschen Luftabwehr nötig seien. Für ein militärisches Vorgehen ist aus seiner Sicht zudem ein Uno-Mandat zwingend notwendig und eine Zustimmung etwa der Arabischen Liga allein nicht ausreichend. Auch gegenüber der libyschen Gegenregierung sei einstweilen Zurückhaltung angebracht. Der Westen wisse noch viel zu wenig über den Konflikt und die Konfliktparteien, so der Grünen-Politiker. Die Erfahrungen mit Afghanistan hätten gezeigt, dass eine einseitige und vorschnelle Parteinahme unter Umständen mehr Probleme schaffe als Probleme löse.

Libyens Machthaber Gaddafi ging diplomatisch in die Offensive und entsandte Emissäre nach Kairo, Lissabon und Brüssel. Ein Vertrauter Gaddafis wurde am Mittwoch in Lissabon vom portugiesischen Außenminister Luís Amado empfangen, der zuvor die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konsultiert hatte. Über den Inhalt des Gesprächs von Amado mit dem libyschen Emissär wurde in Lissabon portugiesischen Medienangaben zufolge nichts bekannt. Portugal hat den Vorsitz in dem Uno-Komitee, das die Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Regime überprüft.

Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, sollen Vertraute Gaddafis bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben. Nach Kairo wurde demnach General Abdurrahman al-Sawi geschickt. Er solle eine Botschaft Gaddafis an die ägyptische Führung überbringen, hieß es. Zudem wolle er den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, treffen. Die Arabische Liga will am Samstag über die Möglichkeit der Errichtung einer Flugverbotszone reden.

Unvermindert gehen derzeit die Kämpfe in Libyen weiter. Mindestens vier Menschen starben am Mittwoch bei Gefechten um Ras Lanuf. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. Nach Angaben eines Sanitäters gab es viele Schwerverletzte. Das libysche Staatsfernsehen meldete dagegen, die Rebellen hätten ein Öl-Depot angezündet. SPIEGEL-Reporter Clemens Höges berichtet: "Die Front hat sich am Nachmittag von Ras Lanuf Richtung Bin Dschawad verlagert." Er berichtet, dass im Krankenhaus von Ras Lanuf viele Verletzte eingeliefert werden.

sef/dpa/dapd/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
hokie 10.03.2011
Zitat von sysopFlugverbotszone ja, Bodentruppen aus dem Ausland nein: Libyens Oppositionsführer Mustafa Abd al-Dschalil ruft die Welt gegen Staatschef Gaddafi zu Hilfe. Die aber schreckt noch vor einem militärischen Eingreifen zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750013,00.html
Wer ist dieser Mann das er NATO Truppen zu wie auch immer gearteten Handlungen Aufruft und andere Verweigern tut?!? Laecherlich! Das ist eine rein Libysche Angelegenheit, kein NATO Staat wurde dadurch bisher gefaerdet oder gar angegriffen. Es besteht fuer die NATO keinerlei Notwendigkeit dort taetig zu werden! Wenn die UNO Probleme mit was auch immer haben tut, dann soll diese eine Vollversammlung einberufen! Wenn die Afrikaner oder Araber Probleme damit haben das die Afrikaner Araber umbringen oder Araber Afrikaner umbringen, dann sollen diese das gefaelligst alleine klaeren und fuer Ordnung sorgen! Europa hat zur Zeit genug andere Sorgen; das Hauptproblem sollte die Eindaemmung der Fluechtlingswellen aus Nordafrika sein! So 'unmenschlich' es fuer die Bessermenschen hier im Forum klingen mag, aber das Erdoel wird auch in einigen Monaten noch unter der Erde sein und muss eines Tages zu Geld gemacht werden, also definitiv nicht heute das Leben von US oder dt. Soldaten wert! Business as usual also, egal wer am Ende die Taler einsacken tut !
2. Woher hat er denn die Flugzeuge?
mugwump64 10.03.2011
Wer hat Gaddafi die Flugzeuge verkauft, mit denen er jetzt seinen eigenen Leute massakriert? Warum recherchiert das niemand? Warum fällt jeder Regierung immer nur zu spät ein, solche Probleme mit noch mehr militärischem Gerät zu lösen? Egal wie es ausgeht, die Rüstungsindustrie verdient an solchen Konflikten immer mit und wenn man wirklich etwas tun wollte, dann sollte man jetzt schon mal nachschauen, welcher Diktator aktuell noch mit Waffen und Ersatzteilen beliefert wird.
3. NATO-Waffen
aldr 10.03.2011
für "friedliche Demostranten". Fotobeweise! http://oko-planet.su/politik/politikmir/62527-liviya-nebolshoe-fotorassledovanie.html NATO beliefert "Rebellen" mit Waffen und bildet das Mob aus.
4. na
knödlfriedhof 10.03.2011
wenn da nicht schon wieder am Ruf des bösen Westens gebastelt wird. Inteveniert der Westen wird er am Ende der böse sein, tut er es nicht ist er es ebenso. Bin gespannt wie man eine Flugverbotszone ohne die vorherige Zerstörung von Flugabwehr(stellungen( durchsetzen möchte. Im Übrigen würde mich die Argumentation ínteressieren, warum man in einem Bürgerkrieg für die ein oder andere Seite Partei ergreifen sollte. Dieser Fehler wurde in der Vergangenheit allzu häufig begangen. Für mich ist die Nachrichtenlage da nicht klar, und nachdem man gerade in den letzten Jahren gesehen hat, wie Medien stellenweise manipulativ, einseitig, blauäugig und reißerisch über Ereignisse berichten, sollte diese Berichterstattung keine Grundlage für irgendwelche Entscheidungen sein. Deshalb raushalten !
5. ...
Rodri 10.03.2011
Warum sollte die Nato überhaupt eingreifen? Was hat die Nato mit Libyen zu tun? Richtig, gar nichts. Diese Leute haben selber einen Bürgerkrieg angezettelt und müssen mit den Konsequenzen leben.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Mustafa Abd al-Dschalil
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 9 Kommentare

Interaktive Karten

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain; umstritten

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Libyen-Reiseseite

Karte