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Kanzlerstreit: Dem Putin dienen

Von Henryk M. Broder

Ex-Kanzler können Blumen züchten, Memoiren schreiben oder Vorträge halten. Gerhard Schröder dagegen macht sich zum russischen Interessenvertreter in Deutschland. Und mischt sich in unanständiger Weise in die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel ein.

Mit dem Eid, den der Kanzler bei Amtsantritt leistet, verpflichtet er sich unter anderem, seine Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden... und Gerechtigkeit gegen jedermann (zu) üben". Was er nach dem Ende seiner Amtszeit tun oder lassen sollte, davon ist in dem Eid keine Rede.

Schröder mit Putin: Enge Bande (Archivbild von 2005)
AFP

Schröder mit Putin: Enge Bande (Archivbild von 2005)

Normalerweise suchen sich Ex-Kanzler ein Hobby. Der eine züchtet Rosen, der andere schreibt seine Memoiren. Ex-Kanzler sind gern gesehene Ehrengäste bei Kongressen, Messen und Galas zugunsten wohltätiger Zwecke. Dabei gilt für ihre Auftritte in der Öffentlichkeit eine ungeschriebene Regel: "Die ehemalige Nummer eins äußert sich niemals zur amtierenden Nummer eins", sagt Hans-Ulrich Klose, SPD.

Gerhard Schröder ist da eine Ausnahme, in mehrfacher Hinsicht. Schon in der Wahlnacht hatte er deutlich gemacht, was er für seine Nachfolgerin empfand: nichts als nackte Verachtung. Und dann dauerte es nur wenige Wochen nach seiner Abwahl als Kanzler, bis er bekannt gab, dass er einen Job bei einem internationalen Konsortium annehmen würde, dazu noch einem Unternehmen, nämlich Gazprom, das aufs Engste mit dem russischen Staatsapparat verbunden ist.

So etwas hatte sich vor ihm kein anderer Ex-Kanzler getraut. Die Sache hatte einen schweren Hautgout, denn wie kaum ein Kanzler vor ihm hatte Schröder immer das Moralische im Politischen betont, zuletzt als er den Amerikanern die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte. Russland gegenüber nahm Schröder eine andere Haltung ein. Er nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "lupenreinen Demokraten" und auf den Krieg in Tschetschenien angesprochen, äußerte er sich extrem nachsichtig: "Muss man differenziert sehen."

Russland ist für Schröder Herzensangelegenheit

Russland, schrieb das "Handelsblatt" Ende 2005, "wurde Schröder zu einer Herzensangelegenheit". Und das ist sie immer noch. Schröders primäre Aufgabe als deutscher Altkanzler scheint es, Putin zu verteidigen und dem Wohl der russischen Energiewirtschaft zu dienen. Vertrat er früher deutsche Interessen gegenüber der Welt, so vertritt er heute russische Interessen in Deutschland und Europa. Anders ist sein Auftritt vor dem Europa-Forum der Quandt-Stiftung in Berlin am letzten Wochenende nicht zu erklären.

Schröder hielt eine Rede, in der es vor allem um die "Energie-Partnerschaft" zwischen Russland und Europa ging. Es gebe, sagte er, "kein verlässlicheres Energielieferland als Russland", jede Kritik an Russland müsse "immer die Rahmenbedingungen berücksichtigen", wer glaube, "Entwicklungen in Moskau kritisieren zu müssen", dürfe zu dem, was in Georgien passiere, "nicht schweigen". Und: "Europa sollte alles unterlassen, was als Eindämmungs- oder Einkreisungs-Politik missverstanden werden könnte." Schöner und klarer hätte es auch der russische Außenminister nicht sagen können: Was "Einkreisungspolitik" ist, entscheiden wir.

So wie vor 1989 von einem "Wandel durch Annäherung" geredet wurde, so sprach Schröder nun von einer "Annäherung durch Verflechtung", eine Losung, die sein Freund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgegeben hatte. Er betonte die besondere Bedeutung Russlands für Deutschland in Fragen der "Versorgungssicherheit" und forderte die Deutschen auf, die Beziehungen zur Sowjetunion, pardon: Russland, "vertrauensvoll und positiv" weiterzuentwickeln. Denn das Russland von heute sei "eine selbstbewusste politische und ökonomische Macht".

So selbstbewusst und so mächtig, dass es keine Skrupel hat, deutschen Frachtfliegern die Überflugrechte zu verweigern und damit zu drohen, seine Raketen auf Ziele in Westeuropa auszurichten – zwei Kleinigkeiten, die zu erwähnen der Repräsentant der Gazprom nicht für nötig hielt.

Fußtritt gegen Nachfolgerin Merkel

Dafür leistete er sich gleich zu Anfang seiner Rede einen Fußtritt gegen die Kanzlerin, ohne sie beim Namen zu nennen. Man dürfe nicht "auf diejenigen hören, die wieder Mauern, diesmal rhetorische und ideologische, aufbauen" wollten. "Manche tun dies mit dem Verweis auf ihre Biografie, die Erfahrungen mit Systemen wie der DDR." Er habe Verständnis für solche "Emotionalität", aber man dürfe sich in der internationalen Politik davon nicht leiten lassen.

Infamer geht's nimmer. Während Merkel sich von Emotionen leiten lässt, geht Schröder nach rein sachlichen Kriterien vor. Was in gewisser Weise auch richtig ist, wenn man die Kriterien beim Namen nennt: Was ist gut und was ist schlecht für das heutige Russland, das "in keinster Weise mit der damaligen Sowjetunion gleichgesetzt werden kann". Was zwar auch eine Binse, aber dennoch richtig ist. Denn die Sowjetunion war bei ihren PR-Anstrengungen noch auf Satrapen wie die DKP angewiesen, das Russland von heute schickt einen ehemaligen deutschen Kanzler in die internationale Arena.

Schröders Eintreten für russische Interessen, die er mit den europäischen gleichsetzt, ist freilich mehr als seine persönliche "Mission possible". Es steht für eine Politik, die im Pragmatismus begonnen hat und im Opportunismus endet. Daheim mögen die Sozialdemokraten wieder die soziale Gerechtigkeit und den demokratischen Sozialismus entdeckt haben, auf der internationalen Bühne haben sie sich von allem verabschiedet, was als Anstand und Moral gedeutet werden könnte.

Ausgerechnet in Peking hat Schröder die Kanzlerin dafür kritisiert, dass sie den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte. Das hätte er selbst nie gemacht. Er hat sich auch nie so wie Merkel demonstrativ mit russischen Dissidenten in Moskau getroffen. Sein Widerstand gegen den Irak-Krieg war nicht von moralischen, sondern zum Teil auch von wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt - er wollte der deutschen Exportwirtschaft nicht den Markt verderben. "No blood for oil!" mag eine schöne Parole sein, sie gilt aber nicht für Geschäfte mir russischem Erdgas. Und was das Verhältnis des Ex-Kanzlers zur amtierenden Kanzlerin angeht, so hat Wolf Biermann vor kurzem alles Nötige dazu gesagt: Sie habe einen langen Weg hinter sich - "von Kohls Mädchen zu Schröders Fiasko".

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