Kampfansage an Russlands Rechte Putin beschwört den Vielvölkerstaat

Sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl drängt Wladimir Putin auf schärfere Gesetze gegen Zuwanderer, um gegen die Rechten zu punkten. Trotz des wachsenden Nationalismus beschwört der Regierungschef aber auch einen Vielvölkerstaat, weil er einen Zerfall seines Riesenreichs befürchtet.

AFP

Von , Moskau


Premierminister Wladimir Putin, der bald wieder Präsident werden will, ist nicht um markige Worte verlegen. Seine einfache, mitunter drastische Schlagfertigkeit imponiert vielen Russen. Terroristen, versprach er so schon mal, werde man "auf dem Scheißhaus abmurksen". Russlands "nationaler Frage" aber widmet der Regierungschef jetzt einen seitenlangen Grundsatzartikel, so diffizil ist das Thema. Selbst für ihn.

Putin verspricht sechs Wochen vor der Wahl härtere Migrationsgesetze. In Tests müssten Arbeitssuchende Kenntnisse in russischer Sprache, Literatur und Geschichte nachweisen. Zudem will er eine ominöse neue Behörde für nationale Belange schaffen. Forderungen nach einer Abspaltung des muslimischen Nordkaukasus dagegen erteilte er eine Absage.

"Hört auf, den Kaukasus durchzufüttern"

Putin übt einen schwierigen Spagat: Einerseits wirbt er um patriotisch gesinnte Wähler. Andererseits entwirft er ein Bild des Landes als "polyethnischer Zivilisation". Es ist ein bemerkenswerter Text: Denn trotz schwächelnder Umfragewerte und trotz der massiven Proteste gegen den Kreml im Dezember widersteht er der Versuchung, bei dem Thema mit populistischen Parolen zu punkten.

Denn :"Hört auf, den Kaukasus durchzufüttern" lautet derzeit eine der populärsten Parolen bei Demonstrationen und Kundgebungen. Sie zeugt von der Wut vieler Bürger über Milliardensubventionen für die Unruheregion Nordkaukasus. Im Wahlkampf versuchen alle politischen Kräfte, von Russlands Rechtsruck zu profitieren. Der Nationalist Wladimir Schirinowski etwa verteilte Broschüren, in denen er die vermeintlich russenfeindliche Politik des Kremls verdammte. Moskau ziehe "dem arbeitenden Iwan Geld aus der Tasche, um es dem Banditen Mohammed zu geben, der Iwan dann in Stücke schneidet und sich selbst einen dritten Mercedes kauft".

Selbst der Kommunist Gennadij Sjuganow profiliert sich als einzige verlässliche Kraft "im aufflammenden nationalen Befreiungskampf" und fordert die "Wiedergeburt des russischen Geistes". In Pässen will er wieder die ethnische Zugehörigkeit vermerken. Die Sowjets hatten die Rubrik "Nationalität" benutzt, um Tschetschenen, Juden und Russlanddeutsche zu diskriminieren. Auch der Kreml zündelt gern ein bisschen mit: Dmitrij Rogosin, Ex-Botschafter Moskaus bei der Nato, will Russlands Großstädte "in Zentren der Diktatur der russischen Kultur" verwandeln. Rogosin wurde inzwischen von Putin zum Vize-Premier befördert.

Die fremdenfeindlichen Ressentiments werden von Nachrichten über Gewalttaten mit ethnischem Hintergrund befeuert. Ein Faustkampfmeister aus dem Nordkaukasus streckte im vergangenen Jahr einen jungen Moskauer in einer Disco mit einem Schlag nieder, das Opfer starb im Krankenhaus. In der Nähe von Jekaterinenburg überfiel eine Bande das Dorf Sagra, bei der darauf folgenden Schießerei wurde einer der Angreifer getötet, ein 28-jähriger Aserbaidschaner.

Russland hat, so nimmt es zumindest die eigene Gesellschaft zunehmend war, ein Integrationsproblem. 14 Millionen Migranten leben laut offiziellen Statistiken in Russland, allein in Moskau sind es 2,4 Millionen, davon zwei Millionen ohne offizielle Arbeitserlaubnis.

Der Nationalismus sorgt für merkwürdige Allianzen. Wenn Moskauer Neonazis neuerdings einen "Vorbild-Staat" besichtigen wollen, reisen sie ins muslimisch geprägte Tschetschenien. Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow lässt dort im Eiltempo neue Moscheen hochziehen. Junge Frauen müssen Kopftuch tragen, wenn sie Vorlesungen an der Universtität besuchen wollen. Moskaus Faschisten finden das gut. "Auch Russland braucht einen Kadyrow", sagte etwa Dmitrij Djomuschkon, Führer der verbotenen "Slawenunion - SS", nach einer Visite im vergangenen Jahr.

Die ungewöhnlichen Verbündeten haben gemeinsame Ziele. Kadyrow erkämpft sich Jahr für Jahr mehr Autonomie von Moskauer Einflüssen. Die Faschisten wiederum träumen davon, den Nordkaukasus in die Unabhängigkeit zu entlassen - um dann alle Tschetschenen, Inguschen und Dagestaner aus Russlands Kernland dorthin zu deportieren. "Russland den Russen", lautet ihre Parole - und rund 60 Prozent der Bürger sympathisieren damit.

Der Ruck nach Rechts ist kein russisches, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen. Osteuropa driftet nach rechts. Nationalistische Parolen und die Einschränkung der Pressefreiheit haben in Ungarn Regierungschef Viktor Orbán sogar den Spitznamen "Puszta-Putin" eingebracht.

Das russische Original weiß: Wenn der "Bazillus des Nationalismus" Russland ernsthaft infiziert, droht dem Land mit seinen mehr als hundert Völkerschaften der Zerfall. Putins beschwört stattdessen Russlands Erbe als multiethnisches Imperium, von der Zarenherrschaft bis zum Sowjetreich.

National-patriotisch gesinnte Intellektuelle wie Alexander Prochanow, Herausgeber der konservativen Zeitung "Sawtra" lässt das jubeln. "Putins Artikel hört sich an, als hätte ich ihn selbst geschrieben", sagt er.

Putin hat den Text der "nationalen Frage" gewidmet. Die imperiale Tonlage mag für westliche Ohren ungewohnt klingen. Sie ist allerdings weit weniger bedrohlich als die Botschaften von Russlands Rechtsextremen.

Anton Orech, Starkolumnist des Moskauer Senders "Echo Moskau" ist putin-freundlicher Umtriebe eigentlich unverdächtig. Putins Artikel aber lobt auch der Radio-Mann. Es freue ihn, dass "der Anführer das Problem richtig verstanden hat", sagt Orech. Härtere Einwanderungsregeln allein aber seien zu wenig, Putin müsse auch konkrete Lösungsansätze anbieten. Eine Antwort aber auf die nationale Frage, sagt Orech, sei Russlands starker Mann noch immer schuldig geblieben.



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
ofelas 24.01.2012
1. ...gestern erst aus Moskau wieder eingereist
Zitat von sysopSechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl drängt Wladimir Putin auf schärfere Gesetze gegen Zuwanderer, um gegen die Rechten zu punkten. Trotz des wachsenden Nationalismus beschwört der Regierungschef aber auch einen Vielvölkerstaat, weil er einen Zerfall seines Riesenreichs befürchtet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810939,00.html
Was passiert wenn Sibirien sich abspalten will, dieses Gebiet gehoert seit dem 17 Jahrhundert erst zu Russland, aber die meisten Rohstoffe von dem die Oligarchen leben stammen daher. Ich denke die Ureinwohner Sibiriens waeren recht froh wenn ihre Resourcen nicht groesstenteils von den wenigen Superreichen in Moskau (London und sonstwo) verbraten wuerde. Vielleicht sollte man auch von den russichen Einwanderern nach Westeuropa auch verlangen einen Sprachtest und ein Verstaendnis der lokalen Geschichte zu demonstrieren. Mich erstaunt der Rassismus gegen Asiaten (Turkvoelker), Sibirier, Kaukasier den die haben alle Millionen von Tote durch die Sovietherrschaft aus Moskau erlebt, desweiteren haben Millionen aus diesen Gebieten ihr Leben im 1 und 2 Weltkrieg bei der Versteidigung von Moskau oder Stalingrad gegeben. Mit scheint das einige Russen das einfach uebersehen wollen!
dasmonokel 24.01.2012
2. Einbürgerungstest?
Zitat von ofelasWas passiert wenn Sibirien sich abspalten will, dieses Gebiet gehoert seit dem 17 Jahrhundert erst zu Russland, aber die meisten Rohstoffe von dem die Oligarchen leben stammen daher. Ich denke die Ureinwohner Sibiriens waeren recht froh wenn ihre Resourcen nicht groesstenteils von den wenigen Superreichen in Moskau (London und sonstwo) verbraten wuerde. Vielleicht sollte man auch von den russichen Einwanderern nach Westeuropa auch verlangen einen Sprachtest und ein Verstaendnis der lokalen Geschichte zu demonstrieren. Mich erstaunt der Rassismus gegen Asiaten (Turkvoelker), Sibirier, Kaukasier den die haben alle Millionen von Tote durch die Sovietherrschaft aus Moskau erlebt, desweiteren haben Millionen aus diesen Gebieten ihr Leben im 1 und 2 Weltkrieg bei der Versteidigung von Moskau oder Stalingrad gegeben. Mit scheint das einige Russen das einfach uebersehen wollen!
Genau das macht der Einbürgerungstest. Man kann nun auch wahrlich nicht behaupten, dass es russischen Einwanderern in die Europäische Union zu einfach gemacht wird. Die lästigen Hürden für die Erteilung eines Russland-Visums für EU-Bürger (Visakosten, Einladung/Bürgschaft usw.) sind ja nicht zuletzt eine Reaktion auf die hohen Hürden für die Erteilung eines Schengenvisums.
together_endeavour 24.01.2012
3.
Zitat von sysopSechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl drängt Wladimir Putin auf schärfere Gesetze gegen Zuwanderer, um gegen die Rechten zu punkten. Trotz des wachsenden Nationalismus beschwört der Regierungschef aber auch einen Vielvölkerstaat, weil er einen Zerfall seines Riesenreichs befürchtet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810939,00.html
Na wunderbar, ich bin zwar gegen die russische Politik, aber das letzte war wir in Europa brauchen sind dutzende, sich untereinander bekriegende, vom radikalen Islam geprägte Kleinstaaten. Sobald die unabhängig werden und die Russen von dort abziehen, können wir gleich die NATO und die Bundeswehr hinterherschicken...ne dann doch lieber die Russen
maxi-cosy 24.01.2012
4. mager
"Russland den Russen", lautet die Parole der Neonazis - und rund 60 Prozent der Bürger sympathisieren damit." Das ist der entscheidende Satz des Artikels. Fast zwei Drittel der russischen Gesellschaft sind latent oder offen rechtsextremistisch eingestellt und dementsprechend mager sind die näheren Aussichten für Demokratie und Zivilgesellschaft im Russenland.
freigeist1964 24.01.2012
5. Thema
Zitat von ofelasWas passiert wenn Sibirien sich abspalten will, dieses Gebiet gehoert seit dem 17 Jahrhundert erst zu Russland, aber die meisten Rohstoffe von dem die Oligarchen leben stammen daher. Ich denke die Ureinwohner Sibiriens waeren recht froh wenn ihre Resourcen nicht groesstenteils von den wenigen Superreichen in Moskau (London und sonstwo) verbraten wuerde. Vielleicht sollte man auch von den russichen Einwanderern nach Westeuropa auch verlangen einen Sprachtest und ein Verstaendnis der lokalen Geschichte zu demonstrieren. Mich erstaunt der Rassismus gegen Asiaten (Turkvoelker), Sibirier, Kaukasier den die haben alle Millionen von Tote durch die Sovietherrschaft aus Moskau erlebt, desweiteren haben Millionen aus diesen Gebieten ihr Leben im 1 und 2 Weltkrieg bei der Versteidigung von Moskau oder Stalingrad gegeben. Mit scheint das einige Russen das einfach uebersehen wollen!
Mich erstaunt der Rassismus der in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig ist, obwohl Millionen Mensche durch das verbrecherische Regime der Natinalsozialisten umgekommen sind! Mir scheint,dass einige Deutsche das einfach übersehen wollen!
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