Ziele, Parolen, Wahlprozente Rechtsnationale in Europa - der Überblick


Tschechien
Präsident Milos Zeman
REUTERS

Präsident Milos Zeman

Im Prager Parlament sitzt keine rechtsnationalistische Partei - dafür aber Milos Zeman auf dem Hradschin. Der Präsident, einst ein Sozialdemokrat, hat sich in letzter Zeit mit fremdenfeindlichen Sprüchen profiliert: Hinter der hohen Zahl von Flüchtlingen vermutet er eine "organisierte Invasion", die Integration von Muslimen in die tschechische Gesellschaft sei nicht möglich, denn sie würden "Dieben die Hände abhacken" und "untreue Ehefrauen steinigen".

Zeman bedient mit diesen Sprüchen die Nachfrage nach einfachen, nationalistischen Parolen. Die Rechtsparteien "Morgenröte der direkten Demokratie" und "Block gegen den Islam" scheiterten an der Fünf-Prozenthürde. Denn unzufriedene Tschechen wählen mehrheitlich die seit 1989 kaum gewendeten Kommunisten. Die KP Böhmens und Mährens will aus der Nato und der EU austreten, wirbt für ein enges Verhältnis zu Putins Russland. Sie wurde bei den letzten Wahlen mit 15 Prozent drittstärkste Partei.

Jan Puhl



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