Abgeschossener Kampfjet vor Syrien Türkei erwägt Ausrufung des Nato-Bündnisfalls

Im Fall des durch Syrien abgeschossenen Kampfjets plant die Türkei, die Attacke als Angriff auf die Nato zu werten. Dann wäre militärischer Beistand möglich. Gleichzeitig erklärt Vize-Ministerpräsident Arinc: "Wir haben nicht die Absicht, gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen."

Nato-Zentrale in Brüssel: Beratungen über syrisch-türkische Krise
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Nato-Zentrale in Brüssel: Beratungen über syrisch-türkische Krise


Istanbul/Damaskus - Die Türkei will auf der anstehenden Sondersitzung der Nato darauf dringen, den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs als Angriff auf das Militärbündnis zu werten. Die Regierung in Ankara setzt demnach auch auf Artikel 5 der Nato-Charta. Dieser besagt, dass bei einem Angriff auf ein Bündnisland automatisch auch alle anderen Bündnisländer attackiert wurden. Dies ist nach Einschätzung der türkischen Führung im Fall des von der syrischen Luftabwehr abgeschossenen Kampfjets zutreffend. Der Nordatlantikrat kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung über den Zwischenfall zusammen.

Bei den Beratungen ab 10 Uhr in Brüssel will Ankara seinen Standpunkt unmissverständlich klarmachen. Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montagabend. "Kein Zweifel, die Türkei hat die nötigen Vorkehrungen sowohl für Artikel 4, als auch Artikel 5 getroffen", wird Arinc von der Nachrichtenagentur AP zitiert.

Im Extremfall könnte ein solcher Antrag tatsächlich ein bewaffnetes Vorgehen der Nato gegen die angreifende Nation, also Syrien, nach sich ziehen. Beobachter sahen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die Nato entscheiden würde, tatsächlich mit Waffengewalt gegen Syrien vorzugehen. Ein militärisches Eingreifen stehe nicht zur Debatte, verlautete von Nato- und EU-Diplomaten.

Arinc selbst hatte am frühen Abend versichert, trotz der weiteren Eskalation habe die türkische Regierung nicht die Absicht "gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen". "Was getan werden muss, wird sich im Rahmen internationaler Gesetze abspielen", so der Politiker.

Bisher war davon ausgegangen worden, dass sich die Türkei auf Artikel 4 des Nato-Vertrags berufen würde. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn sich ein Nato-Mitglied in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Bei diesen Beratungen geht es aber nicht um militärischen Beistand der anderen Verbündeten.

Syrien soll auch auf Suchflugzeug geschossen haben

Am Montagabend war bekannt geworden, dass die syrische Luftabwehr am vergangenen Freitag auch ein zweites Flugzeug der türkischen Luftwaffe angepeilt und beschossen hatte. In einer Pressekonferenz teilte der türkische Vizepremier mit, dass das Casa-Suchflugzeug am Freitag unter Feuer geraten war. Die Maschine war demnach auf der Suche nach den beiden Piloten der zuvor abgeschossenen F-4 "Phantom" gewesen. Es blieb offen, ob es einen Treffer gegeben hat. Nach einer Warnung durch die Türken hätte die syrische Luftabwehr den Beschuss eingestellt, so Bülent Arinc.

Am Mittag hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums zu dem Angriff auf das Kampfflugzeug Stellung genommen. Dieses sei in den Luftraum seines Landes eingedrungen, laut Dschihad Makdissi "eine klare Verletzung der syrischen Unabhängigkeit". Man habe keine andere Wahl gehabt, als den in nur hundert Meter Höhe fliegenden Jet abzuschießen. Dabei seien Luftabwehrgeschütze, keine radargeleiteten Raketen zum Einsatz gekommen, sagte Makdissi.

Sein Land sei aber trotz der Verstimmungen an einem "nachbarschaftlichen Verhältnis" mit der Türkei interessiert, so Makdissi. Noch immer werde nach den beiden vermissten Piloten gesucht. Zu den Gerüchten um die Peilung und den Beschuss der zweiten Maschine machte er keine Angaben.

Ankara spricht von Test des türkischen Radars

Intern hatten die Emissäre der Türkei bereits am Sonntag die Nato ausführlich über ihre Sicht der Dinge unterrichtet. Demnach handelte es sich bei dem Flug des türkischen Jets um einen Test des türkischen Radars. Die Maschine sei unbewaffnet gewesen. Versehentlich sei das Flugzeug bei einer ersten Runde sehr kurz in den syrischen Luftraum eingedrungen, später wurde es dann bei einer zweiten Runde beschossen. Nach Angaben des türkischen Militärs geschah dies in internationalem Luftraum.

Die Türkei rief die Nato zu einer Beratung auf, weil ihre Sicherheit bedroht sei. Die Regierung in Ankara will auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten.

Hinter den Kulissen hat man sich unter den westlichen Partnern der Nato offenbar darauf geeinigt, dass die EU und die Nato den Vorfall aufs Schärfste verurteilen und die Türkei ihrerseits keine einseitigen Reaktionen gegen Syrien startet. So werden die Türken auf dem anberaumten Treffen der Nato-Botschafter am Dienstag lediglich ihre Sicht der Dinge vortragen, sagten mehrere Nato-Diplomaten am Montag. Über militärische Maßnahmen hingegen soll nicht gesprochen werden.

Generäle laufen über

Die Fahnenflucht in Syrien geht unvermindert weiter, auch über die Grenzen zu den Nachbarländern. Wie am Montag bekannt wurde, ist die bisher größte Gruppe von syrischen Soldaten mit ihren Familien in die Türkei geflohen. Rund 30 Soldaten sowie ein General und zwei im Dienstgrad Oberst kamen mit ihren Familien über die Grenze, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sind seit Ausbruch des Aufstands in Syrien bisher 13 Generäle in die Türkei geflohen. Die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt bei rund 33.000.

In der vergangenen Woche war zudem erstmals ein Soldat der syrischen Luftwaffe mit seiner Maschine desertiert. Der MiG-Jet war auf einer jordanischen Militärbasis gelandet, der Pilot hat in dem Land politisches Asyl erhalten. Die Luftwaffe gilt eigentlich als besonders treu gegenüber dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad, so dass der Zwischenfall international Aufsehen erregte.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Nato-Mitgliedstaaten militärischen Beistand leisten müssten, sollte die syrische Attacke auf den türkischen Kampfjet als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet werden. Tatsächlich ist militärisches Eingreifen in diesem sogenannten Bündnisfall möglich, muss aber nicht zwangsläufig erfolgen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

insgesamt 119 Beiträge
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ron_ben_david 25.06.2012
1. Hmmm
Genau zu der Zeit als eine türkische F4 Phantom in den Luftraum von Syrien eingedrungen ist und deshalb abgeschossen wurde, hat die türkische Luftwaffe Stellungen der kurdischen PKK im Norden vom Irak bombardiert. Auf der Webseite des türkischen Militärs wurde gemeldet, Kampfjets griffen am Freitag neun Verstecke und Höhlen im Gebiet des Berges Qandil an, wo die verbotene PKK hauptsächlich ihre Basen an der irakisch-iranischen Grenze hat. Die PKK wird von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft. Sie benutzt den Norden des Irak als Ausgangspunkt für Attacken auf türkische Ziele. Ist es nicht deshalb eine völlige Doppelmoral und Heuchelei der türkischen Regierung und des Westens, wenn sie das was sie selber bekämpfen, im Fall von Syrien erlauben, in dem sie den Einfall von Terroristen von türkischen Boden aus nach Syrien fördern und massiv unterstützen? Man stelle sich vor, Damaskus würde das selbe machen, in die Türkei reinfliegen und die Ausbildunglager der Terroristen bombardieren, dann würden die westlichen Politiker und Medien vor lauter Empörung im Dreieck springen und einen Krieg verlangen.
agua 25.06.2012
2. Einen Buendnisfall
nach Artikel 5 hatten wir am 19.4.die syrische Armee beschoss ein Fluechtlingslager auf tuerkischem Staatsgebiet.In dieser Situation konnte ich verstehen,dass die Sicherheit des Landes in Frage gestellt wurde.Im Zusammenhang mit dem Abschuss des Kampfjets wurde aber kein tuerkisches Gebiet angegriffen.Also,warum fliegt solch ein Jet ueber ein Gebiet wo offensichtlich Krieg herrscht? Drohungen und im gleichen Atemzug wird beteuert,dass niemand einen Krieg will.Ein Angriffskrieg waere eine Entscheidung des Wahnsinns,auch fuer die Tuerkei.
querulant_99 25.06.2012
3.
Zitat von sysopAFPIm Fall des durch Syrien abgeschossenen Kampfjets plant die Türkei, die Attacke als Angriff auf die Nato zu werten. Dann müssten Mitgliedstaaten militärischen Beistand leisten. Gleichzeitig erklärt Vize-Ministerpräsident Arinc: "Wir haben nicht die Absicht gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840895,00.html
Der Satz kommt mir doch irgendwie bekannt vor. Ach nein, vergessen Sie's. Es ging ja damals um eine Mauer.
feder2424 25.06.2012
4. Wer hat angefangen?
[- Die Türkei will auf der anstehenden Sondersitzung der Nato darauf dringen, den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs als Angriff auf das Militärbündnis zu werten. Es wurde von der Türkei bestätigt, dass syrisches hoheitsgebiet von dem türkischen Flugzeug überflogen wurde. Was soll hier das Bündnis der Nato zu tun haben bei einem einseitigen Angriff der Türkei!
topodoro 25.06.2012
5. Wenn das so weiter geht werden sich immer mehr Deutsche fragen, ob wir ...
Zitat von sysopAFPIm Fall des durch Syrien abgeschossenen Kampfjets plant die Türkei, die Attacke als Angriff auf die Nato zu werten. Dann müssten Mitgliedstaaten militärischen Beistand leisten. Gleichzeitig erklärt Vize-Ministerpräsident Arinc: "Wir haben nicht die Absicht gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840895,00.html
Im Fall des durch Syrien abgeschossenen Kampfjets plant die Türkei, die Attacke als Angriff auf die Nato zu werten. Dann müssten Mitgliedstaaten militärischen Beistand leisten. Gleichzeitig erklärt Vize-Ministerpräsident Arinc: "Wir haben nicht die Absicht gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen." in dem Verein der sich NATO nennt, noch Mitglied sein sollen. Ein türkisches Flugzeug fliegt tief und schnell in den Luftraum Syriens und das soll als Angriff auf die Nato bewertet werden ? Und dann soll noch ein anderes Flugzeug beschossen worden sein. Wann und wo soll das stattgefunden haben ? Gibt es dafür irgendwelche Belege, die neutral nachprüfbar wären. Bisher kann oder will die Türkei ja noch nicht einmal die Uhrzeit angeben, wann das geschehen sein soll. Aber den Verteidigungsfall der Nato ausrufen ? Wegen dieser Sache ? Sollen deutsche Soldaten am deutschen Parlament vorbei in einen Krieg gezogen werden ? Was sagt unser verantwortliche Minister dazu ?
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