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Frankreichs neuer Präsident: Merkel will Hollande das Sparen beibringen

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Frankreich hat einen neuen Präsidenten, Nicolas Sarkozy ist Geschichte - und damit auch das Duo "Merkozy". Das deutsch-französische Verhältnis muss neu justiert werden. Viel Zeit bleiben Kanzlerin Angela Merkel und François Hollande nicht, sich aufeinander einzustellen.

Berlin - Die Glückwünsche der Kanzlerin fallen geschäftsmäßig aus. Sie werde künftig "gut und intensiv" mit dem neuen französischen Präsidenten zusammenarbeiten, erklärt Angela Merkel. Auch ihr Versprechen, François Hollande "mit offenen Armen" empfangen zu wollen, trägt sie bei der traditionellen Nachwahl-Pressekonferenz in der Berliner CDU-Zentrale ziemlich nüchtern vor. Die deutsch-französische Kooperation sei nun mal "essentiell für Europa", sagt sie noch. Bei Nicolas Sarkozy hätte das alles sicher herzlicher geklungen. So aber lautet die Botschaft erst mal nur: Wird schon werden.

Muss es auch. Bei allem rhetorischen Getöse im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf, bei allen Drohungen und Muskelspielen Hollandes in Richtung Merkel - nun werden sich Frankreich und Deutschland zusammenraufen müssen, das weiß der Präsident genau so wie die Kanzlerin. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Die Euro-Krise macht keine Pause, bis sich die deutsch-französische Achse neu justiert hat, das ist schon am Montag zu beobachten: Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland drückt die Börsen tief ins Minus.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris wird nicht einfacher werden, so viel steht fest. Merkel ließ in der CDU-Vorstandssitzung am Montag keinen Zweifel daran, dass sie sich von Hollande nicht von ihrem Kurs abbringen lassen will. Die CDU-Chefin habe klar gemacht, dass es mit ihr "keine konjunkturellen Strohfeuer" geben werde, berichten Teilnehmer. Später, vor den Journalisten, erklärt sie die "grundsätzliche Herangehensweise" in Europa: Man könne nicht nach Wahlen, egal ob in großen oder kleinen Staaten, alles wieder zur Disposition stellen, was zuvor beschlossen worden sei. "So können wir in Europa nicht arbeiten."

Zuletzt hatten Merkel und Sarkozy die Europapolitik im Gleichschritt bestimmt, nicht umsonst verschmolz das Duo medial zu "Merkozy". In den vergangenen Wochen hatte sich die Kanzlerin für eine Wiederwahl Sarkozys stark gemacht. Nun aber zieht ein Sozialist im Elysée-Palast ein, der nicht viel vom deutschen Konsolidierungskurs hält. "Deutschland entscheidet nicht allein in Europa", hat Hollande im Wahlkampf betont und damit impliziert, dass sich sein Vorgänger von Merkel unterbuttern ließ.

"Grundsolides Verhältnis"

Hollande wird selbstbewusst auftreten, vor allem zu Beginn seiner Präsidentschaft. Schließlich kann er nach seinen vollmundigen Ankündigungen, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin neu verhandeln zu wollen, nicht kampflos klein beigeben. Aber, das betonte sein Umfeld zuletzt immer öfter, Hollande will nicht die offene Konfrontation. "Das Verhältnis zwischen Paris und Berlin ist grundsolide", versicherte jüngst Jean-Marc Ayrault, Hollandes enger Berater für Deutschlandfragen. Man bereite sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vor.

Zur Vorbereitung hat das Hollande-Lager schon während des Wahlkampfs auf Arbeitsebene Kontakte mit dem Kanzleramt geknüpft. Als Merkel Hollande am Sonntagabend anrief, um ihm zum Sieg zu gratulieren, war es das erste Mal, dass die beiden miteinander sprachen. Voraussichtlich am 15. Mai wird der neue Präsident Merkel dann persönlich in Berlin besuchen. Und nicht wenige Beobachter glauben, dass sich die Kanzlerin mit Hollande nach einer kleinen Anlaufphase besser verstehen könnte als mit dem zappeligen Sarkozy.

"Hollande ist ein Nachdenker, er spielt Szenarien durch, ist rational und nicht sprunghaft", schreibt Régis Le Sommier, Vize-Chefredakteur von "Paris Match" am Montag in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Es würde mich nicht wundern, wenn sich zwischen der kühlen Merkel und ihm irgendwann eine Freundschaft entwickeln würde." Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, zeigte sich im "Tagesspiegel" überzeugt, dass Hollande "von seiner ganzen Persönlichkeitsstruktur her" jemand sei, mit dem Merkel "leichter arbeiten kann als am Anfang mit Sarkozy".

Keine Zeit für taktische Spielchen

Dazu kommt in Berlin die Hoffnung, dass Hollande nach seinem harten Wahlkampf schnell in der Realität ankommen wird. Der Börseneinbruch vom Montag muss dem Präsidenten vor Augen führen, wie sensibel die Finanzmärkte reagieren. Die Sorge, dass es in Griechenland keine stabile, pro-europäische Regierung gibt, ist enorm. Da bleibt keine Zeit für taktische Spiele am Verhandlungstisch.

"Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition", bekräftigt Merkel am Montag einmal mehr und warnt davor, dass andernfalls womöglich Staaten wie Griechenland ihre Sparprogramme neu verhandeln wollen würden. Unionsaußenexperte Polenz ist sich mit Blick auf Hollande sicher: "Er wird sehen, dass der im Fiskalpakt vereinbarte Kurs nicht in Frage gestellt werden darf, wenn nicht erneut Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt die Zinsen für Staatsanleihen nach oben treiben sollen", ist sich CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagt: "François Mitterand hatte 1981 anderthalb Jahre Zeit, seinen sozialistischen Kurs zu korrigieren. Hollande bleibt dafür Zeit bis zur Amtseinführung." Spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni müsse er auf Linie sein - "aus Eigeninteresse Frankreichs".

Um Hollande die Abkehr von der harten Wahlkampfrhetorik zu erleichtern und der Gefahr einer Aufweichung des Sparkurses vorzubeugen, hat die Kanzlerin in den vergangenen Tagen und Wochen selbst verstärkt das Thema Wachstum auf die Agenda gehoben, das dem neuen französischen Präsidenten so wichtig ist. Allerdings: Von Wachstum auf Pump, von neuen Schulden will die Kanzlerin nichts wissen. Am Montag hält sie bei der Pressekonferenz fast ein kleines Grundsatzreferat über die notwendige Eindämmung der Neuverschuldung. Statt auf Konjunkturprogramme setzt Merkel auf Strukturreformen, auf gezielteren Einsatz von EU-Mitteln und auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank. Man werde das alles "in sehr freundschaftlicher Art und Weise" mit Hollande besprechen, sagt die Kanzlerin - was wohl heißen soll: Wir werden ihm seine Ausgabenwünsche schon ausreden.

Doch auch wenn Hollande und Merkel noch verschiedene Vorstellungen davon haben, wie sich die Konjunktur ankurbeln lässt, ein Kompromiss scheint durchaus möglich. Schon beim nächsten Gipfel im Juni dürften die europäischen Staatenlenker einen Wachstumspakt schmieden, der sowohl Hollande als auch Merkel das Gesicht wahren lässt.

Man setzt also vor allem auf den in der Krise notwendigen Pragmatismus - auf beiden Seiten. "Meinungsbildung in Europa war noch nie ganz einfach", sagt Merkel mit einem Lächeln, "aber sie ist immer gelungen." Darüber hinaus gibt es durchaus die Hoffnung, dass aus diesem Pragmatismus wie bei Sarkozy wieder ein innigeres Verhältnis zwischen den wichtigsten Staatenlenker Europas erwächst. Und wer weiß, vielleicht wird schon bald vom Duo "Merkollande" gesprochen.

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Forum - Frankreich nach der Wahl - was ändert sich?
insgesamt 476 Beiträge
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1. schlau genig
ray4912 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Sparen war mal, aber ob das wirklich so schlecht ist?? Die Kanzlerin wird auch für die neue Situation eine Formel finden, bei der auf sie selbst ein gutes Licht fällt. Die deutsche "Hegemonie" als Imagefaktor bleibt. 2013 naht ja schliesslich mit Riesenschritten. Schleswig zeigt in diesen Minuten, wie das etwa aussehen könnte (einfach die Linke anstelle der "Dänen" einsetzen). Weil die SPD auch nicht effizient performt, stehen ihre Chancen nicht mal schlecht.
2.
eigentlicher_Schwan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Hollande hatte ja versprochen, Fessenheim stillzulegen. Damit entfiele ein potentieller Grund für ein Zerwürfnis, das wäre gut.
3.
peat53 06.05.2012
und für die Franzosen auch. Sarkozy der sich von Ghadaffis Milliarden sicher eine dicke Scheibe abgeschnitten hat, hat jetzt mehr Zeit für seine Carla und Baby und kann sich nicht mehr als Mini-Napoleon aufführen und den Ölbaron spielen. Der gehörte nach Den Haag und all seine Konten überprüft. Wenn man Merkel und ihn zusammen sah, schnürte es mir immer den Magen zusammen.
4. Nein zum teutonischen Spardiktat
68bella68 06.05.2012
Wie es aussieht entscheiden sich die Franzosen und die Griechen heute gegen das deutsche Spardiktat, das Griechenland zum Drittweltland verarmte und die Länder Europas in die Rezession treibt. Besonders erfreulich ist, dass nach der Abwahl von Sarkozy dieser bald vor Gericht gestellt werden wird: Jetzt wird bald herauskommen, das Sarkozy sich seinen letzten Wahlkampf von Gaddafi finanzieren lies und bei einer Geheimdienstoperation 5 Franzosen ums Leben kamen. Sehr peinlich für Frau Merkel dass sie einen Ganoven zum Freund hatte, wahrscheinlich nicht den einzigen...
5. Was ändert sich? Nicht viel...
OlMan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
..denn die französischen Sozialisten kann man nicht mit deutschem Maß messen. Ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe zu den französischen Präsidentschaftswahlen von 1974, wo bei einem Sieg des Sozialisten Mitterand die Horrorvision entstand, dass im Falle eines Wahlsieges von Mitterrand Paris zu einem neuen Gulag mit sowjetischen Panzern auf den Champs-Elysees werden würde. Er verlor. Am 10. Mai 1981 konnte er sich schließlich durchsetzen und wurde vierter Präsident der Fünften französischen Republik, übrigens das erste und bislang einzige sozialistische Staatsoberhaupt Frankreichs. Die anfangs befürchteten linken Weltverbesserungen traten nicht ein, denn der Sozialist Mitterand wurde sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt und musste erkennen, dass er so gut wie keine seiner sozialistischen Vorstellungen verwirklichen konnte. Auf dem Feld der Innenpolitik wurde er rechtsradikaler als die damals aufkommende Partei Front National, so schuf er 1982 eine Anti-Terror-Zelle, die außerhalb der gesetzlich zuständigen nationalen Polizei agierte, außenpolitisch beteiligte sich Frankreich an der Seite der USA am Einmarsch in den Libanon und lehnte Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen ab. Die Versenkung des Greenpeaceschiffs Rainbow Warrior I durch einen Bombenanschlag mit der Tötung eines Journalisten ging auf die Operation "Satanique" des französischen Geheimdienstes mit der Billigung von Mitterand zurück. Wirtschaftlich setzte er zusammen Jacques Delors (meine Erinnerung) eine strenge Führung des öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich durch. Das er dabei auch noch Europa entdeckte und sich hier finanzielle Unterstützung versprach, sei nur noch am Rande erwähnt. So wie ich die Franzosen kennen und lieben gelernt habe, wird auch ein Hollande den gleichen Weg gehen.
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François Hollande
PS (Sozialisten)
51,7
Nicolas Sarkozy
UMP (Konservative)
48,3

Stand: 7.5.2012, 1:10 Uhr, Quelle: Französisches Innenministerium


Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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