Prüfung zu den Wahlen Pakistan sucht den Mustermuslim

Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen geht es in Pakistan drunter und drüber: Bewerber müssen ihr religiöses Wissen beweisen und Gebete aufsagen. Weil eigentlich nur korrupte Politiker von der Kandidatur abgehalten werden sollten, schreitet jetzt ein Gericht ein.

Wahlwerbung in Pakistan (hier: Musharraf): Seltsame Fragen an die Kandidaten
AP/dpa

Wahlwerbung in Pakistan (hier: Musharraf): Seltsame Fragen an die Kandidaten

Von , Islamabad


Wer ist ein guter Muslim? Diese Frage beschäftigt die Mitarbeiter der Wahlkommission in Pakistan. Sie entscheiden darüber, welche Bewerber als Kandidaten zur Parlamentswahl am 11. Mai zugelassen werden. In diesen Tagen reichen die Menschen, die sich zur Wahl stellen wollen, bei der Kommission ihre Papiere ein. In mehreren Fällen wurden Bewerber abgelehnt, weil sie nicht religiös genug waren.

Mehrere Politiker berichten, sie seien dazu aufgefordert worden, verschiedene islamische Gebete aufzusagen oder Koranstellen auswendig zu zitieren, um zu beweisen, dass sie gläubige Muslime seien. Einem prominenten Journalisten und Politiker, Ayaz Amir, wurde die Kandidatur mit der Begründung verweigert, er habe Texte geschrieben, die "gegen die Ideologie Pakistans" seien. Amir sagte dazu, offensichtlich sei der Prüfer Analphabet und habe sein auf Englisch verfasstes Stück nicht verstanden. Und überhaupt, was bitteschön sei die "Ideologie Pakistans"?

Die Befragungen gehen zurück auf die pakistanische Verfassung. Darin heißt es, dass nur für einen Sitz im Parlament kandidieren dürfe, "wer einen guten Charakter hat und von dem nicht gemeinhin bekannt ist, dass er gegen islamische Vorschriften verstößt". Außerdem müsse er über ein "angemessenes Wissen über islamische Lehren und Praktiken" verfügen und keine "größeren Sünden" begangen haben.

Prüfung von mehr als 17.000 Kandidaten

Die betreffenden zwei Artikel waren in den achtziger Jahren von dem islamistischen Militärdiktator General Zia ul-Haq eingeführt worden, als Teil seiner Politik der Islamisierung Pakistans. Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren spielten sie jedoch keine Rolle.

Doch vor den aktuellen Wahlen war Kritik an der bei Politikern weit verbreiteten Korruption laut geworden. Im Januar trat ein selbst ernannter Revolutionsführer auf die Bühne und forderte unter dem Beifall Zehntausender Zuhörer, die Charakterprüfung politischer Bewerber wieder einzuführen. Für Verärgerung hatte vor allem ein Bericht im Dezember gesorgt, wonach weniger als ein Drittel aller Abgeordneten überhaupt Steuern zahlt.

Dabei steht Pakistan vor einer historischen Wahl: Es ist das erste Mal, dass in dem Land, das seit der Staatsgründung 1947 etwa zur Hälfte der Zeit von Militärdiktatoren beherrscht wurde, eine demokratisch gewählte Regierung eine komplette Legislaturperiode überstanden hat und im Anschluss Wahlen stattfinden. Die Regierung trat Mitte März nach Vollendung der fünfjährigen Regierungszeit zurück und machte damit den Weg frei für eine Übergangsregierung und für Neuwahlen.

Der Wahlprozess wird von einer Wahlkommission gesteuert, die unabhängig sein soll. Für die Zulassung der Kandidaten hat dieses Gremium Richter angeheuert, deren Befragungen nun für Ärger sorgen. Es ist ein Mammutvorhaben: Insgesamt 17.186 Kandidaten müssen überprüft werden, die sich für das nationale Parlament bewerben sowie für vier Provinzparlamente, die ebenfalls am 11. Mai gewählt werden sollen.

Buchstabieren, beten, Koran rezitieren

Viele seltsame Fälle dringen an die Öffentlichkeit: So wurde eine Kandidatin nach ihren familiären Verhältnissen gefragt. Als sie antwortete, sie habe zwei Kinder, sieben und elf Jahre alt, warf der Richter ihr vor, sie könne doch nicht mit zwei so jungen Kindern Parlamentarierin werden wollen. Die Frau versicherte ihm, sie werde damit schon fertig. Ein anderer Kandidat wurde gefragt, wie denn der erste Mann auf dem Mond hieß. Andere mussten Wörter buchstabieren, die Nationalhymne vorsingen oder, wie in den meisten Fällen, Gebete aufsagen und den Koran rezitieren. "Die Art und Weise, wie die Kandidaten geprüft werden, kann man nicht einmal mehr kindisch nennen", schreibt die Tageszeitung "Dawn". "Es ist viel schlimmer."

Das Oberste Gericht der Stadt Lahore reagierte auf die Berichte und verbot jetzt den Mitarbeitern der Wahlkommission das Stellen von "irrelevanten Fragen". Diese Art der Fragerei bringe "Schande über die pakistanische Justiz", urteilten die Richter über ihre Kollegen. "Alle Mitarbeiter sind angewiesen, aufdringliche und inquisitorische Fragen zu unterlassen", beschieden sie.

Auf überwiegende Zustimmung stieß dagegen die Nichtzulassung von Kandidaten, die der Fälschung von Schul- und Universitätsabschlüssen überführt werden konnten. Im Laufe der vergangenen Jahre waren, ähnlich der erschummelten Doktortitel deutscher Politiker, in Pakistan immer wieder Fälle von gefälschten Zeugnissen bekannt geworden. Jetzt, vor der Wahl, wurde ein genauer Blick auf die Qualifikationen der Kandidaten geworfen, mehrere Politiker wurden daraufhin zu Haftstrafen verurteilt.

Fraglich ist auch, ob der ehemalige Militärdiktator Pervez Musharraf tatsächlich zur Wahl antreten darf. Der war vor zwei Wochen aus seinem fünfjährigen selbst auferlegten Exil nach Pakistan zurückgekehrt. Sein Antrag auf Kandidatur wurde jetzt in einem Wahlkreis abgelehnt, da mehrere Prozesse gegen ihn liefen. Musharraf will dagegen Einspruch einlegen.

Die Wahlbeobachtung wird ein 120-köpfiges Team der EU übernehmen, angeführt vom deutschen EU-Parlamentarier Michael Gahler, der diese Aufgabe schon bei den vorausgegangenen Wahlen im Jahr 2008 hatte. Gahler ist trotz der Reibereien bei der Kandidatenprüfung zuversichtlich. "Ich bin optimistisch für den Verlauf der Wahlen, da die Rahmenbedingungen weitaus günstiger sind als vor fünf Jahren", sagt der Diplomat. Pakistan habe mit Hilfe der EU die Voraussetzungen für "transparente und demokratische Wahlen" geschaffen.

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