Kanzleramt nimmt Kontakt zum Lager von François Hollande auf

Paris - Mit einem strikten Sparkurs für den Staat will sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von den Sozialisten abgrenzen. Das Programm seines Herausforderers François Hollande sei ein "Feuerwerk neuer Ausgaben", bei denen niemand wisse, wie sie finanziert werden sollten, sagte Sarkozy während der Vorstellung seines eigenen Wahlmanifests.

Darin kündigt der Präsident an, bis 2016 einen ausgeglichen Staatshaushalt erreichen zu wollen - vor allem durch Kürzungen bei den Ausgaben. Sparen will Sarkozy unter anderem beim staatlichen Personal. Auch die Kommunen sollen die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren und Kosten senken- insgesamt 2,5 Milliarden bis 2016. Die staatlichen Krankenkasse sollen vier Milliarden weniger ausgeben.

Doch nicht nur in Frankreich will Sarkozy sparen - auch nach Europa soll weniger Geld fließen: "Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet", sagte der Präsident am Donnerstag. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU.

Schuldenbremse in der Verfassung verankern

Insgesamt fehlen Frankreich laut Sarkozy bis 2016 etwa 124,5 Milliarden Euro. Die Ernsthaftigkeit seiner Sparanstrengungen bekräftigte Sarkozy auch mit einer weiteren Forderung: Im Fall seiner Wiederwahl soll eine Schuldenbremse für öffentliche Ausgaben in der Verfassung verankert werden. Sarkozy warnte vor einer Situation wie in Spanien: Das Land sei von einer Vertrauenskrise geplagt, die es daran hindere, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Auf der Einnahmenseite soll laut dem Wahlmanifest eine Reihe von Steuerschlupflöchern gestopft werden. Sarkozy nannte dabei die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Bislang scheint Sarkozy mit seinen Wahlkampfbemühungen Erfolg zu haben: Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl verliert sein Herausforderer Hollande in Umfragen weiter an Boden.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent. Auch in der Prognose für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai holt Sarkozy auf: Hollande führt demnach nur noch mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen.