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Kampf um Misurata: Nato wirft Gaddafi-Kämpfern Kriegsverbrechen vor

Die Lage in der libyschen Rebellenhochburg Misurata wird immer dramatischer: Regimetreue Soldaten feuern pausenlos in die Stadt - und nehmen dabei laut Nato-Oberbefehlshaber Bouchard gezielt Zivilisten ins Visier. Diktator Gaddafi erlaubt der Uno nun aber Hilfslieferungen.

Gaddafi-treue Soldaten in Misurata: "Hinterhältiges" Verhalten Zur Großansicht
REUTERS

Gaddafi-treue Soldaten in Misurata: "Hinterhältiges" Verhalten

Misurata/Bengasi - Seit Wochen liegt die eingekesselte libysche Stadt Misurata unter Beschuss von regimetreuen Soldaten - nun wenden Gaddafis Truppen offenbar auch geächtete Mittel der Kriegsführung an: Der Oberbefehlshaber des Nato- Militäreinsatzes in Libyen, Generalleutnant Charles Bouchard, beschuldigt die Kämpfer des Diktators, in Misurata gezielt auf Zivilisten zu schießen.

Die Streitkräfte stünden auf den Dächern von Moscheen und feuerten von dort auf Menschen, sagte Bouchard dem kanadischen Fernsehen. Sie versteckten sich in der Nähe von Krankenhäusern und hätten gepanzerte Wagen in Schulen abgestellt. Manchmal zögen die Gaddafi-Verbündeten auch ihre Uniformen aus, damit niemand sie in der eingekesselten Rebellenbastion erkennen könne. Der Kanadier Bouchard sprach von "unmoralischer" und "hinterhältiger" Taktik. Zugleich betonte er die schlechte humanitäre Situation in der belagerten Stadt.

Möglicherweise deutet sich bei der Versorgung aber eine Besserung an: Die Vereinten Nationen dürfen endlich Hilfslieferungen in die Stadt schaffen. Eine entsprechende Einigung hätten Uno-Vertreter mit der Regierung von Diktator Gaddafi getroffen, sagte eine Sprecherin des Uno-Nothilfebüros OCHA am Montag (Ortszeit) in New York. Zunächst will die Uno nun ein Erkundungsteam losschicken, um festzustellen, welche Hilfe gebraucht und wie sie zu den Notleidenden gebracht werden kann. So schnell wie möglich sollen dann Lebensmittel, Wasser und Medikamente geliefert werden.

Misurata ist seit sieben Wochen von Gaddafi-Truppen umzingelt. 400.000 Menschen leben in der schwer umkämpften Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis, unter ihnen sind auch rund 3000 Ausländer. Die Versorgungslage in der Rebellenbastion wird immer dramatischer. Gaddafis Truppen setzen den Raketenbeschuss von Misurata unvermindert fort. Am Montag gingen in der Stadt nach Uno-Angaben fast tausend Menschen - vor allem Ghanaer und verletzte Libyer - an Bord von Schiffen. Sie erreichten am Abend die Stadt Bengasi.

ler/Reuters/dpa

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1. Unglaublich
Highfreq, 19.04.2011
Zitat von sysopDie Lage in der libyschen Rebellenhochburg Misurata wird immer dramatischer: Regimetreue Soldaten feuern pausenlos in die Stadt - und nehmen dabei laut Nato-Oberbefehlshaber Bouchard gezielt Zivilisten ins Visier. Diktator Gaddafi erlaubt der Uno nun aber Hilfslieferungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757854,00.html
Jetzt spinnt die NATO aber vollends! Einerseits sucht man für Gadaffi ein Exil welches ihn nicht für Kriegsverbrechen nach Den Haag ausliefert, beschuldigt im gleichen Atemzug Gadaffis Truppen der Kriegsverbrechen. Bin ich Schizo oder wieso ziehts so?
2. Wieso Kriegsverbrechen?
hajo58 19.04.2011
Zitat von sysopDie Lage in der libyschen Rebellenhochburg Misurata wird immer dramatischer: Regimetreue Soldaten feuern pausenlos in die Stadt - und nehmen dabei laut Nato-Oberbefehlshaber Bouchard gezielt Zivilisten ins Visier. Diktator Gaddafi erlaubt der Uno nun aber Hilfslieferungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757854,00.html
Jeder Krieg ist ein Verbrechen!
3. Nato - Synonym für Friedensengel oder ist es ein Euphemismus?
...und gut ist`s 19.04.2011
Zitat von sysopDie Lage in der libyschen Rebellenhochburg Misurata wird immer dramatischer: Regimetreue Soldaten feuern pausenlos in die Stadt - und nehmen dabei laut Nato-Oberbefehlshaber Bouchard gezielt Zivilisten ins Visier. Diktator Gaddafi erlaubt der Uno nun aber Hilfslieferungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757854,00.html
Nato-Oberbefehlhaber Bouchard ist selbst Kriegsteilnehmer, daher so glaubhaft wie die letzten Siegesmeldungen aus dem Bunkerhauptquartier in Berlin 1945.
4. Infos
ach 19.04.2011
Und gab es in dem Fernsehinterview auch ein paar Informationen über den Nato-Einsatz? Die Zivilisten, die bei dem versehntlichen Angriff auf die Rebellen getötet wurden, können ja nach 4 Wochen Krieg nicht die einzigen gewesen sein.
5.
Greg84 19.04.2011
Hat die NATO eigentlich jemals definiert was in ihren Augen Zivilisten sind? Bewaffnete sind in meinen Augen zumindest keine Zivilisten mehr. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich noch "wirklich" Zivilisten in der Stadt aufhalten. Der gesunde Menschenverstand in Verbindung mit dem Überlebenstrieb sollte diese schon lange dazu bewegt haben aus der Stadt zu flüchten. Ist ja nicht so als hätten Gaddafis Soldaten erst gestern angefangen zurückzuschlagen.
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Fotostrecke
Alltag in Misurata: Rebellenstadt kämpft ums Überleben
Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

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