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26. Juni 2012, 19:50 Uhr

Merkel zur Schuldenpolitik

"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe"

Deutlich wie nie hat sich die Kanzlerin gegen Euro-Bonds oder vergleichbare Projekte ausgesprochen. Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, "solange ich lebe", sagte Angela Merkel vor der FDP-Fraktion. Damit lehnt sie entsprechende Pläne der EU-Chefstrategen kategorisch ab.

Berlin - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung - zum Beispiel über Euro-Bonds - werde es nicht geben, "solange ich lebe", sagte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Das berichten Teilnehmer der Runde laut mehreren Nachrichtenagenturen. Auch SPIEGEL ONLINE wurde das Zitat bestätigt. Einige liberale Abgeordnete sollen der Kanzlerin daraufhin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!"

Merkel machte vor der FDP deutlich, dass es nicht einmal in Deutschland nach 60 Jahren eine gemeinschaftliche Haftung gebe - und sie diese auch in Europa nicht sehe.

Die Sätze der Kanzlerin kommen überraschend. Zwar haben sich Merkel und ihre Minister immer wieder gegen Euro-Bonds ausgesprochen, doch bislang lautete die offizielle Linie: Eine gemeinschaftliche Haftung sei "derzeit" nicht das richtige Mittel, um die Krise zu bekämpfen. So grundsätzlich wie es Merkel nun tat, waren Euro-Bonds noch nie ausgeschlossen worden.

In der Unionsfraktion sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern den "Solange ich lebe"-Satz nicht. Aber auch dort meldete sie Bedenken gegen Pläne der EU-Chefstrategen für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung an.

Konkret richtet sich die Kritik der Bundesregierung gegen ein Papier des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy, über das der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In dem Strategiepapier fordert Van Rompuy zusammen mit EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. Daneben sprechen sie sich für eine Bankenunion mit gemeinsamem Krisenfonds aus, für eine gemeinsame Einlagensicherung sowie für die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.

Die Bundesregierung machte am Dienstag überdeutlich, dass sie den Plan der vier Strategen vehement ablehnt. Die Balance zwischen notwendigem stärkerem gemeinsamem Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei darin nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zur schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden, sagte Merkel vor den Abgeordneten der Union.

Merkel wird auf Gipfel unter Druck geraten

Es wird erwartet, dass Merkel auf dem Treffen in Brüssel unter Druck von Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Premier Mario Monti gerät. Vor allem Monti drängte die Bundesregierung zuletzt mit immer neuen Forderungen in der Euro-Rettung.

Am Dienstag hatte auch das Auswärtige Amt den "Masterplan" der EU-Chefstrategen scharf kritisiert. "Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Euro-Zone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft", sagte Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der Bericht lese sich "streckenweise wie ein Wunschzettel", sagte Link. Aber "mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg".

Zwei Tage vor dem Gipfel in Brüssel wurde in Paris für Dienstagabend kurzfristig ein Treffen der Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone anberaumt. Neben Wolfgang Schäuble aus Deutschland würden aus Spanien Luis de Guindos und aus Italien Monti oder Vittorio Grilli erwartet, kündigte Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici an.

Am Mittwochmittag gibt Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag ab. Am Abend reist sie dann zu Hollande nach Paris, beide wollen gemeinsam das Treffen in Brüssel vorbereiten.

fab/AFP/dpa/Reuters

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