Prüfung zu den Wahlen: Pakistan sucht den Mustermuslim

Von , Islamabad

Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen geht es in Pakistan drunter und drüber: Bewerber müssen ihr religiöses Wissen beweisen und Gebete aufsagen. Weil eigentlich nur korrupte Politiker von der Kandidatur abgehalten werden sollten, schreitet jetzt ein Gericht ein.

Wahlwerbung in Pakistan (hier: Musharraf): Seltsame Fragen an die Kandidaten Zur Großansicht
AP/dpa

Wahlwerbung in Pakistan (hier: Musharraf): Seltsame Fragen an die Kandidaten

Wer ist ein guter Muslim? Diese Frage beschäftigt die Mitarbeiter der Wahlkommission in Pakistan. Sie entscheiden darüber, welche Bewerber als Kandidaten zur Parlamentswahl am 11. Mai zugelassen werden. In diesen Tagen reichen die Menschen, die sich zur Wahl stellen wollen, bei der Kommission ihre Papiere ein. In mehreren Fällen wurden Bewerber abgelehnt, weil sie nicht religiös genug waren.

Mehrere Politiker berichten, sie seien dazu aufgefordert worden, verschiedene islamische Gebete aufzusagen oder Koranstellen auswendig zu zitieren, um zu beweisen, dass sie gläubige Muslime seien. Einem prominenten Journalisten und Politiker, Ayaz Amir, wurde die Kandidatur mit der Begründung verweigert, er habe Texte geschrieben, die "gegen die Ideologie Pakistans" seien. Amir sagte dazu, offensichtlich sei der Prüfer Analphabet und habe sein auf Englisch verfasstes Stück nicht verstanden. Und überhaupt, was bitteschön sei die "Ideologie Pakistans"?

Die Befragungen gehen zurück auf die pakistanische Verfassung. Darin heißt es, dass nur für einen Sitz im Parlament kandidieren dürfe, "wer einen guten Charakter hat und von dem nicht gemeinhin bekannt ist, dass er gegen islamische Vorschriften verstößt". Außerdem müsse er über ein "angemessenes Wissen über islamische Lehren und Praktiken" verfügen und keine "größeren Sünden" begangen haben.

Prüfung von mehr als 17.000 Kandidaten

Die betreffenden zwei Artikel waren in den achtziger Jahren von dem islamistischen Militärdiktator General Zia ul-Haq eingeführt worden, als Teil seiner Politik der Islamisierung Pakistans. Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren spielten sie jedoch keine Rolle.

Doch vor den aktuellen Wahlen war Kritik an der bei Politikern weit verbreiteten Korruption laut geworden. Im Januar trat ein selbst ernannter Revolutionsführer auf die Bühne und forderte unter dem Beifall Zehntausender Zuhörer, die Charakterprüfung politischer Bewerber wieder einzuführen. Für Verärgerung hatte vor allem ein Bericht im Dezember gesorgt, wonach weniger als ein Drittel aller Abgeordneten überhaupt Steuern zahlt.

Dabei steht Pakistan vor einer historischen Wahl: Es ist das erste Mal, dass in dem Land, das seit der Staatsgründung 1947 etwa zur Hälfte der Zeit von Militärdiktatoren beherrscht wurde, eine demokratisch gewählte Regierung eine komplette Legislaturperiode überstanden hat und im Anschluss Wahlen stattfinden. Die Regierung trat Mitte März nach Vollendung der fünfjährigen Regierungszeit zurück und machte damit den Weg frei für eine Übergangsregierung und für Neuwahlen.

Der Wahlprozess wird von einer Wahlkommission gesteuert, die unabhängig sein soll. Für die Zulassung der Kandidaten hat dieses Gremium Richter angeheuert, deren Befragungen nun für Ärger sorgen. Es ist ein Mammutvorhaben: Insgesamt 17.186 Kandidaten müssen überprüft werden, die sich für das nationale Parlament bewerben sowie für vier Provinzparlamente, die ebenfalls am 11. Mai gewählt werden sollen.

Buchstabieren, beten, Koran rezitieren

Viele seltsame Fälle dringen an die Öffentlichkeit: So wurde eine Kandidatin nach ihren familiären Verhältnissen gefragt. Als sie antwortete, sie habe zwei Kinder, sieben und elf Jahre alt, warf der Richter ihr vor, sie könne doch nicht mit zwei so jungen Kindern Parlamentarierin werden wollen. Die Frau versicherte ihm, sie werde damit schon fertig. Ein anderer Kandidat wurde gefragt, wie denn der erste Mann auf dem Mond hieß. Andere mussten Wörter buchstabieren, die Nationalhymne vorsingen oder, wie in den meisten Fällen, Gebete aufsagen und den Koran rezitieren. "Die Art und Weise, wie die Kandidaten geprüft werden, kann man nicht einmal mehr kindisch nennen", schreibt die Tageszeitung "Dawn". "Es ist viel schlimmer."

Das Oberste Gericht der Stadt Lahore reagierte auf die Berichte und verbot jetzt den Mitarbeitern der Wahlkommission das Stellen von "irrelevanten Fragen". Diese Art der Fragerei bringe "Schande über die pakistanische Justiz", urteilten die Richter über ihre Kollegen. "Alle Mitarbeiter sind angewiesen, aufdringliche und inquisitorische Fragen zu unterlassen", beschieden sie.

Auf überwiegende Zustimmung stieß dagegen die Nichtzulassung von Kandidaten, die der Fälschung von Schul- und Universitätsabschlüssen überführt werden konnten. Im Laufe der vergangenen Jahre waren, ähnlich der erschummelten Doktortitel deutscher Politiker, in Pakistan immer wieder Fälle von gefälschten Zeugnissen bekannt geworden. Jetzt, vor der Wahl, wurde ein genauer Blick auf die Qualifikationen der Kandidaten geworfen, mehrere Politiker wurden daraufhin zu Haftstrafen verurteilt.

Fraglich ist auch, ob der ehemalige Militärdiktator Pervez Musharraf tatsächlich zur Wahl antreten darf. Der war vor zwei Wochen aus seinem fünfjährigen selbst auferlegten Exil nach Pakistan zurückgekehrt. Sein Antrag auf Kandidatur wurde jetzt in einem Wahlkreis abgelehnt, da mehrere Prozesse gegen ihn liefen. Musharraf will dagegen Einspruch einlegen.

Die Wahlbeobachtung wird ein 120-köpfiges Team der EU übernehmen, angeführt vom deutschen EU-Parlamentarier Michael Gahler, der diese Aufgabe schon bei den vorausgegangenen Wahlen im Jahr 2008 hatte. Gahler ist trotz der Reibereien bei der Kandidatenprüfung zuversichtlich. "Ich bin optimistisch für den Verlauf der Wahlen, da die Rahmenbedingungen weitaus günstiger sind als vor fünf Jahren", sagt der Diplomat. Pakistan habe mit Hilfe der EU die Voraussetzungen für "transparente und demokratische Wahlen" geschaffen.

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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
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Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
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Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
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In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
REUTERS
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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