Kanzlerin in Polen Tusk und Merkel einig beim Thema Europa

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Danzig zeigten sich die Deutschland und Polen nach Jahren wieder einig: Beide sorgen sich um den Reformvertrag der EU und wollen daran festhalten. Doch das Vertriebenenzentrum in Berlin birgt weiterhin Stoff für Konflikte.


Danzig - Deutsche und polnische Politiker in trauter Einigkeit - ein seltenes Bild. Dennoch: Man konnte Kanzlerin Angela Merkel und ihrem polnischem Kollege Donald Tusk am Montag ansehen, dass sie sich gut verstehen. Bei Merkels erstem Polenbesuch seit dem Regierungswechsel in Danzig äußerten sich beide harmonisch: Trotz des irischen Neins zum EU-Reformvertrag seien sie für eine weitere Ratifizierung des Textes.

Bundeskanzlerin Merkel und Polens Regierungschef Tusk: "Wir brauchen den Lissaboner Vertrag"
AFP

Bundeskanzlerin Merkel und Polens Regierungschef Tusk: "Wir brauchen den Lissaboner Vertrag"

Merkel hielt sich nur wenige Stunden in Danzig auf. Schwerpunkt der Gespräche war die Europapolitik. Deutschland und Polen sehen demnach keinen Anlass für eine Aufspaltung der Europäischen Union in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Reformtempo. Diese Frage stelle sich derzeit nicht, sagte Merkel nach dem gemeinsamen Mittagessen im Artushof in der Danziger Altstadt. Es gehe darum, mit Irland gemeinsam eine Lösung zu finden.

"Wir brauchen den Lissaboner Vertrag, um arbeitsfähig zu sein und um die Europäische Union erweitern zu können." Auch Tusk erklärte, eine Aufteilung der EU in Länder mit einem schnelleren und einem langsameren Integrationsprozess werde in keinem Land eine Zustimmung finden. "Wir können nicht zwei oder drei Geschwindigkeiten gebrauchen."

Die Iren hatten vorige Woche in einer Volksabstimmung den neuen Reformvertrag von Lissabon abgelehnt und die EU damit in eine Krise gestürzt. Die Folgen diese Entscheidung beherrschten daher auch den ersten offiziellen Besuch Merkels bei Tusk nach dessen Amtsantritt im vorigen November. Er stehe wie Merkel für den europäischen Einigungsprozess, sagte Tusk. "Polen ist ein Land, auf das sich die Europäische Union verlassen kann." Erst mit dem Lissabon-Vertrag könne die EU auch Ländern wie Serbien, Kroatien und der Ukraine eine Perspektive für eine spätere Aufnahme bieten.

Dokumentationsstätte bleibt umstritten

Seit dem Wahlsieg von Tusk haben sich die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich verbessert. Es seien künftig zweimal im Jahr Regierungsgespräche geplant, sagte Merkel. Es gebe viele konkrete Schritte zur engeren Zusammenarbeit. Doch im Streit über die geplante Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung in Berlin gab es keine Fortschritte. Seit Jahren kritisieren Polen die Unterstützung der Bundesregierung des Vertriebenenzentrums, weil eine einseitige Darstellung über den Zweiten Weltkrieg befürchtet wird.

Zum Streit um personelle Fragen beim geplanten Vertriebenzentrum in Berlin wollte sich Merkel nach dem Gespräch mit Tusk nicht äußern. Polen lehnt weiterhin die Beteiligung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Kuratorium des Dokumentationszentrums ab. Doch Tusks neue liberalkonservative Regierung hatte im Februar den Widerstand gegen geplante "Sichtbare Zeichen" zur Erinnerung an das Vertriebenenschicksal aufgegeben.

Tusk verkündete, er plane in seiner Heimatstadt Danzig ein großes europäisches Museum zum Zweiten Weltkrieg. Dort solle sowohl über die Ursachen und den Beginn des Krieges, als auch an das Ende "objektiv" erinnert werden. Deutschland sei herzlich eingeladen mitzuarbeiten, so der polnische Regierungschef. "Dieses Projekt sollte ein Zeichen unseres guten Willens für die Zukunft sein." Merkel will das Angebot annehmen und das Projekt unterstützen.

fat/AP/AFP/dpa



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