Merkel beim EU-Gipfel: Aufstand gegen deutsches Spardiktat

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Kanzlerin Merkel (Archivbild): Klarer Kurs für die lahmende EU

Die Euro-Zone verharrt in der Rezession, beim EU-Gipfel wird daher wieder die Frage laut: Würgt der europaweite Sparkurs den Aufschwung ab? Kanzlerin Merkel beharrt auf dem Weiter-so, doch vor allem Frankreich und Italien haben genug vom Reformeifer.

Brüssel - Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagnachmittag in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen, sehen sie sich wieder mit der alten Frage konfrontiert: Wie lässt sich das Wachstum ankurbeln, um die hohe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung endlich zu reduzieren?

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Antwort seit drei Jahren klar: Die Mitgliedstaaten müssen sparen und ihre Arbeits- und Sozialsysteme reformieren, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dann stellt sich das Wachstum schon von selber ein. Als Beispiel zitiert sie dann gern die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Doch je länger Europas Volkswirtschaften in der Krise verharren, desto lauter werden die Rufe nach einer Alternative. Denn die Staatsverschuldung sinkt nicht, sie steigt weiter, weil die Steuereinnahmen vielerorts eingebrochen sind. Vor allem die Regierungschefs, die daheim mit Massenprotesten und Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, drängen auf weniger ehrgeizige Sparziele - und mehr Investitionen.

Euro-Zone vor zweitem Rezessionsjahr

Merkel und ihre Alliierten werden sich in Brüssel wieder anhören müssen, dass ihre Rezepte nicht funktionieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso feuerte am Mittwoch schon einen ersten Warnschuss ab. "Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um die Perspektiven für Wachstum zu stärken", sagte er vor dem Europaparlament.

Tatsächlich bleibt die wirtschaftliche Lage vorerst düster. Die US-Bank Morgan Stanley hat ihre Prognose für die Euro-Zone gerade erneut gesenkt: Die Wirtschaft im Währungsraum soll demnach im laufenden Jahr um 0,7 Prozent schrumpfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sagt einen Rückgang um 0,5 Prozent voraus. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge.

Diese Durchschnittszahlen verdecken allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. So hob Morgan Stanley die Wachstumsprognose für Deutschland, Österreich und Irland an, während sich die Aussichten für Frankreich, Italien und die Niederlande verschlechtern. Für Elga Bartsch, europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley, bestätigt dieser Trend, dass Strukturreformen der richtige Weg seien. Einzelne Regierungen müssten nur energischer vorgehen, sagte sie am Mittwoch in London. Explizit nannte sie Frankreich und Italien.

Das politische Patt nach der Wahl in Italien macht die künftige Wirtschaftspolitik des Landes unberechenbar. Und Paris wird dieses Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verletzen. Frankreichs Präsident François Hollande dürfte daher fortan den Fürsprecher der Haushaltssünder geben, die um Nachsicht der EU-Kommission bitten.

Merkel hingegen beharrt auf dem Weiter-so. Demonstrativ verabschiedete das Kabinett in Berlin am Mittwoch einen Haushaltsentwurf mit der niedrigsten Neuverschuldung seit 40 Jahren. Die Botschaft an die Partner war klar: Es geht doch.

Keine Entscheidung zur Zypern-Hilfe

An einer gewissen Aufweichung der Sparziele wird aber kein Weg vorbeiführen - die wirtschaftliche Lage lässt vielerorts nichts anderes zu. Im Fall Portugal hat die EU-Kommission bereits Aufschub gewährt.

Auch die Debatte um zusätzliche Konjunkturimpulse wird auf dem Gipfel weitergehen. Die Regierungschefs wollen eine Zwischenbilanz des Wachstumspakts ziehen, den sie im vergangenen Juni beschlossen hatten. Das Milliardenpaket besteht zwar nur aus alten Geldern, die umgeschichtet wurden. Doch sollen damit nun akute Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit zielgenauer angegangen werden.

Auch sonst mangelt es nicht an dringlichen Themen, doch die sollen auf dem Gipfel allenfalls am Rande angesprochen werden: Zum Bürgerkrieg in Syrien übt man sich weiter in Zurückhaltung, und die Zypern-Hilfe ist noch nicht spruchreif. Der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades ist zwar zum ersten Mal dabei, aber das Thema steht nicht auf der Tagesordnung.

Stattdessen treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe nach Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag, um die Verhandlungen über das Hilfspaket voranzutreiben. Laut Bundesregierung wird auch in dieser Sondersitzung jedoch nichts entschieden.

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insgesamt 226 Beiträge
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1. Irgendwann
keppler 14.03.2013
Zitat von sysopDie Euro-Zone verharrt in der Rezession, beim EU-Gipfel wird daher wieder die Frage laut: Würgt der europaweite Sparkurs den Aufschwung ab? Kanzlerin Merkel beharrt auf dem Weiter-so, doch vor allem Frankreich und Italien haben genug vom Reformeifer. Kanzlerin Angela Merkel kämpft auf EU-Gipfel gegen reformmüde Partner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-angela-merkel-kaempft-auf-eu-gipfel-gegen-reformmuede-partner-a-888759.html)
muss es doch der Blödeste merken, wenn etwas in die falsche Richtung läuft. Das merkelsche weiter so führt Europa in ein Desaster, wie es noch nie dagewesen ist.
2. Gut gemacht
Klaus100 14.03.2013
Im Namen des SPS-Parteivorstandes möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich für diese Überschriften bedanken, die so unglaublich subtil Kritik an Frau Merkel transportieren. Die Auszahlung der Boni natürlich erst nach der Wahl.
3. .......
DerKritische 14.03.2013
Zitat von sysopDie Euro-Zone verharrt in der Rezession, beim EU-Gipfel wird daher wieder die Frage laut: Würgt der europaweite Sparkurs den Aufschwung ab? Kanzlerin Merkel beharrt auf dem Weiter-so, doch vor allem Frankreich und Italien haben genug vom Reformeifer. Kanzlerin Angela Merkel kämpft auf EU-Gipfel gegen reformmüde Partner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-angela-merkel-kaempft-auf-eu-gipfel-gegen-reformmuede-partner-a-888759.html)
logisch ändert sich da nichts, wenn man einfach so weiter macht wie bisher und auf eine Zauberfee wartet, die alles ändern soll. Überschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähig verschwinden nicht von selbst.
4. mit angie auf honnie kurs
micromiller 14.03.2013
Zitat von sysopDie Euro-Zone verharrt in der Rezession, beim EU-Gipfel wird daher wieder die Frage laut: Würgt der europaweite Sparkurs den Aufschwung ab? Kanzlerin Merkel beharrt auf dem Weiter-so, doch vor allem Frankreich und Italien haben genug vom Reformeifer. Kanzlerin Angela Merkel kämpft auf EU-Gipfel gegen reformmüde Partner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-angela-merkel-kaempft-auf-eu-gipfel-gegen-reformmuede-partner-a-888759.html)
dumpft rudert die liebe selbstverliebt den grossen sparkurs..fuer alle!! natuerlich richtig !! .. aber dazu gehort aufbau, neubeginn und eine klare perspektive.. mit plan.. wie damals im osten.. nur bitte einen der unserem wirtschaftssystem angepasst ist.
5. Wenn kein Geld
hbmaenchen 14.03.2013
da ist, kann man nix konsumieren bzw importieren, kaufen. Aber auch, wer Geld will muss die Bedingungen akzeptieren. Ich als Deutscher sehe gar nicht ein das wir hier die 'Agendareformen haben mit allen Folgen im Sozial- und Arbeitsrecht und andere Völker mit ihren Regierungen nur immer reden und demonstrieren...
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