Kasachstan Partei von Präsident Nasarbajew feiert hohen Wahlsieg

Vier Fünftel der Stimmen: Laut ersten Hochrechnungen kann sich Kasachstans Präsident Nasarbajew über einen Wahltriumph freuen. Die Aussagekraft des Ergebnisses muss jedoch bezweifelt werden.

Nursultan Nasarbajew
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Nursultan Nasarbajew


Die Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hat 82,1 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen in Kasachstan gewonnen. Dieses vorläufige amtliche Ergebnis verkündete die Wahlkommission am Montag in Astana.

Nur Otan ist die Partei von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, er regiert seit 25 Jahren Kasachstan. Er gilt als autoritärer Herrscher.

Zwei Mitbewerber kamen demnach auf 7,1 Prozent und schafften damit den Einzug ins Parlament: die Kommunistische Volkspartei Kasachstans und die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad). Auch sie gelten als präsidententreu.

Drei andere Parteien, darunter die oppositionellen Sozialdemokraten, scheiterten an der Siebenprozenthürde. An der Wahl am Sonntag nahmen nach Behördenangaben 77,1 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Das Wahlergebnis ist keine Überraschung, an seiner Legitimität muss gezweifelt werden - Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben noch nie eine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair eingestuft.

Das rohstoffreiche Kasachstan, neuntgrößtes Land der Erde, ist durch den Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig geworden. Präsident Nasarbajew wies in Astana Kritik an Demokratiedefiziten zurück. Sein Land lasse sich in seiner Entwicklung nicht drängen. "Demokratie ist nicht der Anfang, Demokratie ist für uns das Ende des Weges", sagte Nasarbajew bei der Stimmabgabe. "Wir sind erst 25 Jahre alt, Veränderungen sind eine Frage für die Zukunft."

Er habe die Parlamentswahl vorgezogen, weil im Land wichtige Reformen anstünden, sagte der 75-jährige Staatschef. Wie der größere Nachbar Russland ist Kasachstan von Erdölexporten abhängig und steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Die kasachische Währung Tenge hat ihren Wert seit April 2015 etwa halbiert.

Bei dieser Abstimmung stellten sechs der sieben zugelassenen Parteien Kandidaten für das Parlament (Maschilis), das 107 Sitze zählt. Von 17,6 Millionen Einwohnern waren 9,8 Millionen wahlberechtigt.

sto/heb/dpa/Reuters

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