Spanien 13 katalanische Separatisten wegen Rebellion angeklagt

Nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung drohen mehreren Separatisten jahrzehntelange Haftstrafen. Eine der Angeklagten ist nicht vor Gericht erschienen - sie will fliehen.

Josep Rull (l.), Jordi Turull
AP

Josep Rull (l.), Jordi Turull


Wegen Rebellion wird 13 katalanischen Separatistenpolitikern in Spanien der Prozess gemacht. Das hat ein Richter des Obersten Gerichtshofes in Madrid entschieden. Zu den Beschuldigten gehört unter anderem der geflohene ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Bis zu 30 Jahre Haft könnten den Beschuldigten drohen - allerdings nur, sofern sie in den wichtigsten Punkten für schuldig gesprochen werden.

Auch der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras gehört zu den Angeklagten. Er befindet sich bereits in Untersuchungshaft.

Jordi Turull, der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs in Katalonien, ist ebenfalls wegen Rebellion angeklagt. Am Donnerstagabend war er im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert, sich ins Amt wählen zu lassen: Die kleinste der drei separatistischen Parteien hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine absolute Mehrheit verwehrt.

Richter Pablo Llarena muss noch entscheiden, ob Turull und weitere Ex-Minister in U-Haft genommen werden - das würde dem Ex-Regierungssprecher Kataloniens die Möglichkeit verbauen, sich am Samstag doch noch ins Amt wählen zu lassen. Im zweiten Wahlgang würde ihm dann eine einfache Mehrheit reichen.

ERC-Generalsekretärin setzt sich ab

Eine weitere Angeklagte, Marta Rovira, hat sich einer Vorladung des Obersten Gerichtshofs widersetzt. Die Generalsekretärin der linksnationalistischen Partei ERC erklärte am Freitag, aus Spanien fliehen zu wollen. Das gab sie in einem Schreiben bekannt, das ihre Partei veröffentlichte. Das Exil sei "ein schwerer Weg, den leider schon viele andere gehen mussten", heißt es in dem Schreiben. "Ich fühle Trauer, aber noch trauriger wäre es, innerlich zum Schweigen gebracht zu werden", schrieb Rovira demnach weiter. Sie sagte nicht, ob sie Spanien bereits verlassen habe oder wohin sie fliehen wolle.

Marta Rovira
REUTERS

Marta Rovira

Wann das Verfahren beginnen soll, gab der Richter noch nicht bekannt. Insgesamt müssen sich 25 Personen wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung verantworten. Der Richter forderte zudem 14 Mitglieder der früheren Regionalregierung Kataloniens zur Zahlung von 2,1 Millionen Euro auf. Damit sollten unter anderem die Kosten für das rechtswidrige Unabhängigkeitsreferendum abgedeckt werden.

Die Separatisten hatten im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Ex-Regionalpräsident Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh ins belgische Exil. Im Regionalparlament in Barcelona haben auch nach der Neuwahl die separatistischen Parteien eine Mehrheit. Mehrere Anläufe zur Wahl eines neuen Präsidenten scheiterten jedoch bislang.

Im Video: Unser Kampf um Katalonien - Befürworter und Gegner der Abspaltung

dbate

aev/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.