Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy will EU-Beiträge einfrieren

Frankreichs Präsident Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer: In seiner Heimat will er die Staatsausgaben senken und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Auch nach Europa soll weniger Geld fließen als geplant.

Sparen in Frankreich und in der EU: Präsident Nicolas Sarkozy startet in den Wahlkampf Zur Großansicht
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Sparen in Frankreich und in der EU: Präsident Nicolas Sarkozy startet in den Wahlkampf

Paris - Mit einem strikten Sparkurs für den Staat will sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von den Sozialisten abgrenzen. Das Programm seines Herausforderers François Hollande sei ein "Feuerwerk neuer Ausgaben", bei denen niemand wisse, wie sie finanziert werden sollten, sagte Sarkozy während der Vorstellung seines eigenen Wahlmanifests.

Darin kündigt der Präsident an, bis 2016 einen ausgeglichen Staatshaushalt erreichen zu wollen - vor allem durch Kürzungen bei den Ausgaben. Sparen will Sarkozy unter anderem beim staatlichen Personal. Auch die Kommunen sollen die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren und Kosten senken- insgesamt 2,5 Milliarden bis 2016. Die staatlichen Krankenkasse sollen vier Milliarden weniger ausgeben.

Doch nicht nur in Frankreich will Sarkozy sparen - auch nach Europa soll weniger Geld fließen: "Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet", sagte der Präsident am Donnerstag. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU.

Schuldenbremse in der Verfassung verankern

Insgesamt fehlen Frankreich laut Sarkozy bis 2016 etwa 124,5 Milliarden Euro. Die Ernsthaftigkeit seiner Sparanstrengungen bekräftigte Sarkozy auch mit einer weiteren Forderung: Im Fall seiner Wiederwahl soll eine Schuldenbremse für öffentliche Ausgaben in der Verfassung verankert werden. Sarkozy warnte vor einer Situation wie in Spanien: Das Land sei von einer Vertrauenskrise geplagt, die es daran hindere, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Auf der Einnahmenseite soll laut dem Wahlmanifest eine Reihe von Steuerschlupflöchern gestopft werden. Sarkozy nannte dabei die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Bislang scheint Sarkozy mit seinen Wahlkampfbemühungen Erfolg zu haben: Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl verliert sein Herausforderer Hollande in Umfragen weiter an Boden.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent. Auch in der Prognose für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai holt Sarkozy auf: Hollande führt demnach nur noch mit 53 zu 47 Prozent der Stimmen.

usp/dpa/AFP

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1.
HighFrequency 05.04.2012
Zitat von sysopGetty ImagesFrankreichs Präsident Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer: In seiner Heimat will er die Staatsausgaben senken und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Auch nach Europa soll weniger Geld fließen als geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826142,00.html
Allein die Tatsache, dass es eine solche gegeben hat, sollte jeden Einheimischen vor Wut mit den Zähnen knirschen lassen.
2. Sarko gibt die Thatcher
lostineu 05.04.2012
Zitat von sysopGetty ImagesFrankreichs Präsident Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer: In seiner Heimat will er die Staatsausgaben senken und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Auch nach Europa soll weniger Geld fließen als geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826142,00.html
Nun übt Sarkozy auch noch die Thatcher-Pose. „I want my money back“ - "rends-moi mon argent", scheint der neue Leitspruch zu sein. In Zeiten der Austerität müsse Frankreich - mit 19 Mrd. Euro jährlich zweitgrößer Bruttozahler nach Deutschland - seinen EU-Beitrag einfrieren. Dabei bräuchte die EU eigentlich mehr Geld, um die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik auszugleichen. Sarkozy macht auf Thatcher - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/sarkozy-macht-auf-thatcher)
3. ...
Bowhunter 06.04.2012
Zitat von HighFrequencyAllein die Tatsache, dass es eine solche gegeben hat, sollte jeden Einheimischen vor Wut mit den Zähnen knirschen lassen.
Die gibt es in D auch.... Es gibt Geld von der EU, wenn ne deutsche Firma mindestens 25% ihrer Produktion ins EU-Ausland verlagert. Schon komisch, dass die Medien nie darauf eingegangen sind, oder? MfG Hoyt
4. Eine
westpfälzer 06.04.2012
Frage Herr Sarkozy: ""Wer soll denn "ersatzweise" den von Frankreich zu zahlenden Betrag leisten? Die Mittel werden nämlich im Agrarstrukturfonds fehlen, d.h., in der Hauptsache französischen Landwirten! Ach Sie denken an Deutschland, habe ich mir fast gedacht!""
5. ...
Zereus 06.04.2012
Zitat von sysopGetty ImagesFrankreichs Präsident Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer: In seiner Heimat will er die Staatsausgaben senken und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Auch nach Europa soll weniger Geld fließen als geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826142,00.html
Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn ein deutscher Kanzler im Wahlkampf das Einfrieren deutscher EU-Beiträge im Falle seines Sieges ankündigen würde. Im Medienecho wäre wohl von "Populismus der finstersten Sorte", einem "Rückfall in nationales Egoismus", von "Deutschtümelei" oder gar "uneuropäischem Gedankengut" das die "europäische Idee unwiederbringlich zersören wird" die Rede. Kurz: der Mensch würde unwählbar geschrieben. Man kann überall in Europa auch die Nachteile der Union ansprechen, nur in Deutschland nicht. Und man kann überall in Europa durchaus auch ankündigen, dass die EU, wenn sie zu viel verlangt, eben zur Not mal vor den Kopf gestoßen wird, nur eben hier nicht. Was also wird passieren? Frankreich friert seine Beiträge ein damit Sarko sein Wahlversprechen auch einhalten kann, Angie macht ihr, äh, unser Scheckbüchlein auf und alles ist vergessen.
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