Kampf um Libyen: Oppositionsführer lehnt ausländische Bodentruppen ab

Berlin - "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Mustafa Abd al-Dschalil. Nur so sei zu verhindern, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi weitere Luftangriffe auf die Bevölkerung durchführe sowie Söldner und Waffen ins Land bringe, um gegen sein Volk vorzugehen: "Ihm ist es gleichgültig, wenn Menschen sterben."

Bis vor Kurzem noch war er Gaddafis Justizminister, nun ist Dschalil der Vorsitzende des Libyschen Nationalen Übergangsrates, dem obersten Gremium der verschiedenen Oppositionskräfte, das in der von Rebellen eroberten ost-libyschen Stadt Bengasi seinen Sitz hat. Gaddafi hat eine Kopfprämie von knapp 300.000 Euro für die Ergreifung und Auslieferung Dschalils ausgesetzt.

Die internationale Gemeinschaft soll Gaddafis Kampfjets am Himmel stoppen, am Boden jedoch soll sie nicht eingreifen: Die Flugverbotszone ist alles, was wir wollen - etwas, damit das ein fairer Kampf wird zwischen Gaddafi und den Revolutionären. Aber wir wollen keine ausländischen Soldaten in Libyen", so Dschalil zur "Welt". Ein angebliches Friedensangebot Gaddafis bestätigt er nicht. Stattdessen forderte er: "Wenn Gaddafi wirklich Frieden will, dann muss er das öffentlich so sagen."

Beratungen von EU und Nato

Die Europäer indes ringen um eine Libyen-Strategie, eine Flugverbotszone ist weiterhin umstritten. An diesem Donnerstag beraten Europäische Union und Nato über die prekäre Lage in Libyen. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen härtere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime abstimmen. Neben dem Sperren von weiteren Vermögenswerten ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Auch könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen.

Bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister wird allerdings nicht über eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land entschieden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister vielmehr Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festlegen. Dazu zählt als "eine klare rechtliche Grundlage" ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Zudem müsse es unter anderem eine "starke Unterstützung" aus der Region für einen Militäreinsatz geben.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich bisher deutlich zurückhaltend. Das Militärbündnis plane "für alle Eventualitäten", man "ziele aber nicht darauf ab, in Libyen einzugreifen", sagte er vor dem Treffen. Stattdessen sollen entlang der Küste des Landes verstärkt Aufklärungsflugzeuge patrouillieren. Auch die USA dürften sich wohl vorerst nicht für ein militärisches Vorgehen aussprechen. US-Präsident Barack Obama traf in Washington mit seinen höchsten Sicherheitsberatern zusammen, um die Lage in Libyen zu diskutieren. Es werde dort aber keine Entscheidung zu einem Eingreifen in Libyen getroffen werden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Dagegen rät Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von schnellen militärischen Entscheidungen des Westens in der Libyen-Krise ab. Im Südwestrundfunk sagte er, eine Flugverbotszone sei nicht ohne Schäden und Gefahren für die Zivilbevölkerung zu haben, weil zunächst massive Luftangriffe zur Zerstörung der libyschen Luftabwehr nötig seien. Für ein militärisches Vorgehen ist aus seiner Sicht zudem ein Uno-Mandat zwingend notwendig und eine Zustimmung etwa der Arabischen Liga allein nicht ausreichend. Auch gegenüber der libyschen Gegenregierung sei einstweilen Zurückhaltung angebracht. Der Westen wisse noch viel zu wenig über den Konflikt und die Konfliktparteien, so der Grünen-Politiker. Die Erfahrungen mit Afghanistan hätten gezeigt, dass eine einseitige und vorschnelle Parteinahme unter Umständen mehr Probleme schaffe als Probleme löse.

Libyens Machthaber Gaddafi ging diplomatisch in die Offensive und entsandte Emissäre nach Kairo, Lissabon und Brüssel. Ein Vertrauter Gaddafis wurde am Mittwoch in Lissabon vom portugiesischen Außenminister Luís Amado empfangen, der zuvor die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konsultiert hatte. Über den Inhalt des Gesprächs von Amado mit dem libyschen Emissär wurde in Lissabon portugiesischen Medienangaben zufolge nichts bekannt. Portugal hat den Vorsitz in dem Uno-Komitee, das die Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Regime überprüft.

Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, sollen Vertraute Gaddafis bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben. Nach Kairo wurde demnach General Abdurrahman al-Sawi geschickt. Er solle eine Botschaft Gaddafis an die ägyptische Führung überbringen, hieß es. Zudem wolle er den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, treffen. Die Arabische Liga will am Samstag über die Möglichkeit der Errichtung einer Flugverbotszone reden.

Unvermindert gehen derzeit die Kämpfe in Libyen weiter. Mindestens vier Menschen starben am Mittwoch bei Gefechten um Ras Lanuf. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. Nach Angaben eines Sanitäters gab es viele Schwerverletzte. Das libysche Staatsfernsehen meldete dagegen, die Rebellen hätten ein Öl-Depot angezündet. SPIEGEL-Reporter Clemens Höges berichtet: "Die Front hat sich am Nachmittag von Ras Lanuf Richtung Bin Dschawad verlagert." Er berichtet, dass im Krankenhaus von Ras Lanuf viele Verletzte eingeliefert werden.