Kasachstan OSZE kritisiert massive Fälschungen bei Präsidentenwahl

In Kasachstan wird Herrscher Nasarbajew mindestens fünf weitere Jahre regieren. Die OSZE kritisierte die Präsidentenwahlen scharf  - und prangerte massive Fälschungen an.

Kasachstans Präsident Nasarbajew: Autoritärer Herrscher seit mehr als 20 Jahren
DPA

Kasachstans Präsident Nasarbajew: Autoritärer Herrscher seit mehr als 20 Jahren


Astana - Mit 95,5 Prozent ist der autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew in der zentralasiatischen Republik Kasachstan wie erwartet wiedergewählt worden. Das teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Astana am Montag mit. Damit bleibt Nasarbajew mindestens bis 2016 im Amt. Der 70-Jährige regiert den öl- und gasreichen Steppenstaat bereits seit mehr als 20 Jahren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Abstimmung scharf kritisiert. Es seien gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Vor den anstehenden Parlamentswahlen müssten unbedingt demokratische Reformen umgesetzt werden, so ein OSZE-Sprecher. Nach OSZE-Angaben war unter anderem die Auszählung der Stimmen nicht transparent. Außerdem seien in einigen Fällen zusätzliche Wahlzettel in die Urnen gesteckt worden und auf Wählerlisten zum Teil identische Unterschriften festgestellt worden. Frühere Wahlen in Kasachstan wurden von internationalen Beobachtern in keinem Fall als frei und fair eingestuft.

Menschenrechtler werfen Nasarbajew Unterdrückung Andersdenkender sowie Vetternwirtschaft und Korruption vor.Prominente Oppositionsführer in Kasachstan hatten die Wahl am Sonntag boykottiert.

Der 70-jährige Nasarbajew regiert Kasachstan seit den achtziger Jahren praktisch unangefochten. Diesmal traten gegen ihn drei wenig bekannte Politiker an, die zudem ihre Unterstützung für den Amtsinhaber bekundet haben. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt jeder von ihnen weniger als zwei Prozent der Stimmen. Einer gestand gar ein, für Nasarbajew gestimmt zu haben.

Eigentlich sollte Nasarbajews Amtszeit 2012 enden. In einem Referendum wollte er darüber entscheiden lassen, die nächsten zwei Wahlen abzusagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vor Gericht für verfassungswidrig erklärt, woraufhin der Präsident eine vorgezogene Neuwahl ansetzte. Er erklärte, er wolle mit diesem Schritt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken.

Kritiker vermuten allerdings, dass Nasarbajew mit der Wahl Aufstände wie in einigen arabischen Ländern verhindern wollte. Ebenfalls aus diesem Grund versprachen ranghohe Vertreter des Regimes kurz vor der Wahl Reformen.

anr/dpa/Reuters/dapd



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Seite 1
AKeller, 04.04.2011
1. ?
Na und? Steht auf gutem Fuß mit den Europäern und den USA. Wen interessiert da sein Volk? Menschenrechte und Demokratie nur für Auserwählte. Solange sein Öl fließt...
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