Kampfjet vor Syrien: Türkei will Nato-Bündnisfall ausrufen lassen

Istanbul/Damaskus - Die Türkei will auf der anstehenden Sondersitzung der Nato darauf dringen, den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs als Angriff auf das Militärbündnis zu werten. Die Regierung in Ankara setzt demnach auch auf Artikel 5 der Nato-Charta. Dieser besagt, dass bei einem Angriff auf ein Bündnisland automatisch auch alle anderen Bündnisländer attackiert wurden. Dies ist nach Einschätzung der türkischen Führung im Fall des von der syrischen Luftabwehr abgeschossenen Kampfjets zutreffend. Der Nordatlantikrat kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung über den Zwischenfall zusammen.

Bei den Beratungen ab 10 Uhr in Brüssel will Ankara seinen Standpunkt unmissverständlich klarmachen. Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montagabend. "Kein Zweifel, die Türkei hat die nötigen Vorkehrungen sowohl für Artikel 4, als auch Artikel 5 getroffen", wird Arinc von der Nachrichtenagentur AP zitiert.

Im Extremfall könnte ein solcher Antrag tatsächlich ein bewaffnetes Vorgehen der Nato gegen die angreifende Nation, also Syrien, nach sich ziehen. Beobachter sahen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die Nato entscheiden würde, tatsächlich mit Waffengewalt gegen Syrien vorzugehen. Ein militärisches Eingreifen stehe nicht zur Debatte, verlautete von Nato- und EU-Diplomaten.

Arinc selbst hatte am frühen Abend versichert, trotz der weiteren Eskalation habe die türkische Regierung nicht die Absicht "gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen". "Was getan werden muss, wird sich im Rahmen internationaler Gesetze abspielen", so der Politiker.

Bisher war davon ausgegangen worden, dass sich die Türkei auf Artikel 4 des Nato-Vertrags berufen würde. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn sich ein Nato-Mitglied in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Bei diesen Beratungen geht es aber nicht um militärischen Beistand der anderen Verbündeten.

Syrien soll auch auf Suchflugzeug geschossen haben

Am Montagabend war bekannt geworden, dass die syrische Luftabwehr am vergangenen Freitag auch ein zweites Flugzeug der türkischen Luftwaffe angepeilt und beschossen hatte. In einer Pressekonferenz teilte der türkische Vizepremier mit, dass das Casa-Suchflugzeug am Freitag unter Feuer geraten war. Die Maschine war demnach auf der Suche nach den beiden Piloten der zuvor abgeschossenen F-4 "Phantom" gewesen. Es blieb offen, ob es einen Treffer gegeben hat. Nach einer Warnung durch die Türken hätte die syrische Luftabwehr den Beschuss eingestellt, so Bülent Arinc.

Am Mittag hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums zu dem Angriff auf das Kampfflugzeug Stellung genommen. Dieses sei in den Luftraum seines Landes eingedrungen, laut Dschihad Makdissi "eine klare Verletzung der syrischen Unabhängigkeit". Man habe keine andere Wahl gehabt, als den in nur hundert Meter Höhe fliegenden Jet abzuschießen. Dabei seien Luftabwehrgeschütze, keine radargeleiteten Raketen zum Einsatz gekommen, sagte Makdissi.

Sein Land sei aber trotz der Verstimmungen an einem "nachbarschaftlichen Verhältnis" mit der Türkei interessiert, so Makdissi. Noch immer werde nach den beiden vermissten Piloten gesucht. Zu den Gerüchten um die Peilung und den Beschuss der zweiten Maschine machte er keine Angaben.

Ankara spricht von Test des türkischen Radars

Intern hatten die Emissäre der Türkei bereits am Sonntag die Nato ausführlich über ihre Sicht der Dinge unterrichtet. Demnach handelte es sich bei dem Flug des türkischen Jets um einen Test des türkischen Radars. Die Maschine sei unbewaffnet gewesen. Versehentlich sei das Flugzeug bei einer ersten Runde sehr kurz in den syrischen Luftraum eingedrungen, später wurde es dann bei einer zweiten Runde beschossen. Nach Angaben des türkischen Militärs geschah dies in internationalem Luftraum.

Die Türkei rief die Nato zu einer Beratung auf, weil ihre Sicherheit bedroht sei. Die Regierung in Ankara will auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten.

Hinter den Kulissen hat man sich unter den westlichen Partnern der Nato offenbar darauf geeinigt, dass die EU und die Nato den Vorfall aufs Schärfste verurteilen und die Türkei ihrerseits keine einseitigen Reaktionen gegen Syrien startet. So werden die Türken auf dem anberaumten Treffen der Nato-Botschafter am Dienstag lediglich ihre Sicht der Dinge vortragen, sagten mehrere Nato-Diplomaten am Montag. Über militärische Maßnahmen hingegen soll nicht gesprochen werden.

Generäle laufen über

Die Fahnenflucht in Syrien geht unvermindert weiter, auch über die Grenzen zu den Nachbarländern. Wie am Montag bekannt wurde, ist die bisher größte Gruppe von syrischen Soldaten mit ihren Familien in die Türkei geflohen. Rund 30 Soldaten sowie ein General und zwei im Dienstgrad Oberst kamen mit ihren Familien über die Grenze, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sind seit Ausbruch des Aufstands in Syrien bisher 13 Generäle in die Türkei geflohen. Die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt bei rund 33.000.

In der vergangenen Woche war zudem erstmals ein Soldat der syrischen Luftwaffe mit seiner Maschine desertiert. Der MiG-Jet war auf einer jordanischen Militärbasis gelandet, der Pilot hat in dem Land politisches Asyl erhalten. Die Luftwaffe gilt eigentlich als besonders treu gegenüber dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad, so dass der Zwischenfall international Aufsehen erregte.