Paris - Es geht um Waffengeschäfte, Schmiergelder und die Unabhängigkeit der Justiz: Die sogenannte Karatschi-Affäre fesselt Frankreich erneut. Und wieder muss sich der frühere Präsident Nicolas Sarkozy erklären.
Ihm wird vorgeworfen, das Ermittlungsgeheimnis verletzt zu haben, berichtet die Zeitung "Le Monde". Drei Untersuchungsrichter gehen diesen Anschuldigungen nach, sie könnten nun ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten. Sarkozy wird von der Justiz bisher hingegen nicht beschuldigt, direkt in die dubiosen Zahlungen rund um das Waffengeschäft verstrickt zu sein.
Der Hintergrund: In der Karatschi-Affäre geht es um den Verkauf von französischen U-Booten an Pakistan, das Geschäft wurde im September 1994 abgeschlossen. Bei dem Deal im Wert von umgerechnet 84 Millionen Euro flossen über Mittelsmänner satte Provisionen nach Paris zurück. Mit einem Teil dieser Gelder soll der Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur finanziert worden sein. Rund drei Millionen Euro seien als Bareinzahlung in seine Kasse gelangt. Balladurs damaliger Sprecher war Nicolas Sarkozy.
Sarkozy bestreitet seither jegliche Verwicklung in die Affäre. Zeugen behaupten aber, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die das Geld geflossen sein soll. Seit Jahren fragt sich Frankreich daher: Was wusste Nicolas Sarkozy?
Im September 2011, wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, veröffentlichte der Elysée-Palast eine Erklärung zur Karatschi-Affäre - und genau darum geht es bei dem jetzigen drohenden Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy. In dem Papier hieß es, der Name Sarkozys tauche in den Unterlagen der Ermittler zu den dubiosen Zahlungen nicht auf.
Der Elysée-Palast hätte die Akten aber eigentlich nicht kennen dürfen - dass er darauf zugegriffen habe, habe die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, schreibt "Le Monde".
Die Jahre alte Schmiergeldaffäre wurde noch brisanter durch ein Attentat im Jahr 2002: Damals wurden in Karatschi elf französische Ingenieure bei einem Bombenanschlag getötet - offenbar ein Racheakt für nicht gezahlte Bestechungsgelder. Familienangehörige der Opfer erstatteten Anzeige gegen Sarkozy nach seiner Erklärung 2011. Die französische Justiz ermittelt.
Erst im Herbst hatte ein Untersuchungsrichter auf ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy verzichtet, der im Mai 2012 aus dem Amt schied. Dabei ging es um mutmaßliche Wahlkampfspenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für Sarkozys Wahlkampf 2007.
kgp/AFP/dapd
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