Frankreich: Schmiergeldaffäre holt Ex-Präsident Sarkozy ein

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Ermittlungsverfahren fürchten: Ihn holt wieder die alte Karatschi-Affäre ein. Die Justiz untersucht die dubiosen Waffengeschäfte seit Jahren - und Sarkozy soll das Untersuchungsgeheimnis verletzt haben.

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Karatschi-Affäre und kein Ende

Paris - Es geht um Waffengeschäfte, Schmiergelder und die Unabhängigkeit der Justiz: Die sogenannte Karatschi-Affäre fesselt Frankreich erneut. Und wieder muss sich der frühere Präsident Nicolas Sarkozy erklären.

Ihm wird vorgeworfen, das Ermittlungsgeheimnis verletzt zu haben, berichtet die Zeitung "Le Monde". Drei Untersuchungsrichter gehen diesen Anschuldigungen nach, sie könnten nun ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten. Sarkozy wird von der Justiz bisher hingegen nicht beschuldigt, direkt in die dubiosen Zahlungen rund um das Waffengeschäft verstrickt zu sein.

Der Hintergrund: In der Karatschi-Affäre geht es um den Verkauf von französischen U-Booten an Pakistan, das Geschäft wurde im September 1994 abgeschlossen. Bei dem Deal im Wert von umgerechnet 84 Millionen Euro flossen über Mittelsmänner satte Provisionen nach Paris zurück. Mit einem Teil dieser Gelder soll der Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur finanziert worden sein. Rund drei Millionen Euro seien als Bareinzahlung in seine Kasse gelangt. Balladurs damaliger Sprecher war Nicolas Sarkozy.

Sarkozy bestreitet seither jegliche Verwicklung in die Affäre. Zeugen behaupten aber, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die das Geld geflossen sein soll. Seit Jahren fragt sich Frankreich daher: Was wusste Nicolas Sarkozy?

Im September 2011, wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, veröffentlichte der Elysée-Palast eine Erklärung zur Karatschi-Affäre - und genau darum geht es bei dem jetzigen drohenden Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy. In dem Papier hieß es, der Name Sarkozys tauche in den Unterlagen der Ermittler zu den dubiosen Zahlungen nicht auf.

Der Elysée-Palast hätte die Akten aber eigentlich nicht kennen dürfen - dass er darauf zugegriffen habe, habe die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, schreibt "Le Monde".

Die Jahre alte Schmiergeldaffäre wurde noch brisanter durch ein Attentat im Jahr 2002: Damals wurden in Karatschi elf französische Ingenieure bei einem Bombenanschlag getötet - offenbar ein Racheakt für nicht gezahlte Bestechungsgelder. Familienangehörige der Opfer erstatteten Anzeige gegen Sarkozy nach seiner Erklärung 2011. Die französische Justiz ermittelt.

Erst im Herbst hatte ein Untersuchungsrichter auf ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy verzichtet, der im Mai 2012 aus dem Amt schied. Dabei ging es um mutmaßliche Wahlkampfspenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für Sarkozys Wahlkampf 2007.

kgp/AFP/dapd

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1. Nicht nur!
Thomas-Melber-Stuttgart 10.01.2013
Zitat von sysopAFPFrankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Ermittlungsverfahren fürchten: Ihn holt wieder die alte Karatschi-Affäre ein. Die Justiz untersucht die dubiosen Waffengeschäfte seit Jahren - und Sarkozy soll das Untersuchungsgeheimnis verletzt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/karatschi-affaere-in-frankreich-nicolas-sarkozy-unter-druck-a-876761.html
Ist eigentlich schon geklärt, ob Gaddafi tatsächlich Herrn Sarkozys ersten Wahlkampf finanziell nicht unerheblich unterstützt hat?
2. fraglich
materialist 10.01.2013
Depardieu ist ein anerkannter Schauspieler.Aber ob die Russen so geschmacklos sind dem verlogenen, hinterlistigen Großmaul Sarkotzi die russische Staatsbürgerschaft zu geben bezweifele ich.
3. Fehler
brux 10.01.2013
Viel U-Boot bekommt man für 84 Mio. nicht. Da fehlt wohl eine Null.
4. Er hat es mit Brüdern im Geiste zu tun
derandersdenkende 10.01.2013
Zitat von sysopAFPFrankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Ermittlungsverfahren fürchten: Ihn holt wieder die alte Karatschi-Affäre ein. Die Justiz untersucht die dubiosen Waffengeschäfte seit Jahren - und Sarkozy soll das Untersuchungsgeheimnis verletzt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/karatschi-affaere-in-frankreich-nicolas-sarkozy-unter-druck-a-876761.html
Warum sollen sie ihm Böses wollen? Nein! Kumpane lassen sich nicht fallen, bis es an den eigenen Kragen geht!
5. Korrektur
seine-et-marnais 10.01.2013
Zitat von sysopAFPFrankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Ermittlungsverfahren fürchten: Ihn holt wieder die alte Karatschi-Affäre ein. Die Justiz untersucht die dubiosen Waffengeschäfte seit Jahren - und Sarkozy soll das Untersuchungsgeheimnis verletzt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/karatschi-affaere-in-frankreich-nicolas-sarkozy-unter-druck-a-876761.html
Der Vertrag mit Pakistan ging über 5,4 Mrd FF rund 840 Mio €. Affaire des frégates d'Arabie saoudite et des sous-marins du Pakistan - Wikipédia (http://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_des_fr%C3%A9gates_d'Arabie_saoudite_et_des_sous-marins_du_Pakistan) das waren die U-Boote. Dazu kamen noch ein Vertrag mit Saudi-Arabien über 19 Mrd FF, knapp 3 Mrd €. Es kam 2002 zu einem Attentat in Karatschi bei dem 11 Mitarbeiter der Werft in Cherbourg ums Leben kamen. Der Vermittler dieser Geschäfte Ziad Takiedinne sagte vor zwei Wochen sowohl vor dem Richter als auch im Fernsehen bei Ruquier 'On n'est pas couché' aus dass Gadaffi den Wahlkampf Sarkozys 2007 unterstützt hatte. (Noch zu Beginn des Libyen-Konflikts kam Takiedinne aus Libyen zurück als Begleiter einer halb inoffiziellen Aktion. Bei einer Gepäckkontrolle wurden 1,5 Mio € in bar entdeckt De retour de Libye, Ziad Takieddine interpellé au Bourget - Le Point (http://www.lepoint.fr/chroniqueurs-du-point/jean-guisnel/de-retour-de-libye-ziad-takieddine-interpelle-au-bourget-07-03-2011-1303618_53.php)). Nebenbei geht es in diesem ganzen Wust von Affären auch um speziell in Luxemburg gegründete Firmen um Geld zu waschen. Und einige der Beteiligten, wie Bazire oder Gaubert, tauchen auch im Zusammenhang mit den Geldkoffern aus Francafrique auf. Insgesamt ein wunderschönes Bild worunter unsere Demokratie in der EU leidet, von Waffengeschäften, Bestechung, Steuerhinterziehung in EU-eigenen Steuerparadiesen, Begünstigung, Kungelei mit Diktatoren, kurzum vielleicht Politiker, aber sicher keine Demokraten.
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