Kanzlerin in China Peking verbietet Merkel-Treffen mit Regimekritiker

Das Regime in Peking mischt sich offenbar massiv in den Verlauf von Angela Merkels China-Reise ein. Das Treffen mit einem prominenten Bürgerrechtler fiel aus - weil diesem der Besuch eines Botschaftsempfangs verboten wurde. Auch Merkels Visite bei einer kritischen Zeitung platzte kurzfristig.

Merkel in Peking: Kein Treffen mit Regierungskritiker
dapd

Merkel in Peking: Kein Treffen mit Regierungskritiker


Peking/Guangzhou - Angela Merkel bemüht sich in China um die Pflege der diplomatischen Beziehungen - immerhin geht es um Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft und mögliche Finanzhilfen für Europa. Doch das Regime in Peking hat offenbar mehr Einfluss auf den Ablauf der Reise der Kanzlerin als bisher angenommen.

So hat Chinas Staatssicherheit ein Treffen Merkels mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. "Ich durfte nicht gehen", bestätigte der Anwalt am Freitag telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

Die Polizei sei in sein Büro gekommen und habe seinen Aufbruch zu einem Botschaftsempfang verhindert. Beamte seien ohne rechtliche Grundlage drei Stunden in dem Büro geblieben, sagte Mo.

Er sei am Montag von der deutschen Botschaft eingeladen worden, um mit Merkel die Lage der Justiz und der Anwälte in China zu besprechen, sagte Mo. Der Anwalt hatte unter anderem den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng vertreten. Seinen Angaben zufolge begründete die Polizei ihr Verbot, an dem Empfang teilzunehmen, mit Sorgen um die soziale Stabilität in China. Demnach war der Anwalt bereits in der Vergangenheit wiederholt an Treffen mit ausländischen Politikern gehindert worden.

Merkels Besuch bei einer kritischen Zeitung fiel aus

Offenbar war es nicht die einzige Einmischung des Regimes in den Reiseverlauf der Kanzlerin. Auf politischen Druck war zuvor bereits ein Besuch Merkels bei einer kritischen Zeitung in der südchinesischen Metropole Guangzhou geplatzt. Auf der zweiten Station ihrer China-Reise hatte Merkel eigentlich die "Nanfang"-Zeitungsgruppe besuchen wollen.

Bis zuletzt gab es ein politisches Tauziehen um die Visite bei den Zeitungsredakteuren. Nun berichtet die Nachrichtenagentur dpa, der angefragte Termin komme definitiv nicht zustande. Die Hintergründe blieben unklar. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", hieß es laut dpa aus der deutschen Delegation. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen."

Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben. Unklar bleibt, ob seitens der Provinzregierung oder aus Peking. Der Termin war zwar noch nicht fest im Programm gestanden, doch beschrieb das Informationsmaterial für die mitreisenden Journalisten die populäre Wochenendzeitung "Nanfangzhoumo" als "kritisch reflektierendes" Blatt.

Die Zeitungen in der Südprovinz Guangdong hätten den Ruf einer "oft freimütigen Berichterstattung". Die Kanzlerin hatte der "Nanfangzhoumo" im Vorfeld ihres China-Besuchs auch ein schriftliches Interview gegeben.

In der Region wird die Kanzlerin am Samstag den chinesischen Erzbischof Joseph Gan Junqiu treffen, der sowohl von der staatlichen patriotischen Kirche als auch vom Vatikan anerkannt wird. Generell erkennt die chinesische Staatskirche die Autorität des Papstes über die Kirchenstrukturen nicht an und lehnt seinen Anspruch ab, allein für die Ernennung von Bischöfen zuständig zu sein. So gibt es immer wieder Differenzen, weil die Staatskirche selbst Bischöfe ernennt.

Seit dem Bruch der Kommunisten mit dem Vatikan 1951 ist die Kirche in China gespalten. Während die Staatskirche fünf Millionen Mitglieder zählt, gehören der papsttreuen Untergrundkirche schätzungsweise zehn Millionen Gläubige an, die immer wieder der Verfolgung ausgesetzt sind.

Wirtschaftsgespräche in Guangdong geplant

Auf ihrer dreitägigen China-Reise stehen für Merkel am Freitag in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt.

Beide Seiten kommen zu einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen. Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation, darunter die Spitzen von Siemens Chart zeigen, Volkswagen Chart zeigen, BASF Chart zeigen und der Commerzbank Chart zeigen.

Als besondere Geste wird Merkel auf der zweiten Station ihrer Reise vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. Schon 2010 war der Ministerpräsident mit der Kanzlerin in die alte Kaiserstadt Xi'an gereist. Deutsche Regierungskreise hoben hervor, dass Wen Jiabao bislang nicht mit anderen Regierungschefs gemeinsam in die Provinz gereist sei.

Am Samstag wird Merkel noch mit dem Parteichef von Guangdong, Wang Yang, zusammentreffen, bevor sie nach Berlin zurückfliegt. Der Spitzenpolitiker aus der Boom-Provinz gilt als aufsteigender Stern in der Kommunistischen Partei. Es gibt Spekulationen darüber, dass er bei dem im Herbst geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei in das oberste Machtgremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, aufsteigen könnte.

jok/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
BiffBoffo 03.02.2012
1. Sie macht das gleiche
Zitat von sysopDas Regime in Peking mischt sich offenbar massiv in den Verlauf von Angela Merkels China-Reise*ein.*Das Treffen mit einem prominenten Bürgerrechtler fiel aus - weil diesem der Besuch eines Botschaftsempfangs verboten wurde. Auch Merkels Visite bei einer kritischen Zeitung platzte kurzfristig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813071,00.html
Mit unseren Wissenschaftlern. Desinformation: Die unterdrückten Pisa-Daten | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A - Z - Zapp - Medien und Politik / Wirtschaft (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/pisa1423.html) Frau Dr. Merkel. Was ist los in Ihrem Laden ? Wollen sie so das Deutschland so aussieht ? Wundern sie sich über die Chinesen, obwohl sie eigentlich genau das gleiche machen ?
panzerknacker51, 03.02.2012
2. Vorschlag
Sofort abreisen!
dr. phibes 03.02.2012
3.
na klar und Hu Jintao besucht dann das nächste Mal in Deutschland den Konkret Verlag. Obwohl, es gab doch diesen Besuch Putins in Dresden (ehemalige Arbeitskollegen), hatte Schröder damals so richtig gut gefallen...
ronald1952 03.02.2012
4. recht so,
Zitat von sysopDas Regime in Peking mischt sich offenbar massiv in den Verlauf von Angela Merkels China-Reise*ein.*Das Treffen mit einem prominenten Bürgerrechtler fiel aus - weil diesem der Besuch eines Botschaftsempfangs verboten wurde. Auch Merkels Visite bei einer kritischen Zeitung platzte kurzfristig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813071,00.html
geschieht ihr ganz recht,was gluckt Frau Merkel auch mit den Chinesen. schönen Tag noch,
Steffen Kahnt 03.02.2012
5. Titel ohne Mittel
Zitat von sysopDas Regime in Peking mischt sich offenbar massiv in den Verlauf von Angela Merkels China-Reise*ein.*Das Treffen mit einem prominenten Bürgerrechtler fiel aus - weil diesem der Besuch eines Botschaftsempfangs verboten wurde. Auch Merkels Visite bei einer kritischen Zeitung platzte kurzfristig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813071,00.html
Frau Merkel hält sich für wichtiger als sie ist, die Chinesen spielen mittlerweile in einer anderen Liga, als die europäischen Pleitestaaten.
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