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03. Mai 2003, 17:18 Uhr

Kanada

Deutscher Neonazi zum "nationalen Risiko" erklärt

Kanada hat einen deutschen Holocaust-Leugner zum "nationalen Sicherheitsrisiko" erklärt. Der Mann soll möglichst bald in seine Heimat abgeschoben werden.

Ottawa - Gegen den 64-jährigen Ernst Zündel, der sich seit Jahrzehnten in Kanada aufhält und von dort aus Nazi-Propaganda in Schriften sowie über das Internet verbreitet, liegt in Deutschland ein Haftbefehl der Staatsanwalt Mannheim wegen Volksverhetzung vor. Ein offizieller Auslieferungsantrag war nicht gestellt worden. Das Bundeskriminalamt ließ den kanadischen Behörden jedoch zusichern, Zündel im Falle einer Ausweisung in Gewahrsam zu nehmen. Deutschland werde auch für die Kosten der Überstellung aufkommen.

Mit der Entscheidung der kanadischen Regierung sei zugleich Zündels Begehren auf Anerkennung als Flüchtling abgelehnt worden, berichtete am Samstag die Zeitung "National Post".

"Frivole Hasskampagne"

Zündels Anwalt Douglas Christie erklärte, die Einstufung seines Mandanten als Risiko für die Sicherheit Kanadas entbehre jeder Grundlage. Man habe es mit "einer frivolen, politischen Hasskampagne" des Einwanderungsministers Denis Coderre zu tun, dem Zündels Meinung nicht passe. Der Anwalt war am Freitag zu Beginn einer Anhörung bei der örtlichen Einwanderungsbehörde in Niagara Falls (Provinz Ontario) schriftlich über die Einstufung seines Mandanten als Sicherheitsrisiko informiert worden.

Geheimdienstbericht als Grundlage

Auf der Grundlage dieses Bescheids können jetzt Gerichte die Abschiebung Zündels anordnen, was nach kanadischem Recht allein wegen der Verbreitung antisemitischer Hetze nicht möglich gewesen wäre.

Minister Coderre stützt sich nach Angaben der Zeitung "Globe and Mail" auf einen Bericht des kanadischen Geheimdienstes SIS, wonach Zündel "Gruppen und Individuen unterstützt, die zur Erreichung ihrer Ziele die Anwendung von Gewalt befürworten". In seinen Publikationen hatte er immer wieder erklärt, es habe in Deutschland nie Gaskammern und nie eine planmäßige Massenvernichtung von Juden gegeben. Seine Anwälte hatten geltend gemacht, dies falle unter das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Kanadische Jüdische Kongress (CJC) reagierte mit Befriedigung auf die Bemühungen der Regierung, Zündel der deutschen Justiz zu überstellen. Allerdings würden dessen Anwälte wahrscheinlich versuchen, sämtliche Möglichkeiten des Einwanderungsgesetzes auszuschöpfen, um das zu verhindern, warnte ein CJC-Sprecher.

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