Kampf um Südossetien Europa von Kaukasus-Krieg kalt erwischt

Mit Geldspritzen und der Aussicht auf eine segensreiche Partnerschaft versuchten Europas Diplomaten Georgien und Russland auf Friedenskurs zu halten. Doch seit Ausbruch der Gefechte weiß in Brüssel, Berlin und Paris keiner so recht weiter. Die EU hat offenbar kaum Einfluss.


Brüssel - Am Donnerstag um 18 Uhr war man in Brüssel noch guter Dinge: Das Feuer am Kaukasus schien unter Kontrolle. Seit Tagen beschossen sich zwar georgische Truppen und Kämpfer der abtrünnigen Provinz Südossetien. Am Vormittag hatte Russland – den Osseten zugetan und mit einer 1000-Mann-"Friedenstruppe" in der Region präsent – zwar öffentlich gewarnt, Georgien bereite einen Krieg vor. Aber als der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Donnerstagnachmittag Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili anrief, beruhigte der ihn. Er habe gerade einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Und klar, Solanas Meinung, man müsse alles tun, um die Gewalt zu beenden, und man könne das Problem nur friedlich am Verhandlungstisch lösen, die Meinung teile er. Natürlich.

Nur wenige Stunden später flammten heftige Kämpfe auf. Bomben fielen auf Zivilisten. Ein georgischer General sprach von der Rückeroberung Südossetiens. Europa war überrascht und ratlos.

Hilflos erklärten sich Solana, die EU-Kommission und die französische Regierung, die derzeit den Vorsitz im 27-Länder-Club innehat, für "sehr besorgt". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ es sich nicht nehmen, aus seinem Urlaubsort in den Alpen am Freitagmittag den georgischen Präsidenten anzurufen, diesem seine Besorgnis kundzutun und ihn zur Mäßigung aufzurufen. Er hatte ihn vor ein paar Tagen erst besucht und sich von ihm seinen Friedenswillen versichern lassen. Natürlich fehlte auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nicht in der Liste derer, die sich öffentlich für "ernstlich besorgt" erklärten.

Tatsächlich beunruhigt sind in Brüssel, bei der Europäischen Union wie bei der Nato, die Akteure auch deshalb, weil keiner so recht weiß, was eigentlich derzeit am Kaukasus geschieht. Wie haben die Schießereien begonnen? Wer hat sie eskaliert? Mit welcher Absicht? Ratloses Schulterzucken.

Dabei gibt es seit längerem gute, zunehmend intensive Beziehungen sowohl zwischen EU, als auch zwischen Nato und Georgien. Das einstige Sowjetland ist strategisch als Tor zu den zentralasiatischen Öl- und Gasfeldern enorm wichtig. Durch Georgien sollen Pipelines laufen, um Europas Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Mehr als 500 Millionen Euro hat die EU über Hilfs- und Entwicklungsprogramme in das Land gesteckt. Mit einem "Partnerschaftsvertrag" soll Georgien in einen "Ring von Freunden", so EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, integriert werden. "Wir wollen freien Handel mit euch, Visa-Erleichterungen und die EU-Mitgliedschaft", steckte Premierminister Wladimer Gurgenidse beim letzten Besuch der Brüsseler Emissärin den politischen Kurs des Landes ab. Über Nacht, so scheint es, hat der sich gründlich verändert.

Womöglich, spekulieren europäische Beobachter, wollten die Georgier vor kommenden Friedensverhandlungen noch schnell ihre strategischen Positionen verbessern und hier eine Brücke, dort einen Berg erobern. Oder, andere Variante, die Südossetier sahen ihre Chancen auf Unabhängigkeit sinken, nachdem die Schutzmacht Russland signalisierte, das leidige Problem nun wirklich bereinigen zu wollen. Deshalb, so diese Theorie, griffen sie lieber zu den Waffen und heizten den Kampf neu an. Vielleicht gilt aber auch, was ein Ortskundiger in einem internen Eilbericht zur Lage der Region schrieb: Es handele sich um den dort "jahreszeitlich üblichen" Griff zu den Waffen.

Von dem wäre freilich auch die Nato offenbar völlig überrascht worden. Dabei hatten bis vor wenigen Tagen (vom 5.-30. Juli) noch rund tausend US-Soldaten gemeinsam mit der vierte Infanteriebrigade der georgischen Armee im Manöver "Immediate Response 08" gestanden. Ziel der Übung war, die Georgier für einen Afghanistan-Einsatz fitzumachen. Denn 400 von ihnen sollen in Kürze dort Dienst tun.

EU und Nato müssen sich in ihren Reaktionen auch deshalb auf diplomatische Kommuniquéfloskeln beschränken, weil beide Gruppen in Sachen Georgien tief zerstritten sind. Amerikaner und Osteuropäer wollen Georgien zügig in die Nato aufnehmen. Deutsche und andere Westeuropäer sperren sich, vor allem um das Verhältnis zu den Russen nicht zu belasten. In der EU ist die Lage ähnlich: Die Neumitglieder aus dem europäischen Osten sähen die Georgier gern in der Union. Der alte EU-Kern blockt ab. Als, vor ein paar Tagen zu Beginn der Schießereien, Estlands Außenminister Urmas Paet forderte, die EU möge eine Friedenstruppe in die Südossetien-Enklave schicken, zuckte die EU-Administration in Brüssel heftig zusammen. Das wäre nur denkbar, hieß es, wenn alle Beteiligten – Russen, Georgier, Ossetier – dies wünschten und alle Waffen schwiegen. Diese Bedingungen sind so bald wohl kaum zu erfüllen.

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