Hochrechnung zur Volksabstimmung Schweizer blockieren milliardenschweren Kampfjet-Deal

Mit dem Kauf schwedischer Kampfjets wollte die Schweizer Armee ihre Luftwaffe modernisieren - doch beim Referendum an diesem Sonntag haben die Eidgenossen offenbar gegen die Anschaffung der teuren "Gripen" E gestimmt.


Bern - Rund zweieinhalb Milliarden Euro wollte die Schweizer Regierung für neue Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab ausgeben. Doch daraus wird wohl nichts, bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag offenbar 53,4 Prozent der Schweizer gegen die Neuanschaffung. Dies geht aus den Berechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern für das Schweizer Fernsehen SRF hervor.

Monatelang hatten die Schweizer über den Kauf 22 neuer Flugzeuge vom Typ "Gripen" E debattiert. Die Armee hatte mit dem Einkauf 54 alte Flugzeuge vom Typ F-5 "Tiger" ausmustern wollen. Gegner bemängelten jedoch, dass ein neutrales kleines Land wie die Alpenrepublik keine milliardenschwere, hochentwickelte Luftwaffe brauche. Das Geld solle lieber in Bereiche wie Bildung investiert werden.

Auch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben die Schweizer abgestimmt. 22 Franken (rund 18 Euro) hatten die Gewerkschaften als gesetzliche Lohnuntergrenze vorgeschlagen. Doch laut einem ersten Abstimmungstrend wird es den höchsten Mindestlohn der Welt nicht geben. Bei dem Referendum sprachen sich die Eidgenossen mit großer Mehrheit gegen die Einführung aus.

Der Hochrechnung des TV-Senders SRF zufolge wurde der Vorschlag der Schweizer Gewerkschaften mit überraschend deutlichen 77 Prozent Neinstimmen klar zurückgewiesen. "Dies ist ein großartiger Erfolg", sagte der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, dem SRF. "Die Schweiz will kein Lohndiktat in den Unternehmen."

Die Gesetzesinitiative hatte in der Schweiz ebenfalls Diskussionen ausgelöst. Rund 330.000 Menschen würden in dem Land zu Stundenlöhnen von weniger als 22 Franken arbeiten, ohne davon "anständig leben" zu können, hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund argumentiert. Ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3300 Euro sei erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen.

Unterstützt wurde die Forderung von den Sozialdemokraten und den Grünen, Wirtschaftsvertreter und Regierung stellten sich dagegen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hatte zuletzt vor einem Jobverlust gewarnt. Außerdem seien durch einen solchen Schritt kleinere Betriebe bedroht.

Das Votum zum Pädophilen-Gesetz fiel ebenfalls deutlich aus. Wie erwartet gab es für die Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jedwede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten, Zustimmung. Dafür stimmten laut Hochrechnungen 63 Prozent der Eidgenossen.

Mit ebenfalls sehr deutlichen 87,5 Prozent wurde der Vorschlag angenommen, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hochqualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.

gam/dpa/Reuters

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insgesamt 203 Beiträge
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zaplata 18.05.2014
1. Glückliche Schweiz,
alle Abstimmungen sind in meinem Sinne gelaufen. in Deutschland wäre von der Politik sicher vier mal genau anders herum entschieden worden.
Frost1 18.05.2014
2. Sehr vernünftig
Zitat von sysopREUTERSMit dem Kauf schwedischer Kampfjets wollte die Schweizer Armee ihre Luftwaffe modernisieren - doch beim Referendum an diesem Sonntag haben die Eidgenossen offenbar gegen die Anschaffung der teuren "Gripen" E gestimmt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampfjet-entscheidung-in-der-schweiz-nein-zum-gripen-e-a-970088.html
Sollen sie doch den Eurofighter kaufen dann hat Deutschland auch etwas dabei. Schlau auch, dass die Schweitzer heute ebenfalls den Mindestlohn gekippt haben. Kompliment vor so viel Weitblick.
zyndstoff 18.05.2014
3. F5 Tiger...
...sind zwar auf dem Bild oben auch zu sehen, allerdings nur ganz, ganz hinten... Die Maschinen im Vordergrund sind die F/A-18 Hornet der Schweizer Luftwaffe.
depiedn 18.05.2014
4. laut wahlplakat der cdu...
soll, wenn man sie jetzt wählt auch mehr direkt demokratie möglich sein......ach ist das schön ,endlich .....wie lange gibt es deutschland und seine viel gequälte demokratie?
logtor 18.05.2014
5. Volksabstimmungen sind eine Gefahr!
Zitat von Frost1Sollen sie doch den Eurofighter kaufen dann hat Deutschland auch etwas dabei. Schlau auch, dass die Schweitzer heute ebenfalls den Mindestlohn gekippt haben. Kompliment vor so viel Weitblick.
Da betreiben die Lobbyisten teure Landschaftspflege bei den Politikern und dann macht eine Volksabstimmung alles zunichte und vernichtet das investierte Kapitel. Jetzt könnte man sich zum Beispiel fragen, warum gerade die CDU der wichtigste Verhinderer von Volksabstimmungen ist.
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